Neues vom Luisenstädtischen Grünzug und der BI Bäume für Kreuzberg:

BürgerInnenversammlung am 21. April:
Wortlaut der offiziellen Einladung nährt Skepsis

BürgerInneninformation oder -beteiligung?

Inzwischen hat Claudia Peter, Sprecherin der BI Bäume für Kreuzberg, zwei gleichlautende Einladungen zur Bürgerversammlung erhalten, eine von Baustadträtin Kalepky, eine von Stattbau, dem Planungsbüro, das vom Bezirksamt mit der Moderation der Veranstaltung betraut worden ist. Verblüfft entnahm die BI diesen Einladungsschreiben, dass die Versammlung offenbar nur dem Zweck dienen soll, den BürgerInnen die fertigen Konzepte zu präsentieren, in die ihre Anregungen ja bereits integriert seien.

[Das Antwortschreiben der BI vom 14.4.]

Wie mehrfach berichtet, hat Bürgermeister Schulz ebenso wie Mitglieder der grünen Fraktion der BVV eingeräumt, dass die BürgerInnenbeteiligung im Fall der Sanierung des Luisenstädtischen Grünzugs bisher suboptimal gelaufen sei und während einer Fraktionssitzung VertreterInnen der BI zugesagt, dass angesichts des unausgetragenen Zielkonflikts zwischen Denkmal- und Naturschutz die bislang versäumte Leitbilddiskussion nachgeholt werde und die kommende große Bürgerversammlung hierzu der Auftakt sei.

Im Grunde wäre es sonach bereits verfrüht und das Ross vom Schwanz her aufgezäumt, bei dieser Gelegenheit schon fertige Planungsvarianten vorzustellen und zu diskutieren und hätte sich vielmehr umgekehrt deren Ausarbeitung am Ausgang der Leitbilddiskussion zu orientieren. — Oder zu welchem Zweck soll sonst über ein Leitbild diskutiert werden?

Die erwähnten Einladungsschreiben hingegen konstatieren gleich zu Beginn lapidar: „Die Planung zur Neugestaltung des Luisenstädtischen Kanals im Abschnitt zwischen der Waldemarbrücke und dem Oranienplatz wird seit längerem engagiert diskutiert“ und gegen Ende, dass in die Planung, die „nun umgesetzt werden soll, Ihre vielfältigen Anregungen der letzten Wochen […] eingeflossen [sind]“.

Dass der Kreis der da seit längerem engagiert Diskutierenden offenbar zu eng war und dass all jene, die erst vor einigen Wochen von der Art der geplanten „Neugestaltung“ erfuhren und bis dahin von einer bloßen Sanierung ausgegangen sind, in ihrer übergroßen Mehrheit die Notwendigkeit einer Neugestaltung überhaupt bestreiten, wird schlicht und einfach ignoriert. Im Zielkonflikt zwischen Denkmal- und Naturschutz hat vielmehr dieser schon wieder mal verloren, und wir kriegen nun allenfalls die Aufzeichnung des Kampfes serviert.

Die Behauptung aber, wonach unsere „Anregungen“ — sie wurden offenbar aus unseren Protesten irgendwie herausdestilliert — nun bereits in die Planung eingeflossen sind, kann man nur dreist nennen: Bislang wurden nicht einmal unsere Fragen zum Vorhaben, zur bisherigen Vorgehensweise, zum Beteiligungsverfahren etc. einer Antwort für nötig befunden!

Mithin muss sich der Verdacht aufdrängen, dass es nur darum geht, die mit dem Bürgerverein Luisenstadt als der qualifizierten und bewährten Bürgervertretung längst ausgehandelte Konzeption mit Hilfe einiger kosmetischer Korrekturen — einiger stehen gelassener Bäume, einiger nachgeschobener Beteiligungsrituale — durch die Widrigkeiten zu retten, in die sie die unqualifizierten Einreden einiger banausischer „selbsternannter Baumschützer“ vorübergehend gebracht haben. Schließlich geht es um eine Menge Geld.

Demgegenüber lehnen die Bäume für Kreuzberg eine bloße Infoveranstaltung ab und fordern vielmehr eine BürgerInnenversammlung als Auftakt einer BürgerInnenbeteiligung, die diesen Namen auch verdient! Und wenn wir es schon akzeptieren, dass uns wieder fertige Konzepte vorgesetzt werden, muss ihre Diskussion ergebnisoffen sein, d. h. falls in allen Varianten der Konflikt Denkmal- vs. Naturschutz bereits zugunsten des erstgenannten entschieden sein sollte, muss es für die beteiligten BürgerInnen die Option geben, sie allesamt abzulehnen und die Entwicklung neuer Varianten zu fordern.

