Landwehrkanal für Alle!

Mediationsverfahren am Wendepunkt

Gestern (13. Juli) haben die Friedrichshain-Kreuzberger WählerInnen Media Spree versenkt und einen wichtigen Schritt in Richtung „Spreeufer für Alle“ getan. Ein Grund, sich wieder dem Landwehrkanal zuzuwenden, denn auch hier geht es um ein innerstädtisches Gewässer und die Frage seiner zukünftigen Nutzung und der Gestaltung seiner Ufer.

Während die veralteten, überdimensionierten Dieselstinker der Fahrgastschifffahrt weiter ungehindert die Mauern demolieren, dümpelt das Mediationsverfahren zur Zukunft des Landwehrkanals seit nunmehr zehn Monaten dahin und ging am vergangenen Freitag erstmal in die Sommerpause. In zähem Ringen wurde eine Reihe vorwiegend verfahrenstechnischer Fortschritte erzielt, und vor allem die Beauftragung eines Baumgutachters zur Beobachtung und Kontrolle während der Sondierungs- und Sanierungsarbeiten ist als Erfolg zu werten. Die in den Augen des Aktionsbündnisses und des Vereins Bäume am Landwehrkanal entscheidenden Fragen fanden in den Gremien der Mediation jedoch wenig Widerhall.

Landwehrkanal für Alle

Landwehrkanal für Alle!

Uns geht es darum, den Landwehrkanal und seine Uferzonen im Rahmen eines umfassenden städtebaulichen Pilotprojektes ökologisch nachhaltig, bürgerInnennah und zukunftsweisend zu entwickeln, um so sein immenses Potential für Erholung, Begegnung, Artenschutz, Naturerleben, sanfte Mobilität, Wandern zu Wasser und zu Lande und noch vieles mehr zu verwirklichen. Aber vor dieser Zielstellung, die einen „Masterplan Landwehrkanal“ in sowohl ökologischer wie stadtentwicklungs-politischer Hinsicht voraussetzt, schrecken die Verantwortlichen zurück: zunächst wohl wegen bürokratischer Schwerfälligkeit, sodann wegen der Komplexität der zu verhandelnden Fragen, vor allem aber, weil niemand die Federführung für dieses (auch kostspielige) Vorhaben übernehmen will.

Gebündelte Unzuständigkeit

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sieht sich nicht zuständig; das Bundesverkehrsministerium, das ja auch Stadtentwicklungsministerium heißt, sieht sich nicht zuständig, und auch der Senat von Berlin mit seinen Verwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt fühlt sich nicht in der Pflicht. Und nun wurde auch noch Überraschung simuliert angesichts unserer Forderung, endlich über die Oberkante Ufermauer hinauszublicken und Vorstudien für einen Masterplan zu beauftragen und zu finanzieren − eine Forderung, die ausweislich der Sitzungsprotokolle seit Monaten auf dem Tisch liegt und wofür die WSV laut ihrer jüngsten Presseverlautbarung „viel Verständnis“ hat und der sie sich „nicht verschließt“, jetzt jedoch sagt: Da müssen wir aber erst unseren Minister fragen und uns vorher noch in einer neuen Abstimmungsrunde nach der Sommerpause die Rückendeckung des Mediationsforums besorgen −, angesichts alles dessen wird deutlich, dass es hier nur noch ums Zeitschinden geht, bis entweder ein neuer Versagensfall der Ufermauer eintritt, der eine rein technizistische Lösung unabweisbar erscheinen lässt, oder aber bis den engagierten BürgerInnen, die bereits tausende Stunden ihrer Freizeit investiert haben, endgültig die Kräfte aus- und/oder die Nerven durchgehen…

Für uns steht das Verfahren mithin an einem Wendepunkt: Entweder die an der Mediation beteiligten Stellen akzeptieren ihre Zuständigkeit und beauftragen die Vorstudien für eine integrierte Gesamtplanung oder das Mediationsverfahren ist aus unserer Sicht gescheitert.

