Über den Notstand der Grünflächenpflege in Berlin1

Die meisten VertreterInnen der beteiligten Grünflächenämter liefern bedrückenden Lagebericht

Da sich der LWK durch insgesamt fünf Bezirke schlängelt, den bezirklichen Grünflächenämtern zum größten Teil die Pflege seiner Uferböschungen obliegt und an deren Zustand immer wieder Kritik geübt wurde, berichteten VertreterInnen der betroffenen Ämter den Mitgliedern des Arbeitskreises Naturhaushalt und Landschaftsbild am 9. Juli von ihren Nöten. Die seit der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung im Jahr 2000 drastisch verschlechterten Rahmenbedingungen schilderte zunächst die Vertreterin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt) Anette Mangold-Zatti:

Kosten-und Leistungsrechnung führte 2000 zur Halbierung der Zuwendungen

Die schon vordem viel zu knappen Mittel in Höhe von 160 Mio., die den Bezirken für die Unterhaltung ihrer Grünflächen bereitstanden, wurden mit Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung um exakt die Hälfte auf 80 Mio. Euro gekürzt, welche Summe nun hinten unten vorne nicht ausreicht, doch der Versuch von SenStadt, angesichts der Hilferufe aus den Bezirken, die hier bereits aus anderen Etat-Bereichen zuschießen müssen, wenigstens eine Aufstockung um 20 Mio. zu erreichen, stießen beim Finanzsenator auf taube Ohren.

Umstrukturierung, Kürzung, Outsourcing

Hilmar Schädel, Amtsleiter aus Friedrichshain-Kreuzberg, konkretisierte die Situation im Hinblick auf die Personalmittel, die von 5,7 Mio. vor 2000 auf jetzt 2,6 Mio. Euro schrumpften, und die Sachmittel, wo von 2,1 noch 1,6 Mio. Euro übrig blieben, und dies bei steigenden Kosten und eher wachsendem Arbeitsaufwand. − Gerd Kittelmann, stellv. Gartenamtsleiter von Neukölln, berichtete, dass es im Mai dieses Jahres in seinem Bereich einen gravierenden Einschnitt mit drastischen Kürzungen und Umstrukturierungen gegeben habe, beginnend mit der Privatisierung der Friedhofspflege. Fachkräfte mussten an einen zentralen Stellenpool abgegeben, Pflegestützpunkte aufgelöst werden, wobei die freigewordenen Personalmittel, mit denen in EU-weiter Ausschreibung Privatfirmen angeheuert werden sollten, um 30 Prozent reduziert wurden. Gab es vorher mit der Friedhofsverwaltung 400 MitarbeiterInnen, so seien es jetzt noch 120, die nur noch einen Kernbereich abdecken könnten, darunter eine zwölfköpfige Baumkolonne, sechs für Spielplätze Zuständige und eine sog. Schnelle Eingreiftruppe von 25 Bediensteten.

Sparen in Pflegestufen

In der Grünflächenpflege gibt es vier Pflegeprodukte unterschiedlicher Pflegeintensität: Die oberste Kategorie wird mit 40 ct. pro m² und Monat berechnet, worunter so was wie der Schlosspark Charlottenburg fällt, aber in Friedrichshain-Kreuzberg findet sich nichts in dieser Kategorie. Hier gehört der überwiegende Teil der Grünflächen (90 Prozent) zur Kategorie II, für die im Gesamtberliner Durchschnitt 27 ct. aufgewendet werden, in Kreuzberg 30 ct., doch nach Abzug der Abschreibungen blieben faktisch nur 24 ct.. Für begrüntes Straßenland gebe es 8 ct., der Bezirk müsse aber 9 ct. aufwenden und hätte nach den Abschreibungen netto nur 7 ct. pro m²/Monat zur Verfügung.