Und hier endlich die genauen Angaben:

Montag, 21. April, 18:30 Uhr
im Alevitischen Kulturzentrum
in der Waldemarstraße 20
Treffpunkt: 18:00 Uhr
am Drachenbrunnen
Oranienplatz

Wir bitten um zahlreiches Erscheinen!

Hier der BI-Einladungsflyer zum Runterladen, Ausdrucken und Weitergeben…

Advertisements

4 Kommentare

  1. xonra said,

    12. April, 2008 um 15:09

    Das Verständnis von Bürgerbeteiligung hat sich seit einigen Jahren wieder zurückentwickelt. Quartiersmanagement und andere Gebilde dienen überwiegend als Funktionsschmiere zwischen Bürger und Verwaltung. Die Art und Weise des Vorgehens erinnert an viele vergangene Auseinandersetzungen, in denen abgehobene und nicht zeitgemäße Planungen gegen den ausgesprochenen Willen der Anwohner durchgesetzt worden sind.

    In diesem Fall allerdings wird es besonders skurril, denn der politisch von Bündnis90/Die Grünen dominierte Bezirk lässt sich von Pseudo-Leitbildern des Denkmalschutzes leiten. Naturschutz und Pflege sind angeblich nicht mehr bezahlbar. Dafür gibt es Geld für ein anachronistisches Gartendenkmalwesen der Weimarer Zeit. Hinzu kommt eine investorenfreundliche Stadtplanung – siehe Mediaspree – die auch CDU/SPD/FDP so machen könnten.Wo ist der Grüne Leitgedanke für die Stadt der Zukunft?

  2. Detlef said,

    16. April, 2008 um 2:47

    Es ist schon immer wieder erstaunlich, das sowohl die Bürgerinitiative Bäume für Kreuzberg, als auch die Kommentare so tun als werde hier rücksichtslos mit der Natur umgegangen. Das Zeugt davon das die echt nicht weiter als vor die Haustür gehen und sich noch nie die Gestaltung des Kanals in seiner Gesamtheit betrachtet haben.

    Ich jedenfalls finde den Abschnitt zwischen Engelbecken und Köpenicker Str. sehr naturnah.

    Auch das durch das Denkmal eine Bebauung im Bereich Engelbecken verhindert und so Grünflächen geschaffen wurden fällt völlig unter den Tisch um Baumrevolution zu spielen.

    Es sei für alle zugezogenen daran erinnert, das die Gestaltung des Kanals bis heute 17 Jahre gedauert hat. Und das in ehrenamtlicher Tätigkeit.
    Es ist schon erstaunlich, das man in Kreuzberg erst jetzt mitbekommt das sich hier was tut und so tut als wäre vorher nichts geschehen.

    Man wurde erst aktiv als es galt einen Kinderspielplatz zu verhindern, wofür 11 Pappeln gefällt werden sollten.

    Was ist an einem Kinderspielplatz schlecht der aus „Geld für ein anachronistisches Gartendenkmalwesen der Weimarer Zeit“ errichtet werden sollte?

    Es sei auch daran erinnert, der Bereich von der Köpenicker bis einschließlich Engelbecken vorher Grenzgebiet war und hier kein Baum stand.

    Und es sei auch daran erinnert, das die Mauer jetzt weg ist, jedenfalls in der Realität.

  3. xonra said,

    16. April, 2008 um 11:13

    Mensch Detlef, wie wärs wenn Du die Einladung mal annimmst. Donnerstag um 18 Uhr oder am Montag. Natürlich wollen wir keine Kinderspielplätze verhindern.

  4. ewald said,

    16. April, 2008 um 11:22

    Monn-o-meter, aus welchem Mustopf kommst Du denn ?
    Als wir ’84 den Platz gestaltet haben, haben wir natürlich vor der Brücke einen schönen Spielplatz eingerichtet.

    Dann kam die Maueröffnung und der Spielplatz musste der Spaziergängersachse weichen – soweit OK, aber keiner hat gepflegt.
    Geld gab es nur für den Rosengarten, Engelbecken etc.
    Und dann verwahrlost der Abschnitt zwischen Waldemarbrücke und O-Platz.
    Kein Geld dafür.

    Keiner hat was gegen Spielplatz, wir wollen keine _Tieferlegung_, weil dann die Bäume nicht bleiben können.
    Wir wollen keine _Baustelle_ weil wir dann nicht spazieren gehen können.
    Wir fordern PFLEGEN STATT TIEFERLEGEN.
    Komm am Montag zu den Aleviten, dann reden wir.
    Gruß Ewald


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s