BaumschützerInnen-Info vom 17.1.08

Erste Sitzung des Arbeitskreises „Naturhaushalt und Landschaftsbild“

Bei der ersten Sitzung des fürs Mediationsverfahren vielleicht wichtigsten Arbeitskreises „Naturhaushalt und Landschaftsbild“ am 15.1. in den Räumlichkeiten der Obersten Naturschutzbehörde (ONB) fehlten leider VertreterInnen der Obersten Denkmalbehörde (ODB) und ausgerechnet auch des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg. Entlang des Kreuzberger Abschnitts des LWK sind die meisten Sanierungsarbeiten erforderlich, und jede Abwägung der Vor- und Nachteile bestimmter Sanierungskonzepte bleibt ohne Berücksichtigung denkmalschützerischer Aspekte von vornherein unvollständig. Dafür waren die Berliner Wasserbetriebe (BWB) und auf Einladung des WSA auch die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) vertreten. So wurde denn beschlossen, künftig relativ zum verhandelten Themenkomplex neben dem notwendigen Sachverstand auch die Beteiligung der relevanten Entscheidungsträger sicherzustellen.

Angesicht der breiten Themenpalette unserer Mind Map, die über die unmittelbar technischen Aspekte der Sanierung hinaus ja auch die Gestaltung des erweiterten Uferbereichs inklusive z. B. (Rad-)Wanderwege, Sicherung von Straßenquerungen, barrierefreie Zugänge und überhaupt stadtökologische Gesichtspunkte einbezieht, übten sich die SenatsvertretretInnen unterm Label „Absteckung der Rahmenbedingungen“ mal wieder vorab im Eingrenzen und Beschränken, um ein Ausufern und -fransen der Diskussion zu verhüten. Doch ob z. B. die Thematisierung von Fragen der Freiraumplanung, weil sie nicht direkt in die Zuständigkeit des WSA fallen und obendrein doch allzu komplex seien, gleich ein Abdriften in Debatten über Gott und die Welt impliziert, wurde von den BI-VerteterInnen nachdrücklich bezweifelt, denn gerade die Eindimensionalität des behördlichen Agierens hat doch eine stattliche Reihe von Fehlentscheidungen und Konflikten provoziert und dieses Mediationsverfahren allererst nötig gemacht. Und weswegen sitzen denn nun eigentlich Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden mit TrägerInnen wesentlicher öffentlicher Belange und nicht zuletzt den betroffenen BürgerInnen an einem Tisch?!

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