BaumschützerInnen-Info vom 12.12.07

Zur 2. Sitzung des Mediationsforums am 10.12.07 im Columbiahaus

Zum nunmehr zweiten Mal tagte vergangenen Montag das Mediationsforum — zahlenmäßig bereits deutlich reduziert: VertreterInnen von der Obersten Denkmalbehörde über den BUND bis zum Ruderverband fehlten, dafür war ein Vertreter der Berliner Wasserbetriebe diesmal der Einladung gefolgt —, und die ideale Kopfzahl von 35 wurde nur noch geringfügig überschritten. Aus Kostengründen fand die Sitzung gewissermaßen in der Höhle des Löwen, dem Amtssitz des WSA, statt, doch von der Zusage, die eingesparte Saalmiete für externe Gutachten zu verwenden, wollten die AmtsvertreterInnen nichts mehr wissen. Wieder ging die Sitzung deutlich über die angesetzten fünf Stunden hinaus, doch das Erzielen eines Einvernehmens über strittige Fragen des Protokolls, der Geschäfts- und der Tagesordnung, das Abstecken des Verhandlungsrahmens u. dgl. mehr ist naturgemäß, zumal in der Anfangsphase, so zeitraubend wie unabdingbar, wenn es auch die Geduld mancher Beteiligter augenscheinlich bereits arg strapazierte. Als Riedel-Geschäftsführer Freise gar hören musste, dass für Mediations- und Planfeststellungsverfahren zusammen mindestens anderthalb Jahre veranschlagt werden müssten, brach er erstmals sein Schweigen und erklärte, angesichts der Beeinträchtigungen, unter denen sein Unternehmen zu leiden habe [sic!], könne er dies keinesfalls akzeptieren… — Nach intensiver Diskussion konnte jedenfalls ein Arbeitsbündnis nebst einer Vereinbarung über den Umgang miteinander einstimmig beschlossen und mit der Gründung von insgesamt vier Arbeitskreisen auch schon in die inhaltliche Arbeit eingestiegen werden!

Diese Arbeitskreise befassen sich mit

  • dem Umgang mit kurzfristigen und Sofortmaßnahmen bei Gefahr im Verzug sowie dem Umgang mit den gesicherten Bäumen
  • der Thematik des Ausgleichs finanzieller Belastungen/Verluste für BürgerVertreterInnen infolge ihrer Teilnahme am Mediationsverfahren
    [siehe dazu auch die entspr. Kommentare hier und hier.]
  • der nachhaltigen Bewirtschaftung des Landwehrkanals und dem Schiffsverkehr
  • den Fragen des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds

und nahezu alle Forumsbeteiligte haben sich bereits in die Teilnehmerlisten von einer oder mehrerer Arbeitskreise eingetragen, doch hier sei ausdrücklich betont, dass die Listen der Aufnahme weiterer Interessierter offen stehen und dass gleichermaßen auch die Bildung von Arbeitskreisen noch längst nicht abgeschlossen ist und sich bei der Komplexität der jeweiligen Thematiken, die nur grob unter erste Arbeitstitel subsumiert worden sind, auch noch Unter-Arbeitsgruppen bilden können und müssen, will sagen: Es ist hier noch nichts endgültig festgezurrt und die Strukturen sind noch weitgehend offen! Alle Interessierte sind abermals nachdrücklich aufgefordert, sich ohne weiteres Säumen entweder an die BI oder ans Mediationsteam zu wenden!

Advertisements

1 Kommentar

  1. ginsberg said,

    13. Dezember, 2007 um 19:01

    Korrektur: Der „Arbeitskreis Entschädigung“ befasst sich grundsätzlich mit der Thematik des Ausgleichs finanzieller Belastungen/Verluste. Das kann Nichterwerbstätige, abhängig Beschäftigte und Selbstständige betreffen (wobei durchaus nicht alle Selbstständigen freiberuflich tätig sind, aber das nur nebenbei bemerkt). Es geht grundsätzlich darum, dass in solchen Prozessen die einerseits über einen längeren Zeitraum andauern, einzelnen nur eine geringen bis gar keinen Entscheidungsspielraum über den Zeitpunkt der Teilnahme erlauben und wegen der großen Komplexität des Themas ein hohes Maß an persönliucher Kontinuität verlangen, die Teilnahme nicht zu wirtschaftlichen Benachteiligungen führen darf.


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s