BaumschützerInnen-Info vom 17.03.08

Von der fünften Sitzung des Mediationsforums

Bodensondierung und neue Risikobewertung

Auf ihrer jüngsten Sitzung haben sich die Mitglieder des Mediationsforums noch einmal über die Beschlussvorlage zum Umgang mit den gesicherten Bäumen gebeugt, doch der Änderungsvorschlag, den ein BI-Vertreter zu Punkt 6 („Geophysikalische Bodensondierung der zu sichernden Uferabschnitte“) eingebracht hatte, wurde, obwohl wir die Formulierung für logisch klarer und inhaltlich offener halten, vom WSA leider abgelehnt.

Dennoch erlauben wir uns, sie hier zu zitieren, um noch einmal kurz auf eine grundlegende Problematik einzugehen: „Als Grundlage einer erneuten Risikobewertung für die betroffenen Uferabschnitte sind geophysikalische Untersuchungsmethoden zur Hohlraum- und Wurzelsondierung durchzuführen. Dabei sind im Rahmen eines Pilotprojekts auch noninvasive (z. B. georadiologische) Untersuchungsmethoden zu erproben. Die generierten Messergebnisse sind als Entscheidungsgrundlage für die Sicherung der Uferabschnitte heranzuziehen.“

Hier wird die Begründung, warum überhaupt noch Bodensondierungen durchgeführt werden sollen, an den Anfang gestellt: nämlich um eine erneute Risikobewertung vorzunehmen. Und diese wäre (anders als die seinerzeit von der Bundesanstalt für Wasserbau durchgeführte, die bekanntlich von Dämmen mit Container-Bäumen ausging) die erste spezifische! — Wenn aber georadiologische Verfahren z. B. wegen der besonderen Bodenbeschaffenheit (Schutt!) ausscheiden, sollte deswegen auf eine neuerliche Risikobewertung nicht verzichtet werden, sondern dann müssten eben konventionelle Methoden wie Aufgrabungen zum Einsatz kommen. — Dieser Auffassung hat nun Amtsleiter Scholz ausdrücklich zugestimmt.

Die Firma Wiebe und der Göttinger Professor Weihs sollen in der nächsten Sitzung des AK Umgang mit kurzfristigen Maßnahmen ihre jeweiligen radiologischen Methoden erläutern, wobei freilich angemerkt werden muss, dass beide dazu bereits Gelegenheit hatten und beim WSA auch schon gleichermaßen auf Skepsis gestoßen sind. Amtsvertreter fragen zudem generell nach dem Zweck solcher kostspieligen Sondierungen. Wenn man ohnehin nur Hohlräume unmittelbar hinter und unterhalb des Bauwerks vermutet, wäre eine ausgedehnte Böschungssondierung tatsächlich obsolet. Bleibt allerdings zu fragen, ob damit nicht auch ein gewichtiges Argument für die Sicherung der Bäume durch die Betonklötze entfallen ist.

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BaumschützerInnen-Info vom 17.03.08

Zur Kampfmittelsondierung und anderen technischen Details

Die Annahme der BI, dass die Kampfmittelsondierungen bereits flächendeckend bzw. zumindest dort erfolgt seien, wo abgesichert werden musste, beruht lt. WSA auf einem Missverständnis: Zur Vorbereitung von Unterhaltungsmaßnahmen sei dies bislang nur im Bereich Großbeeren- und Kottbusser Brücke sowie am Maybachufer geschehen. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass nicht überall das gleiche Verfahren angewandt werden könne.

Da bisher leider immer nur scheibchenweise technische Möglichkeiten sowie Verfahrensdetails enthüllt wurden, vor allem natürlich was die Spundwand-Einpressung betrifft — Stückelung ist möglich; ist nur einmal mittig möglich; ist aus statischen Gründen nur bei höchstens zwei nebeneinander einzubringenden Bohlen möglich usw. —, wird es in der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Umgang mit kurzfristigen Maßnahmen hierzu also noch weitere Erläuterungen geben.

BaumschützerInnen-Info vom 17.03.08

Die Frage der Zuständigkeit des Baumsachverständigen

WSA-Chef Scholz versicherte, im Hinblick auf befürchtete Kroneneingriffe im Zuge der Bohlen-Einpressung für eine „minimalistische Variante“ einzustehen sowie für „gläserne Entscheidungsprozesse“ und dass der Baubevollmächtigte, der im Auftrag des WSA die technische Bauleitung innehat, immer dort, wo Bäume involviert sind, wenn irgend möglich den Einschätzungen des ja ebenfalls vom WSA beauftragten Baumsachverständigen folgt. — Was dann allerdings die Bezirke aus welchen Gründen auch immer noch von ihren Bäumen absägen, habe das WSA nicht zu verantworten.

Die Bezirksämter sehen demgegenüber den Baumsachverständigen bloß als Berater, dessen Einschätzung immer nur Teil des Entscheidungsprozesses sei, und werden darin auch von SenatsvertreterInnen unterstützt. Entscheidungen aufgrund von vor Ort auftretenden Problemsituationen müssten in einem einzuberufenden Dreiergremium von WSA- und Bezirksvertreter einerseits und dem Sachverständigen andererseits gefällt werden.