Verteilungskämpfe

Um nun diesem Finanzdilemma zu entkommen, widmeten die Bezirke immer mehr begrüntes Straßenland zur Grünfläche um, denn der fachliche Arbeitsaufwand sei der gleiche, doch erstens würde dadurch die Summe der insgesamt zur Verfügung stehenden 80 Mio. natürlich nicht wachsen, sondern zwischen den Bezirken nur ein Verteilungskampf entbrennen; andererseits gebe es hierbei auch ein gravierendes Abwägungsproblem, insofern die Grünflächenämter bei öffentlichen Grünanlagen auch für die Kosten der Straßenreinigung aufkommen, also die BSR bezahlen müssen. Dies sei in anderen Städten übrigens nicht der Fall, weswegen Sarrazins Begründung, woanders im Bundesgebiet kämen die Gemeinden doch auch mit vergleichbaren Beträgen aus, womit er jede Erhöhung der Zuwendungen verweigert, nicht zutreffe. Und da zudem seit einigen Jahren die Straßenreinigungsgebühr nicht mehr nach Frontmetern und Strecke, sondern nach der dahinter liegenden Fläche berechnet wird (wodurch sich z. B. in Charlottenburg die Preise verachtfacht hätten), sind vor den Personalkosten jene für die Straßenreinigung der höchste Posten im Grünflächenetat. Treptow-Köpenick z. B. entrichtet 2 Mio. Euro jährlich an die BSR.

Zu wenig hauptstädtisches, zu viel sonstiges Grün

Dass z. B. ein Bezirk wie Mitte relativ hohe Zuwendungen für die Grünflächenpflege erhält, so dass er auch deshalb eine vergleichsweise vorbildliche Pflege leisten kann, hängt mit der Einteilung der Berliner Grünflächen in drei Säulen: „Hauptstädtisches Grün“, „Gesamtstädtisches Grün“ und „Sonstiges Grün“ zusammen sowie der Tatsache, dass sich eben im Bezirk Mitte viel hauptstädtisches, also relativ wertvolleres, repräsentatives Grün konzentriert.

Reaktive Minimalpflege

Angesichts der Finanzmalaise wird weder in Friedrichshain-Kreuzberg noch Neukölln zwischen verschiedenen Pflegeprodukten unterschieden, sondern alles Grün erhält durchweg nur noch die im Hinblick auf Gewährleistung der Verkehrssicherheit unbedingt erforderliche Minimalpflege mit Baumkontrolle und Wegefreischnitt, eine nur reagierende Pflege, aber keinen Pflegeturnus, so dass die gärtnerische Pflege eindeutig zu kurz komme. Kaputte Parkbänke, Papierkörbe, Lampen, Gitter und dgl. werden aus Geldmangel nicht ersetzt bzw. nur dann, wenn es die Verkehrssicherungspflicht verlangt.

2002 wurde aus Kostengründen die Bewässerung mit Trinkwasser eingestellt, so dass Bäume, Büsche, Rasen nur noch dort gewässert werden, wo es Tiefbrunnen gibt. Friedrichshain mit dem Volkspark ist hier begünstigt, in Kreuzberg verfügt auch der Görlitzer Park über einen, doch der im Böcklerpark kann wegen des hohen Schadstoffgehalts nicht genutzt werden. Eine Genehmigung zur Entnahme von Oberflächenwasser aus dem LWK wurde beantragt. Damit die Grünflächen in den zunehmenden Hitze- und Trockenperioden nicht weithin verdorren, ist schon länger geplant, mehr Tiefbrunnen zu bohren [die beim Berliner Grundwasserstand allzu tief ja nicht sein müssen], um wenigstens die größeren Anlagen wie Viktoria- oder Waldepark abzusichern. Ansonsten hat der Bezirk für 2009 ohne große Hoffnung 100.000 Euro zusätzlich für die Wässerung mit Trinkwasser beantragt.

Privatisierung der Pflege als Ausweg?

