BaumschützerInnen-Info vom 17.1.08

Erste Sitzung des Arbeitskreises „Naturhaushalt und Landschaftsbild“

Bei der ersten Sitzung des fürs Mediationsverfahren vielleicht wichtigsten Arbeitskreises „Naturhaushalt und Landschaftsbild“ am 15.1. in den Räumlichkeiten der Obersten Naturschutzbehörde (ONB) fehlten leider VertreterInnen der Obersten Denkmalbehörde (ODB) und ausgerechnet auch des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg. Entlang des Kreuzberger Abschnitts des LWK sind die meisten Sanierungsarbeiten erforderlich, und jede Abwägung der Vor- und Nachteile bestimmter Sanierungskonzepte bleibt ohne Berücksichtigung denkmalschützerischer Aspekte von vornherein unvollständig. Dafür waren die Berliner Wasserbetriebe (BWB) und auf Einladung des WSA auch die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) vertreten. So wurde denn beschlossen, künftig relativ zum verhandelten Themenkomplex neben dem notwendigen Sachverstand auch die Beteiligung der relevanten Entscheidungsträger sicherzustellen.

Angesicht der breiten Themenpalette unserer Mind Map, die über die unmittelbar technischen Aspekte der Sanierung hinaus ja auch die Gestaltung des erweiterten Uferbereichs inklusive z. B. (Rad-)Wanderwege, Sicherung von Straßenquerungen, barrierefreie Zugänge und überhaupt stadtökologische Gesichtspunkte einbezieht, übten sich die SenatsvertretretInnen unterm Label „Absteckung der Rahmenbedingungen“ mal wieder vorab im Eingrenzen und Beschränken, um ein Ausufern und -fransen der Diskussion zu verhüten. Doch ob z. B. die Thematisierung von Fragen der Freiraumplanung, weil sie nicht direkt in die Zuständigkeit des WSA fallen und obendrein doch allzu komplex seien, gleich ein Abdriften in Debatten über Gott und die Welt impliziert, wurde von den BI-VerteterInnen nachdrücklich bezweifelt, denn gerade die Eindimensionalität des behördlichen Agierens hat doch eine stattliche Reihe von Fehlentscheidungen und Konflikten provoziert und dieses Mediationsverfahren allererst nötig gemacht. Und weswegen sitzen denn nun eigentlich Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden mit TrägerInnen wesentlicher öffentlicher Belange und nicht zuletzt den betroffenen BürgerInnen an einem Tisch?!

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BaumschützerInnen-Info vom 17.1.08

Gewässerökologie plus Gewässergüte!

So ist es z. B. sehr zu begrüßen, dass der Vertreter der Abteilung Integrativer Umweltschutz im Umweltsenat (SenGUV) die Gewässerökologie auch im Hinblick auf die Zielvorgaben der bereits 2000 in Kraft getretenen EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erörtern möchte, die eine Verbesserung der Gewässerökosysteme und der unmittelbar von ihnen abhängenden Landökosysteme anstrebt, die Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung, die Reduktion oder Einstellung der Einleitung gefährlicher Stoffe sowie die Verschlechterung von Oberflächengewässern verbietet, wie schlecht ihr aktueller Zustand auch immer sein mag. — Aber dann ist gerade nicht ersichtlich, warum nicht auch die Gewässergüte im LWK angesprochen werden soll und insbesondere die Problematik der Mischwasserkanalisation und der Regenwasserüberläufe, die sommers nach Starkregen regelmäßig in ein Fischsterben mündet.

Immerhin sollen 80 Millionen Euro in die Verbesserung dieser Kanalisation investiert werden und kämen damit auch dem LWK zugute. Wir würden darüber aber gerne Näheres erfahren, und dankenswerterweise hat sich der Emissär der BWB auch bereit erklärt, auf der nächsten Sitzung hierüber zu referieren.