Am Sonntag, 20. Juli, 18 bis 20 Uhr werden wir auf der Admiralbrücke anlässlich des Jahrestags der Menschenkette unser Brückentreffen wieder aufnehmen und um öffentliche Unterstützung für unsere Argumente werben. − Auch unsere Schwester-BI, die Bäume für Kreuzberg, wird dort über die zähen Verhandlungen zu einer echten BürgerInnenbeteiligung an der zukünftigen Gestaltung des  BrückentreffLuisenstädtischen Grünzugs (ELK) berichten.
Also kommt vorbei und informiert Euch über den Stand der Dinge, macht Vorschläge, übt Kritik, gebt uns Anregungen, unterstützt uns mit Eurer Unterschrift, beteiligt Euch an der Planung und Gestaltung einer Zukunft des Landwehrkanals und auch des Luisenstädtischen Grünzugs für Alle!
Wir sehn uns!

Zum Schluss noch eine Meldung aus der aktuellen zitty:
Korruptionsverdacht im WSA
Ist der Landwehrkanal ein schwarzer Kanal? Dieser Frage geht das Berliner Landeskriminalamt nach − es ermittelt gegen das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) wegen Korruption. Dies bestätigten Sprecher der Berliner Polizei und des Bundesverkehrsministeriums der zitty. Ob nur gegen das Amt oder auch gegen Einzelpersonen ermittelt wird, wurde wegen des schwebenden Verfahrens nicht mitgeteilt. Thomas Menzel, Leiter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost und unmittelbarer Vorgesetzter des WSA sagte: „Die Verdachtsmomente sind uns bekannt, wir sind in die Ermittlungen eingebunden.“ Mehr wollte er nicht sagen.
[Vgl. auch Der Tagesspiegel, Printausg. vom 15.07.08]

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7 Kommentare

  1. 17. Juli, 2008 um 11:34

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
    die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) will den aktuellen Artikel nicht unkommentiert lassen:

    Auszug Blog
    „…Uns geht es darum, den Landwehrkanal und seine Uferzonen im Rahmen eines umfassenden städtebaulichen Pilotprojektes ökologisch nachhaltig, bürgerInnennah und zukunftsweisend zu entwickeln, um so sein immenses Potential für Erholung, Begegnung, Artenschutz, Naturerleben, sanfte Mobilität, Wandern zu Wasser und zu Lande und noch vieles mehr zu verwirklichen…“

    „…Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sieht sich nicht zuständig; das Bundesverkehrsministerium, das ja auch Stadtentwicklungsministerium heißt, sieht sich nicht zuständig, und auch der Senat von Berlin mit seinen Verwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt fühlt sich nicht in der Pflicht…“

    Wir möchten wiederholen:
    Die WSV hat für diese Forderung viel Verständnis und verschließt sich diesem Gedanken nicht! Wichtig wird dabei sein, dass die in Berlin zuständigen Stellen sich ebenfalls bereit erklären, sich diesen Masterplangedanken zu Eigen zu machen. Denn die WSV als Bundesinstitution darf/kann aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht in die Belange des Landes Berlin (Stadtplanung und -entwicklung) oder gar der Bezirksämter (Quartiersmanagement) eingreifen. Die WSV als Teil des BMVBS kann jedoch die betreffenden Landesinstitutionen Berlins unterstützen, städtebauliche Fördermaßnahmen über das BMVBS, auch zuständig für Städtebau, zu akquirieren. Die WSV darf/kann jedoch nicht das Primat für einen Masterplan Landwehrkanal übernehmen, da es per Gesetz über keinerlei Zuständigkeiten verfügt. Die WSV ist bereit, bei Bedarf der Bezirksämter (fünf entlang des Landwehrkanals) als auch der Senatsverwaltung, in Gespräche zu treten, die auf den Erfolg einer Masterplanung „Landwehrkanal“ abzielen.

    Wir verweisen auf die Websiten http://www.landwehrkanal-berlin.de sowie http://www.wsv.de, die die Aufgaben der WSV erklären.

    Die WSV hat auf der AK-Sitzung am 11. Juli 2008 festgelegt, dass die zuständigen Vertreter der WSV (WSD Ost, Herr Hildebrandt und WSA Berlin, Herr Scholz) mit der Abteilung Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen des BMVBS in Kontakt treten und die Optionen einer Förderung „Masterplan Landwehrkanal“ erkunden.

