BaumschützerInnen-Info vom 2.2.08

Hohe Beteiligung an BürgerInnenbegehren!

Knapp 40.000 Unterschriften hat der Berliner Wassertisch in der Antragsphase für sein BürgerInnenbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gesammelt und damit die erste Hürde von 20.000 erforderlichen Stimmen gleich ums doppelte übersprungen. Was neoliberaler Ungeist 1999 als Segen für die Bevölkerung und ein Weg zur Haushaltssanierung pries, führte zu einem der höchsten Wasserpreise landesweit, zu Entlassungen und Stellenabbau, Auslagerungen und dem ständigen Bestreben, ökologische Standards zu unterlaufen, aber andererseits dank Renditegarantie des Senats zu sprudelnden Gewinnen beim fossil-atomaren Strompreismonopolisten RWE und bei Violia/Vivendi, einer der treibenden Kräfte hinter der globalen Wasserprivatisierung.

Und auch das BürgerInnenbegehren „Spreeufer für alle“ der Initiative mediaspree versenken hat mit 10.500 Stimmen schon jetzt fast doppelt so viele wie am 1. April erfordert. Hier geht’s bekanntlich darum, dem Ausverkauf des öffentlichen Raums, der Zubetonierung und weiteren Zerstörung der Spreeufer zu wehren, und auch hier wurden sinnigerweise dem Wasserkonzern Vivendi samt seiner Tochter Universal zig Millionen an Steuergeschenken in den Rachen geworfen, für Anschütz und O2-World das Gelände „erschlossen“, auf dass nicht dereinst, wo Kreuzberg war, Disneyland werde.

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