Darüber dürfen die bautypologischen Untersuchungen der gewässerökologischen Auswirkungen der diversen Sanierungsvarianten und Ufergestaltungen selbstredend nicht zu kurz kommen, und der Vorschlag, zunächst gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die möglichst optimal der Verbesserung der Gewässerökologie dienen, sie vielleicht sogar befördern und anschließend zu sondieren, welche Konfliktfelder sich z. B. mit der Schifffahrt, dem Denkmalschutz etc. auftun, scheint ein gangbarer Weg.

BaumschützerInnen-Info vom 17.1.08

Das Themenspektrum

Dazu ist ein detaillierter Aufschluss darüber nötig, wo überhaupt Maßnahmen in voraussichtlich welchem Umfang erforderlich sind, während für den Einstieg in die Diskussion die folgende Themenpalette priorisiert werden muss:

  • Ufergestaltung mit den entsprechenden ökologischen Auswirkungen
  • Freiraumnutzung
  • Umgang mit dem Baumbestand (auch und gerade im Hinblick auf die stadt- oder mikroklimatische Funktion) und dem Begleitgrün
  • Untersuchungsmethoden für die Ermittlung des Zustands der Bäume
  • Gewässerökologie / Wasserqualität
  • Wasserquantität des LWK, die im Hinblick auf die makroklimatischen Prognosen in einigen Jahrzehnten überhaupt noch zur Verfügung steht
  • der LWK als möglicher Bestandteil eines zu schaffenden Biotopverbunds
  • Artenschutz und Biodiversität
  • Umgang mit den Kolonien der Zebramuschel (Dreissena polymorpha)
  • Nutzung des Kanals (z. B. Naherholung, Naturerleben in einem unzerschnittenen Grünzug)
  • Landschaftsbild

BaumschützerInnen-Info vom 17.1.08

Ein „ökologielastiger“ Unterhaltungsplan

Als Einstieg wurde das Thema Ufergestaltung gewählt, und zwar unter der leitenden Fragestellung, welchen Kriterien sie zu genügen habe. Zunächst wurde jedoch die Notwendigkeit einer Bestandsaufnahme betont, sei’s was Flora und Fauna, sei’s was bereits vorhandene Planungen betrifft, sowie die Wichtigkeit rechtzeitiger Sicherstellung des jeweils erforderlichen informationellen Inputs und Sachverstands für eine fruchtbare Diskussion der verschiedenen Bereiche.

Z. B. bestätigte der Vertreter der Bundesanstalt für Gewässerkunde, dass bereits 2001 im Auftrag des WSA und in Zusammenarbeit mit der BfG von Wissenschaftlern der TU ein an ökologischen Kriterien ausgerichteter Unterhaltungsplan für alle pflegerischen Belange oberhalb der Wasserlinie erstellt worden sei, insbesondere für jene Abschnitte wie Salzufer und Müller-Breslau-Ufer, für die das WSA zuständig sei, sonst aber nur punktuell, da das Übrige in die Domäne der Bezirke falle, aber dieser Plan lasse sich auf den gesamten Kanal anwenden. Nach Informationen der BI wurde jedoch z. B. im letzten Winter auf Betreiben der damaligen Sachbereichsleiterin II, Mareike Bodsch, der dieser Plan „zu ökologielastig“ war, am Salzufer in einer Weise Totholz entfernt und sog. Wildwuchs gerodet, die jedes ökologische Herangehen vermissen ließ und damit deutlich, dass sich das WSA nicht an die eigenen hausinternen Richtlinien hält. Ähnliches ist angesichts der im Netz angekündigten Pflegemaßnahmen nun abermals zu befürchten, doch wurde die weitere Erörterung dieser Problematik an den AK Sofortmaßnahmen verwiesen [woran freilich der jetzt zuständige WSA-Mitarbeiter Jörg Augsten nicht teilnimmt]. Der besagte Unterhaltungsplan sollte zumindest auch dem AK „Naturhaushalt und Landschaftsbild“ zur Verfügung gestellt werden.

BaumschützerInnen-Info vom 17.1.08

Umweltverträglichkeitsstudien — vor der Entscheidung oder erst danach?

Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Flächen für einen Biotopverbund ist lt. ONB-Vertreterin bereits eine Erfassung/Kartierung des floristischen und faunistischen Bestands am und im LWK in Angriff genommen worden und bestimmte Erhebungen bereits erfolgt, über die demnächst ein Senatsvertreter referieren wird. — Andererseits aber müsse, da solche Kartierungen mindestens ein Jahr in Anspruch nähmen und ja auch für die Erstellung von Umweltverträglichkeitsstudien (UVS) und -prüfungen (UVP) erforderlich seien, das WSA baldmöglichst entsprechende Aufträge erteilen, doch Albrecht Biewald (WSA-Fachgebietsleiter Unterhaltung des Gewässerbetts) versuchte mit Hinweis auf die unterschiedliche Planfeststellungsrelevanz verschiedener Sanierungsvarianten, die, je nach Entscheid des Forums, dann vielleicht nur einen Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) verlangen würden, die aufwendigeren UVS nur auf jene Bereiche zu beschränken, für die eine Planfeststellung tatsächlich notwendig werde, m.a.W. das Plazet des Ministeriums für die Durchführung einer UVP erfolge erst nach entsprechenden Forumsbeschlüssen.

Doch auch nach Meinung der ONB-Vertreterin müssen die UVS zumindest parallel zur Entscheidungsfindung verlaufen, insofern die ökologische Problematik immer unmittelbare Auswirkungen auf die Art der zu wählenden technischen Lösungen habe! Die Konzepte müssen ja nicht zuletzt mit Rücksicht auf die ökologische Wertigkeit des jeweiligen Uferbereichs gewählt werden, weshalb auch in dieser Hinsicht nicht etwa ein einziges Konzept für die ganze Strecke der zu sanierenden Regelbauweise tauge. — Wenn also Kartierungen vor der Entscheidung über konkrete Sanierungskonzepte erforderlich seien, müsse, so Albrecht Biewald, das Forum dies zunächst auch so beschließen!

Dass es mit der Thematik der anderen Arbeitskreise Überschneidungen gibt, illustrierte der Vertreter der „Grünen Liga“ auch an der Frage Ein- oder Zweispurigkeit des Schiffsverkehrs, denn im ersten Fall seien natürlich Verschmälerungen der Fahrrinne denkbar und damit wiederum ganz andere Sanierungsvarianten. Die Reeder aber schienen sich doch mit dieser Nutzungsbeschränkung bereits abgefunden zu haben, weshalb die Zeit für eine solche Weichenstellung günstig sei. Diese hätte auch Einfluss auf die Art der zu ergreifenden Sofortmaßnahmen — Spundwände zur Ufersicherung oder andere Behelfe —, zumal hier ohnehin immer die Gefahr einer Präjudizierung bestehe, die freilich Biewald sogleich bestritt.

BaumschützerInnen-Info vom 17.1.08

Eine Ersatzmaßnahme für die Zebramuschel?

Der Limnologe der „Grünen Liga“ wies überdies darauf hin, dass die Einpressung von Spundwänden mit anschließender Verfüllung, voraussichtlich im Sommer oder später im Jahr durchgeführt, jedenfalls zu einer Zeit erfolge, da die Larven der Zebra- oder Dreikantmuscheln (Dreissena polymorpha), von denen pro lfd. Meter Ufermauer etwa 100 Stück den Kanal besiedeln, längst ausgeschwärmt seien, was bereits im zeitigen Frühjahr geschehe, und an den Uferwänden angedockt habe, so dass auf den 370 Metern sofort zu sichernden Ufers ca. 37.000 Muscheln vernichtet und in dieser Saison auf natürlichem Wege auch nicht mehr ersetzt würden. Durch die damit wegfallende Filterleistung dieser Muscheln bezüglich Blaualgen und Mikroben, die vor allem im Juli/August den Kanal regelmäßig an den Rand des Umkippens bringen, komme es definitiv zu einer nach WRRL zu vermeidenden Qualitätsverschlechterung des Gewässers, wobei die genaue Quantifizierung im Grunde von nachrangiger Bedeutung sei. Vielmehr sollten die nachteiligen Folgen des baulichen Eingriffs für den Gewässerzustand aus prinzipiellen Gründen kompensiert werden, auch im Hinblick auf eine symbolische oder Signalwirkung, zumal sich die Kosten für die vorgeschlagene Ersatzmaßnahme — ein Ponton mit substrathaltigen Stäben als künstliche docking station — lediglich im unteren vierstelligen Eurobereich bewegen, und es müsse schnell gehandelt werden, da die Bereitstellung bis spätestens März zu erfolgen habe, bevor die Wassertemperatur 12° erreicht hat und die Muschellarven ausschwärmen.