    Auszug Blog
    „…Aber vor dieser Zielstellung, die einen “Masterplan Landwehrkanal” in sowohl ökologischer wie stadtentwicklungspolitischer Hinsicht voraussetzt, schrecken die Verantwortlichen zurück: zunächst wohl wegen bürokratischer Schwerfälligkeit, sodann wegen der Komplexität der zu verhandelnden Fragen, vor allem aber, weil niemand die Federführung für dieses (auch kostspielige) Vorhaben übernehmen will…“

    Wir sagen:
    Nach unseren Vorstellungen sollten im Masterplan Aufgaben, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierung und insbesondere ein Zeitplan enthalten sein. Angesichts der tatsichtlichen Komplexität dieser Fragestellung bietet die Sommerpause von Mitte Juli bis Ende August die Gelegenheit, die begonnenen Gespräche auf verschiedenen Ebenen weiterzuführen und inhaltlich ein gutes Stück voranzukommen.

    Auszug Blog
    „…Vorstudien für einen Masterplan zu beauftragen und zu finanzieren −eine Forderung … wofür die WSV laut ihrer jüngsten Presseverlautbarung “viel Verständnis” hat und der sie sich “nicht verschließt”, jetzt jedoch sagt: Da müssen wir aber erst unseren Minister fragen und uns vorher noch in einer neuen Abstimmungsrunde nach der Sommerpause die Rückendeckung des Mediationsforums besorgen …“

    Wir sagen:
    Die Rücksprache der WSV im eigenen Hause (BMVBS) zum Wohle des Verfahrens und um eventuelle Förderungen für den eigentlichen rechtlichen Träger zu erfragen, zeugen von sehr viel gutem Willen und Einsatz für eine gemeinsame Lösung. Des Weiteren hat sich das Mediationsforum eine Geschäftsordnung und eine Struktur gegeben, die zum Erhalt der Fairness und Transparenz dienen. Änderungen von konsensuellen Beschlüssen müssen durch die TeilnehmerInnen des Mediationsforums getätigt werden. Zu keiner Zeit geht es hier um Zeitschinden, Aussitzen oder Verhindern, sondern um die Beteiligung aller Betroffenen und die Anerkennung der Bedürfnisse außerhalb der WSV-Zuständigkeiten.

    Auszug Blog
    „…Für uns steht das Verfahren mithin an einem Wendepunkt: Entweder die an der Mediation beteiligten Stellen akzeptieren ihre Zuständigkeit und beauftragen die Vorstudien für eine integrierte Gesamtplanung oder das Mediationsverfahren ist aus unserer Sicht gescheitert…“

    Wir sagen:
    Am Mediationsverfahren sind viele Beteiligte zu beachten und deren Interessen wahrzunehmen, das ist ein intensiver Prozess, dem wir uns alle gestellt haben. Und es ist auch schon sehr viel erreicht worden:
    • wieder mehr Vertrauen zueinander gefunden, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten,
    • der Landwehrkanal bleibt als Wasserstraße bestehen,
    • zahlreiche Interessen und Bedürfnisse herausgearbeitet,
    • Einigkeit über Kommunikationslinien bei „Gefahr in Verzug“ erzielt, wie die Einrichtung eines Meldesystems zur Erreichung größtmöglicher Transparenz geschaffen,
    • bei der Beauftragung einer Sicherungsspundwand, die die Entfernung der Betonklötze in den Uferbereichen ab Herbst 2008 ermöglicht,
    • bei der aktuell laufenden technischen Prüfung von Umsetzungsvarianten für die Einbringung der Spundwand,
    • Vorschlag von zwei Pilotprojekten zur Prüfung von geophysikalischen Methoden der Hohlraum- und Baumwurzeluntersuchung,
    • bei den Unterhaltungsarbeiten der Baum- und Fugenpflege,
    • wie bei der Bestellung eines unabhängigen Baumgutachters auf Wunsch der Bürgervertretung, der die kommenden Arbeiten am LWK begleitet.

    In der Mediation haben wir viele Aspekte im Blick, die über die reine Sanierung der Ufermauer hinausgeht. Die Schlussfolgerung der BI, einen Ausstieg aus dem Mediationsverfahren an der Beauftragung einer Vorstudie festzumachen, ist deshalb für uns nicht nachvollziehbar. Besser wäre es, gemeinsam alle am Mediationsverfahren Beteiligte, wie insbesondere die Bezirksämter und die Senatsverwaltungen Berlins, zu überzeugen, dass der Masterplan ein bedeutsamer Schritt für die Entwicklung des urbanen Lebensraumes Landwehrkanal sein könnte sowie gleichzeitig und gemeinsam konstruktiv in der Mediation weiterzuarbeiten, um zu konsensuellen Lösungen für die „Zukunft Landwehrkanal zu gelangen.

