Seit nunmehr gut zwei Jahren bereiten wir auf den Grundstücken Sebastianstraße 18, 19 und 20 unsere Vorhaben zur Errichtung von drei Wohnhäusern auf einem gemeinschaftlich zu nutzenden Areal an der Sebastianstraße vor. Wir mussten nach allen Informationen, die wir seitens des Stadtplanungsamtes Mitte erhalten haben, davon ausgehen, dass der in 1999 gefasste Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes I-33 inhaltlich obsolet geworden ist und eine Bebauung nach geltendem Planungsrecht im Rahmen der Entscheidungsspielräume des § 34 BauGB beurteilt werden würde.

Unmittelbar, nachdem wir den Antrag auf Erteilung eines Planungsrechtlichen Bescheides für das in der Planung am weitesten fortgeschrittene Projekt auf Sebastianstraße 18 eingereicht haben, ist uns mitgeteilt worden, dass der Bezirk an einer Beschlussfassung zur „Konkretisierung“ des B-Plan-Entwurfs I-33 arbeitet und unser Bauvorhaben abzulehnen gedenkt.

Nur durch höchste Eile ist es dem Bezirk gelungen, innerhalb des Bearbeitungszeitraumes den erforderlichen Beschluss zu fassen, um unser Bauvorhaben zurückstellen zu können.

Gleichwohl halten wir an unseren Vorstellungen für die Bebauung der Grundstücke fest und erwarten, dass sich der Bezirk mit unseren Forderungen für die Weiterentwicklung des Bebauungsplanes I-33 konstruktiv auseinandersetzt.

Unsere Forderungen an die Stadtplanung zur Weiterentwicklung des B-Planes I-33 in Berlin-Mitte:

Wir wollen ein urbanes Stadtquartier:

- Rekonstruktion des historischen Straßengrundrisses an der Heinrich-Heine-Straße durch eine Blockrandbebauung an der Straßenbegrenzungslinie und großzügige Bürgersteige

- Schaffung der Voraussetzungen zur Herausbildung der Heinrich-Heine-Straße zu einer Geschäftsstraße durch eine durchgängig zulässige Gebäudetiefe im Erdgeschoss von 18 – 20 m

- Schaffung einer urbanen Bebauung durch zulässige Gebäudetraufhöhen von 22 m (Reihengrundstücke) – 30 m (Eckbebauung) im Bereich der Blockrandgrundstücke an der Heinrich-Heine-Straße und der Sebastianstraße

- Würdigung des Moritzplatzes als Verkehrsknoten mit hoher Zentralitätsfunktion durch eine angemessene Dichte der noch gestaltbaren Baufelder

- Sicherung der ökologischen Ausgleichsfunktionen durch Freihaltung des Blockinnenbereichs von kleinteiligen Bauformen mit hohem Flächenverbrauch

- Keine Kleinstadt-Reihenhausidylle oder spießige townhouse-Allegorien auf rückwärtigen Grundstücksflächen im Blockinnenbereich !

- Konsequente Fortsetzung der verdichteten Zeilenbauweise im Blockinnenbereich durch Fortschreibung des Bebauungskonzepts der Berolina-Siedlung

- Keine Erschließung des Blockinnenbereichs für Kraftfahrzeuge (außer Feuerwehr und Krankentransport)

- Sicherung einer Durchwegung für Fußgänger und Fahrradfahrer in der Linie der Alexandrinenstraße über die Dresdnerstraße zur Heinrich-Heine-Straße als Umfahrung des Kreisverkehrs am Moritzplatz für den Fahrradnah- und fernverkehr von Kreuzberg 61 zum Zentrum Ost (Alexanderplatz)

- Herstellung einer Durchwegung auf der Mitte des Blockes zwischen Einmündung Sebastianstraße und Einmündung ehem. Dresdner Straße als weiteren Zugang zur Blockinnenbebauung.

- Anbindung und Öffnung der Alexandrinenstraße zur Sebastianstraße; Einmündung der Sebastianstraße in die Heinrich-Heine-Straße nur als Einbahnstraße in Richtung Moritzplatz; Ausweisung der Sebastianstraße / Alexandrinenstraße als verkehrsberuhigter Bereich einschließlich der hierfür erforderlichen baulichen Maßnahmen im Bereich der Grundschule und der KiTa

Wir wollen die Sicherstellung einer sozialen Architektur und Quartiersentwicklung auf den Grundstücken an der Sebastianstraße und im Blockinnenbereich durch:

