Landwehrkanal-Blog

Notiz zum Rathaus-Protest

Nach der völlig überraschenden Überrumplungsaktion vom frühen Mittwoch Morgen (27.3) kam am gestrigen grauen Gründonnerstag dennoch nur ca. ein Zehntel derer zur Protestkundgebung vors Rote Rathaus, die Anfang des Monats so spektakulär für den Erhalt der East Side Gallery und eines unbebauten Spreeufers demonstriert hatten.

Protest vorm Roten Rathaus am Gründonnerstag

Ob es an der unwirtlichen Witterung lag, der kurzfristigen Mobilisierung, am Gefühl der Hilflosigkeit angesichts dieses bulldozerhaften Agierens der Macht oder vielleicht bloß an Oster- und Semesterferien, bleibe dahingestellt. Dankenswerterweise hatte das Bündnis “East Side Gallery retten” sogar für Poster, Beschallung und sogar heiße Getränke gesorgt.

Während Senat, Bezirk und Investor am halbrunden Tisch (weder Schöpfer- noch SchützerInnen durften dran Platz nehmen) um eine einvernehmliche Lösung gerungen hatten, wurden draußen, geschützt von zweieinhalb Hundertschaften Staatsgewalt, schon mal Fakten geschaffen − für Berlin wahrlich nichts Ungewöhnliches. Bauherrn Hinkel sollen die Kompromissangebote nicht annehmbar gewesen sein, und so ließ er, mit wachsendem Gefallen an der Rolle des Bad Guy, sein Recht durchzusetzen, wovon wiederum der Regierende Wowereit nichts gewusst haben will… − Berlin macht sich weltweit lächerlich, titelten da FR und BLZ zu Recht.

“Wowereit, das Denkmal bleibt!”

Der jetzt gefundene „Kompromiss“, die Bauflächen für Riegel und Wohnturm über die verbreiterte Maueröffnung zum Oststrand zu erschließen, hört sich so neu nicht an und inspirierte den Sprecher von „East Side Gallery retten“, Sascha Disselkamp, zum Vergleich, wenn sein Sohn nicht ins Bett, sondern weiter fernsehen wolle, ihn dennoch ins Bett zu stecken und die Glotze halt laufen zu lassen. Dieser sogenannte Kompromiss sehe genau das vor, wogegen Sechstausend demonstriert, über Achtzigtausend unterschrieben und sich laut Forsa-Umfrage Dreiviertel der BerlinerInnen ausgesprochen hätten: die East Side Gallery als Denkmal der friedlichen Revolution von 1989 stehen und den ehemaligen Todesstreifen unbebaut zu lassen.

„Das juristisch Korrekte muss nicht politisch richtig sein.“ (Eppler)

Obwohl sich am 2. März PolitikerInnen von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten ähnlich geäußert und den Jubel der Menge genossen hatten; obwohl Bezirksbürgermeister Schulz den Druck der Straße beschwor, um eine solche Lösung doch noch durchzusetzen, musste gestern schon sehr verwundern, dass von keiner politischen Partei jemand das Open Mic ergriff, um zum harten Kern der MauerschützerInnen zu sprechen.

Bis in die CDU hinein war noch am Vortag für ein unbebautes Spreeufer plädiert worden, doch die Rückbesinnung von Franz Schulz und den Grünen an den siegreichen Bürgerentscheid von 2008, der ebendas vorsieht, war wohl nur eine Sternschnuppe.

P.S. Den Investoren muss noch viel eindrücklicher deutlich gemacht werden, dass auch zivilgesellschaftliche Akzeptanz ein Standortfaktor ist, der sich als ein sehr harter erweisen kann.