BaumschützerInnen-Info vom 20.04.08

Senat will den Landwehrkanal nicht geschenkt!

Wie der Tagesspiegel gestern (14.4.) berichtete, hat die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage mitgeteilt, dass sie eine ganze Reihe von Wasserstraßen, die für den Gütertransport nicht länger relevant seien, den Ländern übereignen wolle, darunter auch den Berliner Landwehrkanal. Der Senat aber habe schon abgewunken, wolle allenfalls nach erfolgter Sanierung darüber nachdenken, ob er ihn denn geschenkt haben möchte, auch wenn der Bund die für die Sanierung veranschlagten 130 Mill. Euro übernehmen will, doch das Risiko, dass da noch weit höhere Kosten anfallen, sei dem Senat zu hoch.

Zumindest diese grundsätzliche Bereitschaft, eine Übernahme des LWK zu erwägen, finden die Bäume am Landwehrkanal schon mal sehr begrüßenswert! Die Entwidmung des LWK als Bundeswasserstraße war ja eine ihrer ersten Forderungen, um den Zuständigkeits- und Kompetenzwirrwarr zu lichten und die Möglichkeiten, Verantwortlichkeit hin und her zu schieben, einzudämmen. Und die Umwidmung in eine Landeswasserstraße ist schließlich auch sachlich geboten, da die touristische und Erholungsnutzung unbestritten im Vordergrund stehen. Dass sich aber vor allem umweltpolitischen Zielen und Naturschutzbelangen, die ohnehin in der Verantwortlichkeit des Landes liegen, besser Rechnung tragen ließe, wenn hier nicht, wie etwa bei der Durchsetzung von Abgasnormen oder der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), immer erst ein Einvernehmen mit Bundesbehörden hergestellt werden muss, liegt auf der Hand.

Nicht zuletzt würde der Mediationsprozess ohne das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) und seine Fixierung auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs mit hoher Wahrscheinlichkeit einfacher und damit schneller zu einvernehmlichen Lösungen führen, auch wenn es natürlich nach wie vor gewichtige Interessengegensätze zu überbrücken gilt. Den Großreedern wäre es jedenfalls nicht länger möglich, sich alternativen und innovativen Lösungen im Gefolge einer gebotenen Ausdehnung der Umweltzone auch aufs Wasser mit dem Hinweis auf die Bundeszuständigkeit zu verschließen.

Der frühere WSA-Chef Brockelmann hatte übrigens immer davon gesprochen, dass im Hinblick auf eine nachhaltige Sanierung des LWK von mindestens 130 Mill. Euro auszugehen sei. Hier wären einmal Auskünfte darüber erforderlich, wie denn diese jetzt wiederholte Summe im einzelnen errechnet wird. — Dass der Senat angesichts der zu erwartenden Folgekosten ablehnen würde, war im Übrigen zu erwarten. Angesichts dessen jedoch, dass es eine Bundesbehörde jahrzehntelang an einer sachgerechten Unterhaltung des denkmalgeschützten Bauwerks fehlen ließ, wie auch der Tatsache, dass in jenem bemerkenswerten Erlass des Bundesverkehrsministeriums zur „Berücksichtigung ökologischer Belange bei Maßnahmen an Bundeswasserstraßen“ die dadurch evtl. höheren Kosten immer dann gerechtfertigt sind, wenn sie ein langfristiger wirtschaftlicher Nutzen aufwiegt, wäre doch zu verlangen, dass der Bund, wenn er den LWK dem Land Berlin übereignet, in vertretbarem Umfang auch für seine möglicherweise teurere ökologisch ausgerichtete Sanierung aufkommt, zumal es andererseits auch absehbar ist, dass sie bereits durch die geänderten Rahmenbedingungen infolge einer Übereignung schneller ins Werk gesetzt werden kann und ergo billiger wird.

Allerdings wäre bei einer Übertragung in Landesbesitz die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wie vorher das WSA, auch nur für den Wasserkörper des Kanals zuständig, sprich: bis Oberkante Ufermauer. Im Hinblick auf Anlegestellen und Uferböschungen würden sich die Eigentumsverhältnisse nicht ändern und den Bezirken obläge weiterhin überwiegend die Unterhaltung, d. h. die Verbesserung von Pflege, Schutz und Erhaltung des uferbegleitenden Grünzugs wird auch zukünftig mit vier verschiedenen Grünflächenämter ausgehandelt werden müssen, vom Denkmalschutz mal abgesehen…

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1 Kommentar

  1. xonra said,

    15. April, 2008 um 11:18

    Was soll das denn bringen? Nachdem der Landwehrkanal 18 Jahre verhunzt wurde und die Bundesbehörde WSA zugeschaut hat, soll jetzt ausgerechnet der Senat von Berlin die Sanierung übernehmen. Wenn mich nicht alles täuscht werden solche Projekte dann dreimal so teuer wie eigentlich kalkuliert.


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