    Für Rückfragen, weiterführende Gespräche und Kommentare stehen wir gerne bereit.

    Beste Grüße,

    Tjark Hildebrandt (WSD Ost) tjark.hildebrandt@wsv.bund.de

    Michael Scholz (WSA Berlin) michael.scholz@wsv.bund.de

    E. M. Bodenmeier (WSA Berlin) Presse@wsv.bund.de

  2. BaL said,

    17. Juli, 2008 um 12:20

    Wahrscheinlich wegen der mehreren darin enthaltenen Mail- und Web-Adressen ist Frau Bodenmeiers Posting vom 17.7. in den Spam-Ordner geraten und leider erst verspätet entdeckt und noch freigeschaltet worden. − Wir bitten das Versehen zu entschuldigen!

  3. Oliver Ginsberg said,

    19. Juli, 2008 um 21:09

    Ich glaube, alle Mitglieder der BI sind sich der Schwierigkeit eines Abstimmungsprozesses zwischen drei Verwaltungsebenen (Bund, Land Berlin, Bezirke) im Klaren und niemand fordert, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stellvertretend für das Land oder gar über die Köpfe der Verantwortlichen im Land ein städtebauliches Planungsverfahren einleitet. Allerdings hat sich in den letzten Monaten ganz klar herauskristallisiert, dass eine zukunftstaugliche Sanierung des Kanals eben nicht im Rahmen einer bloßen Instandsetzung erfolgen kann und zwar auch dann nicht, wenn diese baumschonend passiert.

    Deshalb ist nach nunmehr 10 Monaten Mediation ein Brückenschlag in Richtung einer umfassenden Sanierungsplanung zwingend notwendig. Diese Notwendigkeit war in Gesprächen mit verschiedenen Planungsbüros fachlich untermauert worden und wurde zuletzt auch von der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung nicht mehr bestritten.

    Die BI hatte dazu im letzten Arbeitskreis des Mediationsverfahrens nach Rücksprache mit den Planungsbüros stichwortartig eine Aufgabenbeschreibung vorgelegt, welche Diskussionsgrundlage zur Auschreibung einer Vorstudie als Basis zur Entwicklung alternativer Sanierungsvarianten sein sollte.

    Sowohl die grundsätzliche Zielrichtung der Aufgabenstellung als auch die inhaltliche Begründung dafür waren sowohl den Mediatoren als auch der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seit dem 19. Mai bekannt, als im Mediationsforum ausführlich über die Gespräche mit insgesamt sieben Planungsbüros berichtet worden war.

    Anstatt sich nun inhaltlich mit der skizzierten Aufgabenstellung zu befassen, formulierten sowohl die Mediatoren als auch die Vertreter/innen der WSV ihre „Überraschung“ und ihr „Befremden“ über die Aufgabenstellung. Sie sahen ihre ursprünglich gegebene Zusage zur Beauftragung von Büros für die Entwicklung alternativer Sanierungsvarianten durch die Erweiterung der Fragestellung nicht mehr gedeckt. Herr Kessen als Mediator wollte darüber hinaus auch ein erneutes Votum des gesamten Mediationsforums nach der Sommerpause eingeholt wissen.

    Viele Mitglieder der BI sehen darin den Versuch, das Mediationsverfahren, das die Mitglieder der BI unverhältnismäßig stark zeitlich und finanziell belastet, über verfahrenstechnische Vorgaben weiter in die Länge zu ziehen, ohne selbst konkrete Zugeständnisse zu machen.

    Die Vorstudie zu einem städtebaulichen Rahmenplan, der einerseits die bisherigen Ergebnisse des Mediationsforums für die Öffentlichkeit zusammenfasst, diese in einem vorgezogenen Beteiligungsverfahren einbezieht, weiteren Forschungsbedarf und Finanzierungsmöglichkeiten
    klärt und zur Abstimmung eines von allen Akteuren getragenen Leitbildes zur Kanalsanierung beiträgt, ist das Gebot der Stunde und das darf nicht mehr weiter in die Länge gezogen werden.