Antje Roterberg-Alemu vom Stadtplanungsamt Treptow-Köpenick berichtet, dass das kleine Stück LWK-Ufer, welches zu ihrem Bezirk gehört, nämlich das an der Lohmühle, zwar in einer niedrigen Pflegekategorie rangiert, naturschutzfachlich aber sehr interessant sei und zur Pflege einen hohen Aufwand sowie einige gärtnerische Qualifikation erfordere. BewohnerInnen der dort ansässigen Wagenburg, weiß ein BI-Mitglied, verfügten offenbar über diese Qualifikation, denn sie hätten in der Gestaltung des natürlichen Umfelds schon Beachtliches geleistet: ob es sich da nicht anbiete, mit solchen Nutzergruppen Pflegeverträge abzuschließen? Dies werde vom Bezirk sehr positiv beurteilt, so Frau Roterberg-Alemu, doch mit Blick auf Verkehrssicherungspflicht und Haftungsfragen sei dies auch nicht ganz unproblematisch. Hier dürfen wir vielleicht an die umkämpfte Rosskastanie in der Köpenicker Scharnweberstraße 49 erinnern, die von den AnwohnerInnen (Initiative Stoppt die Säge) mittels eines Gegengutachtens des Baumsachverständigen Barsig (siehe hier) vor der Fällung errettet wurde: Kürzlich soll das Grünamt solch einen Pflegevertrag mit den BürgerInnen abgeschlossen haben, wobei die Haftung im Schadensfall aber beim „Eigentümer“, hier also dem Bezirk, verbleibt. Andererseits stellt sich die weitere Frage, ob die BürgerInnen zu ihren Steuern nun auch noch die Pflegekosten zahlen sollen.

Naturnahes oder Gebrauchsgrün?

Frau Weigelt-Pilhofer vom Charlottenburg-Wilmersdorfer Tiefbau- und Grünflächenamt stimmte in die Klage über mangelnde Pflegemittel nicht ein, wurde auch zum Lietzenseepark nicht befragt, denn es sollte ja um den LWK gehen, verteidigte also die im Vergleich zum gegenüberliegenden Salzufer naturferne Pflege des Einsteinufers, wo sich infolge der Absperrung und unterbliebenen Mahd inzwischen eine Blumenwiese entwickeln konnte, wo es aber, da es sich um eine wohnungsnahe Grünfläche handele, nur Gebrauchsrasen geben dürfe, der fünf Mal jährlich gemäht werden müsse. Bei einer Liegewiese geschehe das im Bezirk sogar zehn Mal jährlich! Die entstehenden trittempfindlichen Pflanzen jedenfalls würden von den Erholung Suchenden alsbald zertrampelt werden, was wir freilich für ein Gerücht halten. Die Begründung, warum jene Strecke am Salzufer vor der Dovebrücke ratzekahl gepflegt wird [siehe hier] und einen unschönen Kontrast zum direkt angrenzenden naturnah gepflegten Teil bildet, wurde damit begründet, dass dort nur artfremder Spontanaufwuchs gerodet worden sei. Hier widersprach allerdings Michael Barsig, der seinerzeit bei der Bepflanzung als Bauleiter fungiert und die durchweg einheimischen Sträucher, die nun leider allesamt verschwunden sind, selbst ausgesucht hatte. Nicht zuletzt sei ja auch der entstandene finanzielle Schaden zu bedenken.

