BaumschützerInnen-Info vom 12.12.07

Zum Verhältnis von Mediations- und Planfeststellungsverfahren

Auf den ersehnten politischen Entscheidungsträger wartete die Versammlung abermals vergeblich und musste sich mit einem von Herrn Hildebrandt (WSD-Regionalmanagement) übermittelten Grußwort des Unterstaatssekretärs Klingen zufrieden geben. [Dieses Grußwort soll als Anlage zum einvernehmlich beschlossenen Protokoll der 1. Forumssitzung vom 19.11. in kürze online gestellt werden!] – Wie angekündigt, wurde das Forum sodann von Frau Swieter, einer eigens aus Magdeburg angereisten Mitarbeiterin der Planfeststellungsbehörde, zu einem Exkurs ins Verfahrensrecht eingeladen. Bei dieser Behörde, die dereinst über die im Mediationsverfahren einvernehmlich beschlossenen Lösungsvorschläge zur Sanierung/Modernisierung des LWK zu entscheiden habe, handele es sich um ein besonderes „Dezernat Planfeststellung“ innerhalb der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost, das aber, wie immer wieder betont wurde, nichtsdestoweniger von ihr unabhängig, ja nicht einmal an Weisungen der übergeordneten Behörde, eben des Bundesverkehrsministerium (BMVBS), gebunden sei. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft sei nun im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit des Vorhabens der sog. landschaftspflegerische Begleitplan oder auch Eingriffs-/Ausgleichsplan für die Erlangung der naturschutzrechtlichen Zustimmung zur Genehmigung des Vorhabens von hervorragender Bedeutung. Ansonsten gelte es, alle im Mediationsverfahren gewonnenen abwägungserheblichen Aspekte im anschließenden Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen, doch davon abgesehen sei eine derartige Konstellation von Mediations- und anschließendem Planfeststellungsverfahren auch für Frau Swieter vollkommenes Neuland. – Kompetent und glaubwürdig wirkend, vermochte sie ungeachtet dessen die Zweifel vor allem der BürgervertreterInnen an besagter Unabhängigkeit nicht gänzlich zu zerstreuen, auch wenn sie unmittelbar nach Beantwortung einiger Rückfragen zu den Kriterien, wonach die Abwägung der unterschiedlichen Interessen und Belange im Planfeststellungsbeschluss erfolge, das Forum verließ, um sich jedem ferneren Versuch einer Beeinflussung zu entziehen.

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