Neues zum Luisenstädtischen Grünzug

Bürgermeister Schulz antwortet den Bäumen für Kreuzberg

In seinem Antwortschreiben auf den Offenen Brief der BI Bäume für Kreuzberg, der wie berichtet gegen die geplante Opferung fast des gesamten Baumbestands zugunsten einer rigiden denkmalgerechten Rekonstruktion desVerletzte Pappeln an der Waldemarbrücke Luisenstädtischen Grünzugs protestierte (siehe auch hier und hier), verweist Bürgermeister Schulz, was Beteiligungsverfahren und Leitbildentwicklung betreffe, zunächst einmal auf die Zuständigkeit seiner Baustadträtin, um sodann die langjährigen Verdienste hervorzuheben, die sich der Bürgerverein Luisenstadt bei der Organisation von Bürgerbeteiligung an der Stadterneuerung und Verkehrsplanung im Bereich der historischen Luisenstadt erworben habe: „Mit der Entscheidung Berlins, abweichend von der bisherigen Förderkulisse Ost des Programms Städtebaulicher Denkmalschutz auch den Luisenstädtischen Kanal (Abschnitt Kreuzberg) zu fördern, bemühte sich auch der Bürgerverein um die Kommunikation und Begleitung des Kreuzberger Vorhabens.“

Die „denkmalgetreuere Variante“ wurde ohne BürgerInnenbeteiligung gewählt!

Mal abgesehen davon, dass der genannte Bürgerverein bei diesem Bemühen offenkundig grandios gescheitert ist, und zwar spätestens seit angesichts jener sensationellen archäologischen Funde einiger Mauerreste der Entschluss gefasst wurde, „die ursprünglich abgestimmte Planung durch eine denkmalgetreuere Variante zu ersetzen“ (Schulz), zweifeln jetzt auch schon manche, ob es sich bei den 200.000 Euro fürs lfd. Jahr zur Verfügung stehender Fördermitteln eigentlich um Gelder aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz Ost“ handelt, die für genuin denkmalpflegerische Zwecke, etwa Kirchenrestaurierungen, verausgabt werden müssen, oder nicht vielmehr um Mittel aus dem Programm „Stadtumbau Ost“, die auch Sanierungs- und Quartiersmanagement-Gebieten, wie es die Gegend um den Oranienplatz ja nun mal ist, zur Verfügung gestellt werden. — Dann nämlich würden sie auch nicht einfach verfallen, wenn man von der plangetreuen Rekonstruktion des Barthschen Konzepts Abstriche machen, etwa im Bereich von Bäumen auf die 1,60-Meter-Absenkung verzichten und auch die berühmte Sichtachse nicht streng über Kimme und Korn anvisieren würde.

Im Übrigen würden Franz Schulz‘ Behauptung, wonach sich „der Oranienplatz […] mit dieser Sanierungsmaßnahme von einer zugigen und tristen Verkehrsfläche wieder zu einem an seine alte Bedeutung anknüpfenden Stadtplatz mit hoher Aufenthaltsqualität für die Anwohner/innen entwickelt [hat]“, angesichts der auch hier erfolgten Baumfällungen zahlreiche dieser AnwohnerInnen mitnichten unterschreiben.

Im Hinblick auf Mikroklima, Umwelt-, Natur- und Artenschutz scheint es zudem längst überfällig, Bäumen und auch sog. Spontanaufwuchs ein Existenz- und Entfaltungsrecht unabhängig von überkommenen gartendenkmal-ästhethetischen Vorstellungen einzuräumen!

CDU-Eilantrag auf Fällung abgeschmettert!

Genau aus dem oben genannten Grund eines befürchteten Verfallens der Fördermittel stellte die CDU-Fraktion auf der BVV am vergangenen Mittwoch (19.3.) einen Dringlichkeitsantrag auf sofortige Fällung der umkämpften Pappelgruppe an der Waldemarbrücke, während das Argument, man müsse den Vögeln bei der Aufnahme des Brutgeschäfts zuvorkommen, getrost als nachrangig betrachtet werden kann. Frappierend nur, dass sich auch die SPD-Fraktion diesem Antrag noch angeschlossen haben soll*. Immerhin wurde er gemeinsam von Grünen und Linken abgeschmettert!

Bürgerversammlung verschoben

Obschon sowohl der Bezirksbürgermeister als auch Mitglieder der Grünen-Fraktion entsprechend auf die Baustadträtin einzuwirken versprachen, ziert sich Jutta Kalepky nach wie vor, das Wort Fällmoratorium in den Mund zu nehmen, und wär’s auch nur bis zum 9. April, dem Tag der schon länger angekündigten großen Bürgerversammlung. – Da das beauftragte Planungsbüro TOPOS jetzt aber doch über alternative, den Baumbestand integrierende Konzepte nachdenken will, die damit befasste Mitarbeiterin aber gerade urlaubt, wurde besagte Veranstaltung bis auf weiteres verschoben.