Eiertanz der Verantwortlichen

In der Diskussion wurde deutlich, dass die sehr unbefriedigende Situation nicht dadurch verbessert wird, dass die Angehörigen der Unteren Naturschutzbehörden (UNB) widersprüchliche Signale aussenden und offenbar einen etwaigen Gesichtsverlust so sehr fürchten wie der Teufel das Weihwasser. So hieß es z. B. im Falle des erst Anfang des Jahres vom begrünten Straßenland zur Grünanlage umgewidmeten Luisenstädtischen Grünzugs, hier werde im Rahmen seiner Sanierung auch ein Tiefbrunnen gegraben, doch am Rande des heftigen Streits über die Art dieser Sanierung wurde dann wiederum erklärt, für die Durchführung der „normalen Pflege“ sei ein Tiefbrunnen gar nicht erforderlich. Neugepflanzte Bäume am Oranienplatz sind allerdings bereits vertrocknet. − Oder Baustadträtin Kalepky verkündet immer wieder, an Sachmitteln fehle es dem Bezirk durchaus nicht, nur an Personalmitteln, weswegen das zunehmende Outsourcing alternativlos sei. Doch gerade dies sehen viele BürgerInnen weit über Kreuzberg hinaus als Einfallstor kostengünstigen Kaputtpflegens ihrer Grünanlagen!

Nicht den Sack schlagen…

Und wenn angesichts des amtsseitigen Eingeständnisses, weitgehend nur noch einen Notdienst aufrechterhalten zu können, BürgerInnen mit Nachdruck darauf beharren, sie könnten als SteuerzahlerInnen von einem Fachamt fachlich qualifizierte Arbeit verlangen, schlägt die Empörung der AmtsmitarbeiterInnen hoch, und sie verbitten sich, dass ihre fachliche Qualifikation angezweifelt werde. Dass sich gravierende Fehler bei der Baum- und Grünflächenpflege häufen und aufmerksame BürgerInnen schon wiederholt sachlich nicht gerechtfertigt Fällungen noch im letzten Moment verhindern konnten [siehe oben und z. B. hier], ist hinreichend bekannt, aber dass bei immer weniger bzw. wenig qualifiziertem Personal privater Billigfirmen oder MAE-Kräfte solche Fehler unausweichlich sind, sollte doch gerade nicht dazu führen, dass

  • die verbliebenen qualifizierten MitarbeiterInnen gegen das „Sich-Einmischen“ der BürgerInnen Front machen, hinhalten, mauern und desinformieren
  • die Verwaltung gegen die von BürgerInnen selbst beauftragten und finanzierten Gutachten nun ihrerseits (und noch dazu auf Kosten der SteuerzahlerInnen um ein Vielfaches teurere!) Gegengutachten erwirkt [siehe z. B. hier oder hier]2
  • sich Grünflächenamtsbedienstete nur anonym an Naturschutzverbände und BIs wenden und beklagen, sie würden zu Maßnahmen genötigt, die sie mit ihrem Berufsethos nicht vereinbaren könnten.

In der Tat kann es nicht angehen, ausgerechnet die Grünamtsbeschäftigten für den Pflegenotstand verantwortlich zu machen, aber andererseits ist eine Wendung zum Besseren auch nur dann zu erwarten, wenn die UNB-MitarbeiterInnen gemeinsam an die Öffentlichkeit treten, den Schulterschluss mit engagierten BürgerInnen, BIs und Naturschutzverbänden suchen, um die skandalösen Zustände, die sich rapide verschlimmern, mit einer Stimme anzuprangern und die hochtönenden Reden der politisch Verantwortlichen von „Grüner Metropole“, „Schutz der Artenvielfalt“ und „Kampf gegen den Klimawandel“ als wohlfeiles PR-Gewäsch zu entlarven, das sofort verstummt, wenn es um „Sachzwänge“ und „harte Fakten“ wie Haushaltskonsolidierung, Metropolenplanung und die Sicherung von Profiten privater Investoren geht. Die Zeit dafür ist wahrlich überfällig, und ohne öffentlichen Druck entsteht kein politischer Wille, schon gar nicht bei derlei „weichen Themen“ wie ökologische Grünflächenpflege, doch diese weichen Standortfaktoren werden sich schon bald als harte erweisen.
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1Ein informativer Artikel von Lydia Brakebusch im zitty vom 18.7. fasst die desolate Lage sehr gut zusammen.
2(Von F’hain-Xberg wurden übrigens auch Mittel für einen Etatposten zur Beauftragung externer Gutachten in strittigen Fällen beantragt.)

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