Hieran knüpfte sich eine lange Debatte über Nutzen und Nachteil der Zebramuschel, das Für und Wider dieser Ersatzmaßnahme hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit etc. Die VertreterInnen der Behörden, aber auch des NABU beharrten auf einer Quantifizierung der Relevanz der Filterleistung in Bezug aufs gesamte Gewässer und auf Auskünften darüber, ob dieses Neozoon einheimische Arten verdränge, denn schließlich werde die allgegenwärtige Zebramuschel in anderen Gewässern eher als einzudämmende Plage betrachtet, die z. B. der Teichmuschel das Leben schwer mache, und die NABU-Vertreterin warnte auch davor, sich mit dieser einzelnen Ersatzmaßnahme zu verzetteln, wo wahrscheinlich noch viele weitere notwendig würden.

BaumschützerInnen-Info vom 17.1.08

Experten fragen oder selber urteilen?

Schließlich wurde verabredet, dass sich die Vertreter von SenGUV wie BfG möglichst kurzfristig und noch vor der Mediationsforumssitzung am Montag, 21.1., um eine Expertenmeinung (wenigstens eine belastbare Zahl!) bemühen, damit bei der Beschlussfassung über die Art der Sofortmaßnahmen dieser Aspekt zureichend berücksichtigt werden könne. Ohne sachverständige Begründung jedoch verbiete die Haushaltsordnung dem WSA auch nur die Ausgabe eines einzigen Euro! Den Bundesrechnungshof habe man nicht etwa, wie manche vermuten könnten, wegen der 200.000 Euro schweren Brockelmannschen Betonklötzer am Hals, derer man sich jetzt so schnell wie möglich wieder entledigen wolle, sondern wegen der Kosten für dieses Mediationsverfahren, und in diesem Zusammenhang müsse man sogar die Aufwendungen für das Catering rechtfertigen! — Da staunt der Laie… [Wir möchten deshalb an dieser Stelle nicht versäumen, uns für die jedes Mal wirklich ausgezeichneten belegten Brötchen und die Getränke bei den SteuerzahlerInnen recht herzlich zu bedanken!]

Wenn man allerdings schon einen Experten wie beispielsweise Dr. Anlauf von der BfG bemüht, sollte nach einhelliger Auffassung die Gelegenheit genutzt werden, auch über andere Wassertiere im LWK unterrichtet zu werden, dazu über die biologischen Komponenten von Sanierungsvarianten und auch über die notwendige zeitliche Organisation und Abfolge von Teilsanierungen, damit nicht etwa ein kilometerlanges Stück Ufermauer auf einen Schlag eingerissen wird und damit als Lebensraum erst einmal total ausfällt.

Der Vorschlag, mit Hilfe eines Experten aus einem gewässerökologischen Institut Aufschluss über die ökologische Wertigkeit der elf bereits vorliegenden Varianten zu gewinnen, um danach eine Art Ranking aufzustellen, stieß auf wenig Gegenliebe: Keinesfalls sollten wir uns auf die Diskussion der uns ungeschickterweise zu Beginn aufgetischten Plass’schen Lösungsvorschläge einengen lassen. Und wozu auch immer neue Experten? Die Beteiligten sollten vielmehr ihre Kriterien entwickeln und darüber Klarheit gewinnen, was sie für Ansprüche an die Ufergestaltung stellen, und nach diesen Maßgaben wiederum sollten dann die technischen Lösungen konzipiert werden!