BaumschützerInnen-Info vom 09.03.08

Der rechtliche Auftrag

Die WRRL formuliert als Zielstellung für alle Gewässer der EU die Erreichung eines guten Gewässerzustands. Um dies zu erzielen, sind als Instrumente national und international koordinierte Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne vorgesehen und ggf. auch Maßnahmen zu ergreifen, die über den Bereich der Gewässerbewirtschaftung im engeren Sinne hinausgehen. Bis 2027 wurden drei Bewirtschaftungszyklen festgelegt: Nach der Bestandsaufnahme geht es bis Ende 2010 um die Aufstellung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne (wobei in unserem Zusammenhang hauptsächlich die Verbesserung der durch Verbauung verursachten Strukturdefizite interessiert); im zweiten Zyklus ab 2015 um die Überprüfung der Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen, und im dritten ab 2027 sollen die Ziele erreicht sein.

Für künstliche oder durch anthropogene Einwirkungen erheblich veränderte Gewässer gelten zwar ermäßigte Anforderungen, aber es wird auch hier die Erreichung eines „guten ökologischen Potentials“ angestrebt. Dieses Potential beschreibt einen Umweltzustand, der sich nach Umsetzung aller ökologisch effektiven Maßnahmen bei Wahrung der bestehenden signifikanten Nutzungsansprüche (in unserem Fall also der Fahrgastschifffahrt) einstellt. (Die Ansprüche auf Erholungsnutzung werden hier übrigens ebensowenig anerkannt wie der Denkmalschutz!) Der Umweltzustand wird mittels biologischer Komponenten erfasst.

Prioritäre Maßnahmen innerhalb des ersten Zyklus sind in unserem Fall die Berücksichtigung ökologischer Belange bei Ausbau und Unterhaltung von Wasserstraßen, z. B. eben Ufererneuerung, wobei in Berlin seitens der WSV derzeit etwa 40 km Uferbefestigung zu erneuern sind. Hier und zumal beim Ausbau von Unterer Spree und Havel, muss die WSD ökologische Anforderungen stärker berücksichtigen!

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1 Kommentar

  1. Oliver Ginsberg said,

    15. März, 2008 um 17:41

    Korrektur: Die Maßnahmezyklen laufen von 2008-2015 und von 2015-2022 jeweils 7 Jahre

    Signifikante Nutzungsansprüche sind zudem nicht nur Fahrgastschifffahrt, sondern auch die Funktion des Kanals als Vorfluter (Regenwasserableiter) und zur allgemeinen Wasserstandsregulierung.

    Bedauerlich ist in der Tat, dass Erholungsnutzung und die teilweise Nutzung als Spiel- und Erlebnisraum keinerlei Bedeutung haben. Jedenfalls aber ist festzuhalten, dass die bestehende Schifffahrtsnutzung nur dem Grunde nach, jedoch nicht zwingend in ihrer bisherigen Form gewahrt werden muss, zumal sich ja gerade der erheblich gewachsene Nutzungs- und Belastungsdruck als für die Substanz des Kanals verheerend herausgestellt hat. Die Mitverantwortung der Reeder in diesem Zusammenhang ist bis heute nur ungenügend aufgearbeitet.


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