- eine mindestens 3m tiefe Vorgartenzone in der Sebastianstraße, die vertrauenswürdige Erdgeschosswohnungen möglich macht
- eine Gebäudetiefe von bis zu 16 m, die vorgestellte Erschließungsanlagen (z.B. Fahrstühle am Haus und nicht im Haus) ermöglicht, um auf den schmalen Grundstücken familienfähige Grundrisse entwickeln zu können
- Zulassung von rückwärtigen Anbauten innerhalb der zulässigen Bautiefe für Terrassen, Wintergärten und erdgeschossige Wohnungserweiterungen mit Bezug zum Garten, um auch auf der Etage attraktive Freiflächen anbieten zu können, die vor allem das Mehrgenerationen-Wohnen befördern und im Erdgeschoss – neben der Maisonette-Lösung – familienfreundliche Wohnungsgrößen herstellen lassen
- Akzeptanz gegenüber der Forderung nach Zugänglichkeit der Dachterrassen auch für Behinderte und Senioren
- Verzicht auf eine kleinteilige Bebauung im Blockinnenbereich, die nur Flächen frisst und privatisiert, statt die gemeinschaftliche Nutzung von Flächen in einer ökologisch wirksamen Größenordnung zu befördern
- Gewährleistung einer Gebäudestellung im Blockinnenbereich, die ein Maximum an solarer Energie aufnehmen kann

Wir wollen die Herbeiführung alsbaldiger Planungssicherheit durch

- Gewährleistung der Realisierbarkeit des Bebauungsplanes durch Achtung der Eigentumsverhältnisse und der historischen Grundstücksgrenzen
- Gewährleistung der Realisierbarkeit des Bebauungsplanes auch durch Verzicht auf nicht notwendige Erschließungsanlagen, für deren Grundstückserwerb Berlin nicht eintreten und deren Herstellung Berlin sowieso nicht finanzieren könnte
- Abstimmung der Inhalte und Festsetzungen des Bebauungsplanes mit den unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümern und künftigen Nutzern und Bewohnern dieser Grundstücke
- Respektierung der bürgerschaftlichen Baubereitschaft in diesem vom Bezirk bis heute vernachlässigten historisch bedeutsamen Innenstadtquartier
- Respektierung der heute gültigen bürgerschaftlichen Vorstellung von einem familienfreundlichen, kinderlieben und seniorengerechten Bauen in der Innenstadt anstelle der Weiterverfolgung standardisierter Sichtweisen aus einer Bau- und Planungsphilosophie des letzten Jahrhunderts
- Bekenntnis zum Standort als urbanem Wohnort
- Verzicht auf Vorgaben zur Geschossigkeit
- Festsetzung von Höhenbezugspunkten, die mit der baulichen Realität der Umgebung korrespondieren
- Mut zur aufgelockerten Dichte durch eine vernünftige Relation von Höhenfestsetzung und Freiflächensicherung

Wir wollen die Gewährleistung einer zügigen Umsetzung des Bebauungsplanes und der Wiederbesiedelung der Mauerbrache durch

- Bereitschaft zu einer intensive Partizipation der Bauwilligen mit dem Ziel, kurzfristig tragfähige Bauvereinbarungen und ggf. erforderliche Städtebauliche Verträge abzuschließen
- Bereitschaft zu einer aktiven Förderung des Bauwillens durch eine geringe Festsetzungsdichte im Bebauungsplan und eine verlässliche, verhandlungsorientierte Genehmigungspraxis
- Unterstützung der Erschließungsleistung der Versorgungsträger durch frühzeitige Bereitstellung der geplanten Mittel für die Wiederherstellung der Sebastianstraße und die Sanierung der Gehwegflächen an der Heinrich-Heine-Straße
- Unterstützung der Quartiersentwicklung durch Sicherung der vorhandenen Infrastruktureinrichtungen und deren qualitativem Ausbau
- Beförderung der Quartiersentwicklung durch zügigen Abschluss der Grundstücksrechtsfragen im Zuge der Alexandrinen- und Stallschreiberstraße mit dem Ziel, deren Bebaubarkeit herzustellen
- Sicherung der Quartiersentwicklung durch die bezirkübergreifende Abstimmung der Planungsziele und Entwicklungsstrategien mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den im Quartier beidseits der Bezirksgrenzen vertretenen öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbauträgern und Grundstückseigentümern
- Gezielte Öffnung des Quartiers für das bürgerschaftliche Bauen (anstelle der Investorenbegünstigung a la Alte Jakobstraße / Neue Grünstraße etc)
- Flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnstandards in der Otto-Suhr-Siedlung mit dem Ziel, soziale Diversifikation an der Bezirksgrenze zu verhindern

Kontakt: Projektkoordination com.plan Gesellschaft für kommunale Planung und Stadterneuerung mbH, Pücklerstraße 23, 10997 Berlin;
info@complan-gmbh.de
sebastian.zwanzig@web.de

Kanalsanierung

Hoffentlich zeigt diese Weiterbildung beim Wasserschifffahrtsamt (WSA) künftig in der Praxis Wirkung. In Zeiten der Klimakatastrophe, in denen sich u.a. die Städte immer mehr aufheizen werden, kann sich eine so wichtige, große Bundesbehörde wie das WSA nicht länger allein auf den gesetzlichen Auftrag der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffverkehrs konzentrieren.