Angesichts dessen fordert die BI nun nicht etwa, dass der Sachverständige ihres Vertrauens quasi die Bauleitung innehabe, sondern dass er, wenn er bspw. einen Baum bzw. Starkäste durch die verabredeten Maßnahmen vor Ort dennoch konkret gefährdet sieht, unabhängig von der Einschätzung des Bezirksvertreters auf einem Stopp dieser Maßnahme oder ihrer Modifikation bestehen kann. (Es ist auch schlechterdings nicht einzusehen, weshalb, wenn der Baumsachverständige z. B. den plötzlich vom Baubevollmächtigten für nötig behaupteten Kroneneingriff verweigert und stattdessen Bohlen-Stückelung verlangt, der Bezirksvertreter auf Sägen bestehen sollte.)

BaumschützerInnen-Info vom 17.03.08

Baumfreundlichere Sicherung

Wie am 22.2. unter Ausschluss von BI-VertreterInnen vereinbart, sollen elastische Manschetten zum Einsatz kommen, damit in der Vegetationsperiode an den Stellen, wo die Halterungen aufs Kambium (die Wachstumsschicht oder Bastzone unterhalb der Rinde) drücken, der Wachstumsprozess nicht abermals unterbunden wird und so die Bäume weiter Schaden nehmen. Auch soll damit den Bäumen bei Wind geringfügiges Schwanken ermöglicht werden, um Astbruch vorzubeugen. Und drittens sollen die Spanngurte entsprechend dem Dickenwachstum regelmäßig nachjustiert werden…

Die BI hofft, dass dies nicht oft erforderlich sein wird und ist im Übrigen erstaunt, dass der Gutachter Brehm diese Optimierung seiner Sicherungsmaßnahmen in Richtung Baumfreundlichkeit nicht im Rahmen einer Gewährleistung vornehmen muss, sondern vom WSA ungeachtet der Erfahrungen, die man mit diesem Experten und seinen so teuren wie bizarren Einfällen gemacht hat, nun auf Steuerzahlerkosten tatsächlich einen neuen Auftrag bekommt. — Das WSA hingegen nimmt Brehm unbeirrt in Schutz: Er habe unter den damals obwaltenden Umständen, die von Zeit- und Materialmangel geprägt waren, das Beste gemacht.

Es fragt sich, wie gesagt, ob eine erneute Risikobewertung nicht die Baumsicherung auf jenen 370 m Uferböschung überhaupt als überflüssig erweisen könnte bzw. warum sie, wenn dies von vornherein ausgeschlossen wird, dann eigentlich erfolgt.

BaumschützerInnen-Info vom 17.03.08

Baumspende ade!

Die Accor-Gruppe hat ihr Spendenangebot von 300 Bäumen [siehe auch hier] für den LWK fürs erste zurückgezogen. Sie fühle sich auf die lange Bank geschoben, äußerte Mitarbeiter Kranz. Wie berichtet, sollte eine Arbeitsgruppe mit VerterterInnen von WSA, Bezirk, Landesdenkmalamt und dessen Gutachter sowie Herrn Kranz von Accor u. a. geeignete Pflanzstellen ermitteln, wobei der Spender für die dadurch anfallenden Kosten aufkommen sollte. Er könne sie ja mit seiner Gabe verrechnen, also entsprechend weniger Bäume spenden. Auch zeigte man sich auf Seiten der Empfänger erst 2009 an der Realisierung interessiert.

Kranz wollte mit dieser Spende über einen vordergründigen PR-Effekt hinaus den grundsätzlichen Ansatz des Unternehmens dokumentiert wissen, etwas für die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen zu tun.

Das Zurückziehen der Baumspende wurde im Forum allgemein bedauert.

BaumschützerInnen-Info vom 17.03.08

Amtsleiter Scholz über die Zuständigkeiten des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) am Landwehrkanal

Eine überaus große Aufgabenvielfalt ist zu bewältigen, ein enges Geflecht unterschiedlicher Besitzverhältnisse, Nutzungen und Kompetenzen sorgt für den Eindruck von Intransparenz, weshalb ein Blick auf die dankenswerterweise zur Verfügung gestellte Präsentation* uns hier viele Worte erspart und sich manches vielleicht intuitiv klärt. [An dieser Stelle sei auch mal auf die Luftaufnahmen vom LWK verwiesen, die das WSA auf seiner Website veröffentlicht hat.]
*Achtung: Hier kommt ein .pps von 3 MB!

Parameter von Natur- und Denkmalschutz

Nach einer internen Verwaltungsvorschrift muss das WSA bei seinen Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen im Hinblick auf alle von Natur- und Denkmalschutz, Wasserrahmen- (WRRL) und Flora-Fauna-Habitat- (FFH-) Richtlinie aufgestellten Parametern mit den „angedockten“ Behörden jeweils in Verbindung treten (also ein Benehmen herstellen) und in einigen Fällen auch ein Einvernehmen erzielen. — Hier wäre natürlich nachzufragen, welche Fälle dabei konkret gemeint sind und ob nicht auch die Maßgaben der FFH-Richtlinie bei Eingriffen in einen für den Biotopverbund potentiell relevanten Bereich gleichermaßen ein Einvernehmen zwischen WSA und dem jeweiligen Bezirk erfordern wie jene der WRRL mit dem Land, also der Wasserwirtschaft.

