BaumschützerInnen-Info vom 2.2.08

Gleimviertel: BürgerInnenbeteiligung als Alibiveranstaltung

Damit nun aber nicht der Eindruck aufkommt, alles drehe sich um die Sanierung des LWK, nur hier gebe es Bäume und Stadtnatur zu verteidigen und das Mediationsverfahren sei der Nabel der Welt, ein Schwenk zum Prenzlauer Berg.

Hier konnte im vergangenen Herbst unsere Schwester-BI, der Bürgerverein Gleimviertel, dem Pankower Bürgermeister und Umweltstadtrat Köhne (SPD) erst in dem Moment daran hindern, eine Massenfällung der dort als Straßenbaum verbreiteten Traubenkirsche durchzusetzen, als es für 25 Bäume schon zu spät war. Auf Grund mangelhafter Begutachtungen war pauschal eine Gefährdung der Verkehrssicherheit behauptet worden. 70 Bäume immerhin konnten (vorerst) gerettet werden, doch im ganzen Bezirk stehen noch hunderte weitere auf des Bürgermeisters Fällliste. Von Nachpflanzungen aber war zunächst keine Rede; die AnwohnerInnen mussten ein kahl geschlagenes Wohnumfeld befürchten.

Wie berichtet, wurde auch auf nachhaltigen Druck der BVV-Fraktionen (ausgenommen die der CDU) schließlich zum Zweck der BürgerInnenbeteiligung ein paritätisch aus Behörden- und BürgervertreterInnen zusammengesetztes Gremium geschaffen, das dann tatsächlich auch gemeinsam zwei Gutachter ausgewählt hat, nämlich Roland Dengler und Frank Rinn, um im Falle kritischer Bäume zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

Das ganze Verfahren jedoch spricht nach Einschätzung Heiner Funkens vom Bürgerverein jeder Form substantieller Bürgerbeteiligung Hohn. Ganze zweimal sei das Gremium überhaupt nur zusammengekommen, zwischenzeitlich kam es schon mal zu Strafanzeigen gegen die BI und als man z. B. vor Weihnachten der Fällung von drei Bäumen zugestimmt habe, seien deren vier gefallen… Die Gutachter machten für die neuerliche bzw. erstmalige Untersuchung der fraglichen Bäume (Bohrwiderstandsmessungen mit dem sog. Resistographen) einen Kostenvoranschlag von rund 10.000 Euro, doch als BürgervertreterInnen in jene Gutachten, welche prompt die Fällung von sechs weiteren Traubenkirschen anrieten, vorab Einblick zu nehmen wünschten, hieß es lapidar: „Zwischen dem AUN [Amt für Umwelt und Naturschutz Pankow] und den beiden Gutachtern besteht ein Vertragsverhältnis, das u. a. Dritten gegenüber keine Dateneinsicht erlaubt. Als Eigentümer des Gutachtens steht es allein dem AUN frei, die Ergebnisse z. B. der BI mitzuteilen.“ Somit werden die BürgerInnen, wenn überhaupt, dann allenfalls informiert, aber eben nicht beteiligt. Und als ihnen doch noch für einen einzigen der angeblich kritischen Bäume die Messdaten zugänglich gemacht wurden und ein dritter Baumsachverständiger nach deren Prüfung, um sicher zu gehen, zusätzlich eine Schalltomographie anriet, blieben die Amtsgutachter bis dato jede Antwort schuldig, obschon doch die Firma Frank Rinns, Rinntech, ein für solche Schalluntersuchungen erforderliches Gerät, das sog. Arbotom, selbst entwickelt hat. — Heiner Funken kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die beiden unabhängigen Gutachter zusehends behördlich vereinnahmt werden.

Vergangenen Dienstag nun kam es zu einer Zusammenkunft von VertreterInnen des Bürgervereins Gleimviertel, der Bremer Höhe, einer selbstverwalteten Wohnungsbaugenossenschaft, die sich dem Protest der BI angeschlossen hatte, sowie einer ganzen Reihe von BehördenvertreterInnen mit den umweltpolitischen SprecherInnen der BVV-Fraktionen (wieder ohne CDU), doch die Unstimmigkeiten und das wechselseitige Misstrauen zwischen BI und AUN konnten nicht ausgeräumt werden. Bürgermeister Köhne hat inzwischen eine Art Baum-Leitlinie erlassen und eine Spendenkampagne unter dem Motto „100 Bäume für Pankow“ ins Leben gerufen, um der vielfach erklärten Bereitschaft der AnwohnerInnen, eigeninitiativ Bäume nachzupflanzen und zu pflegen, etwas entgegenzustellen, auch wenn die Kosten der auf diese Weise gepflanzten Bäume um ein Mehrfaches höher lägen. Die Devise scheint zu lauten: Lieber weniger Bäume, aber dafür solche von amtswegen!

Mit Heiner Funken verließen auch die anderen VertreterInnen des Bürgervereins am Dienstag die Sitzung, nachdem sie nicht einmal ihre Forderung nach größerer Transparenz behördlicherseits ernst genommen sahen, sind jedenfalls nicht länger bereit, hinter ihrem Rücken beschlossene Fällmaßnahmen als unter BürgerInnenbeteiligung und -zustimmung erfolgt zu sanktionieren und auf diese Weise einer partizipationsfeindlichen Politik zu einem demokratischen Mäntelchen zu verhelfen!

Derweil schwelt’s auch in F’hain-Xberg an diversen Brennpunkten weiter:

1 Kommentar

  1. xylobiont said,

    7. Februar, 2008 um 8:43

    Hinweis: Eine Schallmessung hat aufgrund ihrer physikalischen Möglichkeiten eher den Charakter einer Voruntersuchung. Präziser sind die Ergebnisse, die mit bohrerden Verfahren gewonnen werden können, wenn die „Bohrorte“ mit Fachkunde und Bedacht gewählt wurden.


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