Dies wäre sowohl im Interesse des Stadtklimas (Erhalt der Kaltluftschneise Grünzug Landwehrkanal) als auch im Sinne der Massen von Menschen, die das wichtige Naherholungsgebiet Landwehrkanal regelmäßig nutzen. Es ist sehr zu wünschen, dass das WSA im Rahmen einer von den Bürgerinnen und Bürgern geforderten nachhaltigen, ökologischen Sanierung in Sachen Baumerhalt nun endlich konsequent an einem Strang mit der engagierten Bürgerinitiative „Bäume am Landwehrkanal“ zieht.
Die Bürgerinitiative vertritt seit 2007 in Deutschlands derzeit größten Umwelt-Mediationsverfahren, in dem die Gestaltung der Kanalsanierung verhandelt wird, die Interessen von mindestens 26.000 BürgerInnen und Bürgern. So viele haben sich per Unterschrift für den Erhalt der Bäume am Landwehrkanal ausgesprochen.
Leider ist bisher nichts von dem, was dort verhandelt wurde, rechtsverbindlich. Man fragt sich, warum das WSA nicht längst einen Vertrag mit den MediationsverfahrensteilnehmerInnen über die Gestaltung der Sanierung abgeschlossen hat.

Alexa Kaufhof hat recht. Die Steuermittel müssen in ausreichendem Maß für sinnvolle öffentliche Aufgaben verwendet werden. In Zeiten der Klimakatastrophe, in der u.a. die Städte mit immer heftigeren Hitzeperioden und Starkregenfällen fertig werden müssen, muß das Land Berlin ausreichend in den Erhalt und die sachgerechte Pflege der Grünanlagen investieren. Außerdem muß genug Geld für eine zukunftsorientierte Sozialpolitik wie z.B. für die wichtige Arbeit mit Jugendlichen, für die Finanzierung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und für die Bildung zur Verfügung gestellt werden. Wenn die BürgerInnen Steuern bezahlen, dann aber zusätzlich selbst, ohne angemessene Bezahlung, die Arbeit der öffentlichen Verwaltung übernehmen, indem sie die Grünanlagen instand halten, machen sie sich zu Deppen. Denn sie lassen sich bereitwillig doppelt ausnehmen. Besonders absurd ist dies vor dem folgenden Hintergrund:

Berlin ist schon allein deshalb für mindestens die nächsten 30 Jahre massiv verschuldet, weil die Bankgesellschaft Berlin unter der Verantwortung der großen Koalition von CDU (Landowsky) und SPD die Stadt Berlin jahrelang gründlich ausgeplündert hatte. Die SteuerzahlerInnen bezahlen seit Jahren für die aus den Fondsgesellschaften der Bankgesellschaft resultierenden Milliardenverluste. Deshalb fehlt für viele wichtige Aufgaben das Geld, so heißt es gebetsmühlenartig. Aber erstaunlicherweise scheint es gar nicht so schlimm zu sein, – will doch der Senat aktuell Unsummen in Prestigeprojekte wie den Neubau einer Kunsthalle, in den Neubau einer Riesenbibliothek und in die aufwändige Restaurierung des hoffnungslos veralteten ICC´s investieren.

Es ist alles eine Frage der Prioritäten. Und eine nachhaltige ökologische Stadtentwicklungspolitik scheint – entgegen aller anders lautenden öffentlichen Verlautbarungen – leider nicht zu den Prioritäten des amtierenden Senats zu gehören. Das sieht man z.B. an der bisher nicht vorhandenen Initiative des Senats in Sachen „Modellprojekt ökologische Sanierung Landwehrkanal“ vorhandene öffentliche Gelder zu beantragen. (Dieses seit langem von der Bürgerinitiative „Bäume am Landwehrkanal“ geforderte innovative, nachhaltige Modellprojekt umfasst unter anderem den Erhalt der Bäume am Landwehrkanal, für den sich per Unterschriftensammlung 26.000 Menschen ausgesprochen haben.) Das sieht man an der verfehlten Gleisdreieckpark-Politik, bei der wichtige Stadtnatur unnötig vernichtet wurde, die den BürgerInnen sehr am Herzen lag und für deren Erhalt sie sich z.T. sieben Jahre lang engagiert hatten. Das sieht man an den immer weniger werdenden Bäumen in der Stadt und vor allem sieht man es an der geplanten teuren Autobahn, für deren Bau Berlin unglaublicherweise Millionen über Millionen Euro übrig hat.

Die Prioritäten und die Taten unserer PolitikerInnen müssen wir stets hinterfragen. Denn eins steht fest: Die Dummen sind sonst am Ende immer wir Bürgerinnen und Bürger.

Ich empfehle übrigens das Buch „Eine ehrenwerte Gesellschaft, Die Bankgesellschaft Berlin“ von Mathew D. Rose, 2003 im Transit Buchverlag erschienen.