    Eine solche Vorstudie ist auch nach Ansicht aller erfahrenen Planungsbüros Grundvoraussetzung für die Entwicklung von technisch-baulichen Varianten. Insofern ist die jetzige Blockierung der Vorstudie durch Mediatoren und WSV letztendlich nur als Abrücken von bereits gemachten Zusagen des WSV gegenüber der BI zu verstehen. Der Versuch, diese Zusage nunmehr an die Zustimmung anderer Akteure des Mediationsverfahrens zu binden (z.B. der Reeder, die darin möglicherweise eine Bedrohung der eigenen Interessen sehen und damit die Vorstudie weiter blockieren könnten) kommt einem Vertrauensbruch gleich.

    Da ohnehin die Frage der weiteren Sanierungsplanung nunmehr von der Verwaltungsebene wieder auf die Ebene politischer Schwerpunktsetzungen gehoben werden muss, ist ein Rückzug aus der Mediation und eine Wiederaufnahme der Öffentlichkeitsarbeit durch die BI nur konsequent.
    Die BI hat dadurch nicht zuletzt wieder die Freiheit, Zeit- und Schwerpunkte der Diskussion wieder selber zu bestimmen.

  4. baumfreund said,

    20. Juli, 2008 um 10:13

    Kann man nach dem Beitrag von Oliver Ginsberg davon ausgehen, dass das Mediationsverfahren für die BI beendet ist und dies auch allen Beteiligten so schriftlich mitgeteilt wurde.

    Weiterhin stellt sich mir natürlich die Frage, ob alle am Verfahren beteiligten Bürgervertreter der selben Meinung sind ???????????

    Welche Ziele werden dann von der Senatsverwaltung und den Bezirken angestrebt ????????

    Gibt es von dieser Seite eine schriftliche Äußerung?

  5. BaL said,

    20. Juli, 2008 um 13:48

    Unter jenen, die von Aktionsbündnis/Verein Bäume am Landwehrkanal an Mediationsforum und Arbeitskreisen teilnehmen, spiegelt Oliver Ginsbergs obige Stellungnahme zu einer so grundsätzlichen Frage wie Austritt der BI aus dem Mediationsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nur die Meinung einer Minorität.

    i.A. Achim Appel

  6. xonra said,

    20. Juli, 2008 um 14:25

    In diesem Fall muss ich Achim Appel widersprechen, es handelt sich nicht um eine Minorität. Aber, das werden wir sehen, wenn wir für oder wider Unterschriften gesammelt haben. Wie schon bemerkt, wir haben Zeit bis Mitte September, und die Entscheidung des WSA bzw. des Bundesministeriums kann die Fragestellung mit der darauf folgenden Abstimmung durchaus noch positiv beeinflussen. Möglich auch, dass wir das ganze Verfahren in einen Volksentscheid münden lassen, damit das Wort Demokratie nicht so billig strapaziert wird.

  7. Oliver Ginsberg said,

    20. Juli, 2008 um 23:46

    Die Minderheiten von heute können die Mehrheiten von morgen sein. Die BI hat bereits im vergangenen Sommer als ein Ziel die Entwicklung eines nachhaltigen Sanierungs- und Nutzungskonzeptes für den Kanal formuliert.

    Nach Gründung des Vereins wurden folgende Vereinsziele beschlossen:

    „Der Verein bezweckt
    a) darauf hinzuwirken, dass die Sanierung des Landwehrkanals so behutsam durchgeführt wird, dass Belange von Umwelt-, Natur- und Artenschutz sowie der Erholungsnutzung so weit wie möglich berücksichtigt werden,
    b) die Bürger/innen über den Prozess der Sanierung zu informieren und sie im Rahmen politischer Bildung für die Beteiligung an Entscheidungen zu motivieren
    c) zu erreichen, dass unter Beteiligung aller Betroffenen ein Nutzungskonzept für den Landwehrkanal und seine Umgebung entwickelt wird, welches die unterschiedlichen Nutzungsinteressen von Anwohner/innen, Besucher/innen und Gewerbetreibenden in einer ökologisch nachhaltigen Weise miteinander in Einklang zu bringen strebt“

    Diese Ziele waren vor Mediationsbeginn bekannt und sie werden auch im Falle des Scheiterns der Mediation im Interesse aller – insbesondere auch zukünftiger Generationen weiter verfolgt werden – am liebsten gemeinsam mit, zur Not aber auch gegen den Willen vereinzelter Verwaltungsvertreter/innen und/oder Reeder.

    Nachhaltigkeit ist das politische Gebot der Stunde und jeder Mensch dieses Planeten wird sich in Zukunft fragen lassen müssen, ob er Teil der Lösung oder nur Teil des Problems war.


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