BaumschützerInnen-Info vom 03.12.07

Hilferuf aus dem Dresdner Elbtal!

Bundesverkehrsminister Tiefensee profiliert sich bekanntlich auch in seiner engeren Heimat unverdrossen als Fällminister, indem er die nationale Bedeutung des monströsen Projekts Waldschlösschenbrücke preist, deren Bau am 19. November mit der Fällung uralter Buchen und Eichen entlang der Waldschlösschenstraße nun tatsächlich begonnen wurde, auch wenn darüber in Naturdenkmal und -erbe von Weltgeltung, das zu schützen wir alle verpflichtet sind, im Interesse des ADAC zuschanden geht. Die Vernichtung unersetzlichen Altbaumbestands wird seither tagtäglich fortgesetzt!

Die Bürgerinitiative „Welterbe erhalten“ und die „Grüne Liga Sachsen“ organisieren Demos und allabendliche Mahnfeuer, streben ein Bürgerbegehren für den Bau eines Tunnels als Alternative zur Betonquerung an und rufen auf zur Unterzeichnung des „Dresdner Appells“.

Aktuelle Pressemitteilung (5.12.07)
Weiteres Eilverfahren im Waldschlößchenbrücken-Streit
Stadt setzt sich über Eilantrag eines Anwohners hinweg

Trotz eines laufenden Eilverfahrens vor dem Landgericht Dresden setzt die Landeshauptstadt Dresden Abrissarbeiten und Baumfällungen im Zuge der Waldschlösschenbrücke weiter durch.
Der Eigentümer einer Pension auf der Angelikastraße klagte mit einem Eilantrag vor dem Landgericht Dresden gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden. Dieser ermöglicht es der Landeshauptstadt, noch vor Abschluss eines Entschädigungsverfahrens auf dem Grundstück eine Mauer einzureißen und eine etwa 300 Jahre alte Buche zu fällen und das Grundstück in Beschlag zu nehmen.
Obwohl der Landeshauptstadt dieses laufende Eilverfahren bekannt ist, setzt das Straßen- und Tiefbauamt am 05.12.2007 das Fällen einer ca. 300 Jahre alten Buche und den Abriss des Zaunes und der Mauer zum Grundstück der Pension ANGELIKA (Angelikastraße 2) fort. Massiver Protest des Eigentümers und couragierter Bürger konnte dieses Vorgehen zumindest heute stoppen.
In den uns vorliegenden schriftlichen Ausführungen des Amtleiters des Straßen- und Tiefbauamtes, Herrn Koettnitz, wurde die sofortige Vollziehbarkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses behauptet. Ebenso, dass der Besitz für die planfestgestellten Flächen dem jetzigen Eigentümer bereits entzogen wurde. Auf das laufende Eilverfahren ist die Landeshauptstadt bislang nicht eingegangen.
Ohne weitere Vorinformation an den Eigentümer des Grundstückes und der Pension ANGELIKA rückte heute, am 5.12.07 um 7.30 Uhr der Baustab mit den entsprechenden Baufirmen an, um im Auftrag des Amtleiters vollendete Tataschen zu schaffen und den Besitzer einzuschüchtern.
Dieses Vorgehen in Wild-West-Manier ist verwerflich und unrechtsmäßig. Es ist ein weiteres Beispiel des undemokratischen Verhaltens eines aus rein politischer Motivation handelnden Behördenapparates.
Es stellt nach unserer Ansicht einen Amtsmissbrauch dar. Es ist damit zu rechnen, dass das Landgericht in wenigen Tagen einen Beschluss im Eilverfahren fällt, aber schon heute sollten vorab unwiderrufliche Fakten geschaffen werden.
Die Buche ist seit einigen Tagen mit ausdrucksstarken Protestplakaten dekoriert.

Für Rückfragen:
Michael Grasemann
0171- 32 09 883
Thomas Friedlaender
0351 – 802 76 61

Weiteres siehe unter http://www.welterbe-erhalten.de

Und siehe auch Evelyn Finger in der Zeit: Dumm baut gut

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