BaumschützerInnen-Info vom 09.03.08

Zuständigkeiten

Diese regeln neben dem GG das Bundeswasserstraßen- (WaStrG) und auf Landesebene das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie die Handlungsanweisungen an die Wasserschifffahrtsverwaltung zur Berücksichtigung von Umweltbelangen. — Der Bund ist für alle Maßnahmen mit Verkehrsbezug zuständig, Stichwort „Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt“, die Länder und Kommunen für die Gewässergüte und die Belange der Ökologie. Was also konkret die Sanierung der LWK-Ufer betrifft, muss zwischen WSA und Senat (Wasserwirtschaft) Einvernehmen hergestellt werden, ob den Vorgaben der WRRL ausreichend Rechnung getragen wurde. — Hinzuweisen ist auch auf Paragraf 8 (1) WaStrG, wo es heißt: „Bei der Unterhaltung ist den Belangen des Naturhaushalts Rechnung zu tragen; Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berücksichtigen. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren…“, den Paragraf 28 (1) WHG textidentisch wiederholt.

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