Die Bäume gehören nicht dem WSA!

Abgesehen von den Brücken endet der Zuständigkeitsbereich an der Eigentumsgrenze (siehe die rot gestrichelte „Unterhaltungsgrenze“ in der Systemskizze 1 der Präsentation), und das ist in unserem Fall i.d.R. die Ufermaueroberkante. Im Böschungsbereich streut die Eigentumsgrenze gewissermaßen, mal ist der Bezirk, mal das Land, mal eine Privatperson Besitzer, und folglich ist an dieser Stelle noch mal zu betonen, dass die Uferbäume nicht dem WSA gehören!

Wie aber wird mit ihnen verfahren?

Natürlich gebe es das Bestreben, den Baumbewuchs niedrig zu halten, damit Sicherheit und Leichtigkeit nicht beeinträchtigt würden. Ein Mal jährlich führen Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), wozu auch Bundesforst gehört, zur Überprüfung der Verkehrssicherheit eine Baumschau durch. Dass indessen, wie Brockelmann letzten Sommer noch tönte, ein drei Meter breiter Uferstreifen kahl geschlagen werden solle, treffe keinesfalls zu; es handele sich dabei höchstens um einen Grundsatzwert [!].

Der BUND-Vertreter und Leiter des Flussbüros, Winfried Lücking, erinnerte in diesem Zusammenhang an die Aussage des Chefs des Wasserstraßenneubauamts (WNA), Rolf Dietrich, wonach sogar ein 5-Meter-Uferstreifen baumfrei bleiben solle, wurde aber beschieden, damit seien keine Unterhaltungs-, sondern Neu- und Ausbaumaßnahmen gemeint gewesen, etwa an der Unteren Spree und Havel im Rahmen von Projekt 17, und auch hier sei die Frage, ob der Verkehr ein- oder zweischiffig laufen solle, entscheidend und im ersten Fall eine Massenfällung verzichtbar. Lücking beharrte jedoch darauf, dass lange Uferstrecken an Oder-Spree-/ und Oder-Havel-Kanal großflächig ratzekahl geschlagen worden seien, mitunter nur, um für kostengünstigeres Arbeiten vom Wasser aus die nötige Bewegungsfreiheit zu schaffen — nicht nur für die Bäume, sondern auch für FFH-Arten wie den Biber schlicht eine Katastrophe!

Für diese Schandtaten trägt der neue Amtsleiter freilich keine Verantwortung, doch geht es natürlich auch nicht um Personen, sondern darum, dass im WSA und der WSV insgesamt endlich eine für ökologische Belange sensibilisierte Wasserstraßenverkehrs- und -unterhaltungspolitik Einzug hält!

Unterhaltungspläne

Die Erstellung von ökologisch ausgerichteten Unterhaltungsplänen, wie es sie an Rhein, Elbe oder Havel ja auch nur für exponierte Stellen gebe, sei auch am LWK angedacht, wobei Scholz den von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) in Zusammenarbeit mit der Kooperations- und Beratungsstelle für Umweltfragen an der TU Berlin (kubus) für die Pflege des Salzufers erstellten offenbar vergaß. An diesem Beispiel lässt sich auch demonstrieren, dass solche Pläne und der darin vorgesehene Pflegeaufwand durchaus nicht unbedingt teurer kommen als die Ratzekahl-Pflege, eher im Gegenteil! Ganz entscheidend aber Scholz‘ Hinweis, dass dies auch „landseitige Synapsen“ erfordere, nämlich die Kooperation seitens der bezirklichen Grünflächenämter. Die ließ, wie verschiedentlich schon mal angesprochen, im Fall des erwähnten Unterhaltungsplans zu wünschen übrig. Obwohl eingeladen, hatten weder Charlottenburg noch Mitte Vertreter geschickt, als er seinerzeit beschlossen wurde, ebenso wenig übrigens das Landesdenkmalamt. (Wie berichtet, hat der jüngste Pflegeeinsatz am Salzufer gezeigt, dass sich das WSA neuerdings an die Planvorgaben hält, Charlottenburg hingegen leider nicht, was die in Bezirkszuständigkeit liegenden 50 Meter vor der Dove-Brücke schlagend beweisen.)

Auch angesichts der neuen Erlasslage und der Möglichkeit der Bund-Länder-Mischfinanzierung bei einer ökologisch ausgerichteten Wasserstraßenunterhaltung sollten solche Unterhaltungspläne für alle Uferbereiche von ökologischem Wert oder auch nur Entwicklungspotential erarbeitet werden: Sie sind nicht zuletzt mit Blick auf die Vorgaben von Wasserrahmen- und FFH-Richtline ein dringliches Desiderat!