Neues vom Luisenstädtischen Grünzug und der BI Bäume für Kreuzberg:

BürgerInnenversammlung am 21. April:
Wortlaut der offiziellen Einladung nährt Skepsis

BürgerInneninformation oder -beteiligung?

Inzwischen hat Claudia Peter, Sprecherin der BI Bäume für Kreuzberg, zwei gleichlautende Einladungen zur Bürgerversammlung erhalten, eine von Baustadträtin Kalepky, eine von Stattbau, dem Planungsbüro, das vom Bezirksamt mit der Moderation der Veranstaltung betraut worden ist. Verblüfft entnahm die BI diesen Einladungsschreiben, dass die Versammlung offenbar nur dem Zweck dienen soll, den BürgerInnen die fertigen Konzepte zu präsentieren, in die ihre Anregungen ja bereits integriert seien.

[Das Antwortschreiben der BI vom 14.4.]

Wie mehrfach berichtet, hat Bürgermeister Schulz ebenso wie Mitglieder der grünen Fraktion der BVV eingeräumt, dass die BürgerInnenbeteiligung im Fall der Sanierung des Luisenstädtischen Grünzugs bisher suboptimal gelaufen sei und während einer Fraktionssitzung VertreterInnen der BI zugesagt, dass angesichts des unausgetragenen Zielkonflikts zwischen Denkmal- und Naturschutz die bislang versäumte Leitbilddiskussion nachgeholt werde und die kommende große Bürgerversammlung hierzu der Auftakt sei.

Im Grunde wäre es sonach bereits verfrüht und das Ross vom Schwanz her aufgezäumt, bei dieser Gelegenheit schon fertige Planungsvarianten vorzustellen und zu diskutieren und hätte sich vielmehr umgekehrt deren Ausarbeitung am Ausgang der Leitbilddiskussion zu orientieren. — Oder zu welchem Zweck soll sonst über ein Leitbild diskutiert werden?

Die erwähnten Einladungsschreiben hingegen konstatieren gleich zu Beginn lapidar: „Die Planung zur Neugestaltung des Luisenstädtischen Kanals im Abschnitt zwischen der Waldemarbrücke und dem Oranienplatz wird seit längerem engagiert diskutiert“ und gegen Ende, dass in die Planung, die „nun umgesetzt werden soll, Ihre vielfältigen Anregungen der letzten Wochen […] eingeflossen [sind]“.

Dass der Kreis der da seit längerem engagiert Diskutierenden offenbar zu eng war und dass all jene, die erst vor einigen Wochen von der Art der geplanten „Neugestaltung“ erfuhren und bis dahin von einer bloßen Sanierung ausgegangen sind, in ihrer übergroßen Mehrheit die Notwendigkeit einer Neugestaltung überhaupt bestreiten, wird schlicht und einfach ignoriert. Im Zielkonflikt zwischen Denkmal- und Naturschutz hat vielmehr dieser schon wieder mal verloren, und wir kriegen nun allenfalls die Aufzeichnung des Kampfes serviert.

Die Behauptung aber, wonach unsere „Anregungen“ — sie wurden offenbar aus unseren Protesten irgendwie herausdestilliert — nun bereits in die Planung eingeflossen sind, kann man nur dreist nennen: Bislang wurden nicht einmal unsere Fragen zum Vorhaben, zur bisherigen Vorgehensweise, zum Beteiligungsverfahren etc. einer Antwort für nötig befunden!

Mithin muss sich der Verdacht aufdrängen, dass es nur darum geht, die mit dem Bürgerverein Luisenstadt als der qualifizierten und bewährten Bürgervertretung längst ausgehandelte Konzeption mit Hilfe einiger kosmetischer Korrekturen — einiger stehen gelassener Bäume, einiger nachgeschobener Beteiligungsrituale — durch die Widrigkeiten zu retten, in die sie die unqualifizierten Einreden einiger banausischer „selbsternannter Baumschützer“ vorübergehend gebracht haben. Schließlich geht es um eine Menge Geld.

Demgegenüber lehnen die Bäume für Kreuzberg eine bloße Infoveranstaltung ab und fordern vielmehr eine BürgerInnenversammlung als Auftakt einer BürgerInnenbeteiligung, die diesen Namen auch verdient! Und wenn wir es schon akzeptieren, dass uns wieder fertige Konzepte vorgesetzt werden, muss ihre Diskussion ergebnisoffen sein, d. h. falls in allen Varianten der Konflikt Denkmal- vs. Naturschutz bereits zugunsten des erstgenannten entschieden sein sollte, muss es für die beteiligten BürgerInnen die Option geben, sie allesamt abzulehnen und die Entwicklung neuer Varianten zu fordern.

Und hier endlich die genauen Angaben:

Montag, 21. April, 18:30 Uhr
im Alevitischen Kulturzentrum
in der Waldemarstraße 20
Treffpunkt: 18:00 Uhr
am Drachenbrunnen
Oranienplatz

Wir bitten um zahlreiches Erscheinen!

Hier der BI-Einladungsflyer zum Runterladen, Ausdrucken und Weitergeben…