BaumschützerInnen-Info vom 02.05.08

Bürgermeister Köhnes Eskalierungsstrategie

Leiderschaftlich hatten BürgerInnen schon in der vorangehenden „Bürgerfragestunde“ für Baumerhalt plädiert — es ging um die Hängebuche in der Blumenthaler Str. 50, die Landmark-Charakter hat, aber dem Bau eines Einfamilienhauses weichen soll. Dies könne auch ohne Fällung des alten Baums errichtet werden, doch ohne Genehmigung hat der Bauherr bereits Starkäste abgesägt.

Matthias Köhne versicherte in seiner Replik, der Bauherr sei wegen einer Ordnungswidrigkeit verwarnt worden, ob aber die Buche stehen bleibe, könne er nicht sagen, denn der Bauantrag werde noch geprüft, doch sollten sich die Bürger schon mal darüber im Klaren sein, dass Baurecht über dem Baumrecht, also der Baumschutzverordnung steht. Die BürgerInnen waren’s mitnichten zufrieden und auch die betonköpfigen Einlassungen Köhnes zur Traubenkirschen-Tragödie trafen auf teilweise tumultarischen Widerspruch aus dem Besucherraum. Wie die bisherige Debatte gezeigt habe, gehe es den engagierten BürgerInnen ja gar nicht um die Bäume, sondern um Krawall.

Jacqueline Röder vom Bürgerverein Gleimviertel fasst seine Verlautbarung wie folgt zusammen:

  • Seine Entscheidung war richtig.
  • Über das Gutachten gibt es keine Diskussion.
  • Bei Fällungen kann es keine Bürgerbeteiligung geben.
  • Die Proteste der Anwohner haben erst zur Eskalation geführt; sie haben die Polizeieinsätze zu verantworten.
  • Die Anwohner terrorisieren (!) die Mitarbeiter des Umweltamts.
  • Das Verhalten der Anwohner zeigt Parallelen zur Kampagne gegen den Moscheenbau in Heinersdorf (!)

Die Kommunikations- und Einsichtsunfähigkeit dieses Bezirksbürgermeisters und seine Selbstgerechtigkeit sind grenzenlos, seine Parteifreunde betätigten sich als willige Claqueure, ein Redner der Linken diffamierte die Grünen mit Hinweis auf die Situation am Luisenstädtischen Grünzug in Kreuzberg, und nur die CDU-Fraktion bemühte sich erstaunlicherweise um eine neutrale und konstruktive Haltung, stellte einer Anwohnerin, die sich nicht vom Bürgerverein vertreten fühlt und dennoch eine baumlose Straße sowenig erstrebenswert findet wie ein haarloses Haupt, Redezeit der Fraktion zur Verfügung sowie einen interessanten Antrag: Das Umweltamt solle künftig eine jährliche Bilanz über die gefällten Bäume, den Grund der Fällung und über Ersatzpflanzungen in der BVV vorstellen. Der Antrag wurde in den Umweltausschuss verwiesen.

„Was weiter?“ fragt Jacqueline Röder und konstatiert: „In der BVV haben wir dazu keine Antwort erhalten.“

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