Es würde ja nun wenig Sinn machen, Varianten mit weitgehendem Erhalt der Bäume zu konzipieren und dieselben währenddessen zu fällen, so dass also ein auch saisonal angezeigter Optimismus erlaubt sein müsste. Hoffentlich haben die Bäume mehr als nur eine Galgenfrist!

Ortsbegehung mit Baustadträtin Kalepky am 27.3.

Ein nachösterlicher Spaziergang mit der Baustadträtin wurde für den 27. März ab 15:30 Uhr verabredet. Die BI Bäume für Kreuzberg hofft, dass sich trotz Osterpause möglichst viele Interessierte einfinden.

Sollte dem aber wider Erwarten nicht so sein, würden alternativ in kleiner Runde im Kuchen-Kaiser die vielen noch offenen Fragen, für die während jener Info- und Fragestunde am 12.3. im Rathaus keine Zeit blieb, gemeinsam erörtert und die Begehung zu einem späteren Zeitpunkt, aber noch vor der Bürgerversammlung nachgeholt. Die BI bittet um Rückmeldung, wer am Osterspaziergang teilnimmt, unter baeume.luisenstadt@googlemail.com.

*Diese Information war falsch. Die SPD-Fraktion hat gegen den CDU-Antrag einer sofortigen Fällung gestimmt. — Wir bitten den Irrtum zu entschuldigen.

Nachtrag

Namens des Bürgervereins Luisenstadt hat uns inzwischen (22.3.) eine Stellungnahme erreicht, worin sich der Bürgerverein

  1. gegen die vielfältig im Internet verlautbarte Behauptung, er sei rassistisch, verwahrt. „Die aus seiner Internetseite angeführten Zitate sind verkürzt zitiert und böswillig interpretiert.“
    Ohne jetzt gleich die Rassismus-Keule schwingen zu wollen, würden wir diesem gängigen Vorwurf tendenziösen Zitierens gerne mit einem Zitat des gesamten Kontexts begegnen, doch dies ist uns leider unmöglich gemacht: Die Website des Bürgervereins wurde zwischenzeitlich einer politisch korrekten Schnellreinigung unterzogen.*
  2. haben wir weniger kritisiert, dass der Bürgerverein „ein Verein der Hausbesitzer und Eigentümer“ sei, als dass auf seinen Versammlungen Kreuzberger Mitglieder regelmäßig Minoritäten-Status genießen.
  3. sind wir ebenfalls der Meinung, dass es „im Konflikt um die Bäume an der Waldemarbrücke […] nicht allein um die Pappeln [geht]“, allein überm abrupten Hochschalten aufs „Leitbild für den Luisenstädtischen Kanal in seiner gesamten Länge durch beide Bezirke“, wird ganz vergessen, dass es auch um besagte Pappeln geht bzw. gehen muss. — Und dass der BV seit 2004 „die öffentliche Diskussion um das Leitbild für den Kreuzberger Bereich fordert“, ist löblich, doch wurde er nicht auch beauftragt (und bezahlt), eine breite Bürgerbeteiligung an dieser Diskussion zu organisieren?
  4. Welche stadtplanerischen Konsequenzen der Mauerfall für SO 36 im Allgemeinen und für die Gestaltung des Luisenstädtischen Grünzugs im Besonderen haben sollte, muss natürlich Thema dieser so öffentlichen wie offenen Diskussion sein, während die TOPOS-Planung zumindest für den Nordabschnitt des Grünzugs bereits ihren Abschluss suggeriert.
  5. und letztens erklärt der Bürgerverein, dass er die Bürgerbeteiligung im Kreuzberger Bereich, die er nicht organisiert hat, nun auch weiterhin nicht organisieren will, aber: „Seine Position zur Gestaltung der Promenaden wird er in den Bürgerversammlungen vertreten.“

Dem sehen wir mit Spannung entgegen und hoffen bis dahin, dass nicht etwa Diskussionsgegenstände vorauseilend abgesägt werden!


*Die inkriminierte und mittlerweile getilgte Stelle lautete: „Die Mehrzahl der bisherigen Nutzer waren trinkfreudige Arbeitslose, schwer geschädigte Alkoholkranke und türkische Rentner. Allzu viele Nutzer betrachteten den Platz als Verbrauchsgut, d.h. wie viel Müll oder Zerstörung man hinterließ, spielte keine Rolle. Andere Nutzer, wie z.B. Familien mit Kindern, deutsche Rentner, erholungsbedürftige oder ordnungsliebende Einzelpersonen etc. mieden den Ort.“ [Dank an Rainer!]

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