Ausgesetzt bis nach der Wahl?

7. September, 2009 um 23:34 (Action, Mithilfe, Umweltverbände)
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55.000 Unterschriften gegen den Verkauf ostdeutscher Seen übergeben!

Der Bitte der Vorsitzenden des Petitonsausschusses, Kerstin Naumann, zu keiner Großkundgebung aufzurufen, wurde entsprochen und heute (7.9.) gegen 13 Uhr auf dem Pariser Platz nahe Brandenburger Tor nur ein schlichter Tisch mit den Unterschriften-Ordnern aufgestellt, eine Wäscheleine angebracht und  mit Unterschriften-Listen behängt.

„Rund 55.000 sind bislang über die ca. 29.000 der ePetition hinaus noch zusammengekommen“, berichtet Petitent Carsten Preuß. Vor allem der BUND Brandenburg, die Brandenburger LINKE, der Verein Pro Mellensee, aber auch andere Naturschutzvereine (darunter auch die BaL) und nicht zuletzt viele engagierte BürgerInnen haben in den vergangenen Wochen Unterschriften gesammelt. „Und solange die Bearbeitung der Petition noch andauert, können und sollten weitere gesammelt werden“, ermuntert Preuß und stellt in Aussicht, nach der Bundestagswahl, wenn der Vorsitz des Petitionsausschusses neu vergeben werden wird, eine weitere Übergabe der gesammelten Unterschriften zu organisieren.

Thema gehört in die parlamentarische Debatte!

Obschon die Zahl der erforderlichen 50.000 MitzeichnerInnen bei weitem übertroffen worden ist, geschah dies bekanntlich nicht in der vorgeschriebenen dreiwöchigen Frist, weshalb ein Rechtsanspruch, vom Petitionsausschuss zum Thema Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland angehört zu werden, formal nicht besteht. Doch angesichts dessen, dass es auch technische Gründe hatte (unzureichende Serverkapazität), dass „nur“ 28.612 Menschen die ePetition fristgerecht mitzeichnen konnten, anschließend aber binnen kurzem das Quorum weit übertroffen wurde und sich inzwischen auch namhafte Politiker von Ministerpräsident Platzeck über Umweltminister Gabriel bis zu Verkehrsminister Tiefensee (alle SPD) gegen eine weitere Privatisierung ostdeutscher Seen ausgesprochen haben, dürfen wir hoffen, dass auch im Falle einer (noch) privatisierungsfreundlicheren Nachfolge-Regierung gerade bei einem Thema von so eminentem öffentlichem Interesse − ob nämlich seit Jahrhunderten in Gemeineigentum befindliche Naherholungsgebiete quasi refeudalisiert werden sollten − die Vorschriften nicht buchstabengetreu ausgelegt werden.

Denn dass die genannten Politiker, die von amtswegen für diesen Bereich gar nicht zuständig sind, in Wahlkampfzeiten endlich mal ein Ende dieser seit der Wende munter geübten Praxis fordern und die BVVG weitere Verkäufe vorerst ausgesetzt hat, heißt eben noch lange nicht, dass sie nach der Wahl mit Verweis auf die horrenden Defizite in den öffentlichen Kassen nicht alsbald wiederaufgenommen werden, um auch noch das restliche Tafelsilber zu verscherbeln, höchstwahrscheinlich genau an jene, denen die öffentliche Hand in diesen Zeiten immerfort in nie gekanntem Ausmaß unter die Arme greift.

Jetzt müsste sich also vor allem mal der eigentlich zuständige Finanzminister Steinbrück äußern. Und nicht nur für die BVVG, auch für die Bundesimmobilienanstalt (BImA) muss es ein Moratorium für den weiteren Gewässerverkauf geben!

Weitersammeln!

Kurzum: auch die BaL sammeln am Rande ihrer Infotreffs und bei jeder sich sonst bietenden Gelegenheit weiter Unterschriften gegen den Ausverkauf unserer Naturschätze und rufen dazu auf, nach Möglichkeit auch selber aktiv zu werden: Einfach Unterschriftenlisten runterladen, ausdrucken und, wenn sie voll ist, an die angegebene Adresse senden!

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Halbzeit in der Einwendungsfrist

2. September, 2009 um 23:44 (Action, Bezirke, Mithilfe, Nachhaltigkeit, Partizipation, Termin, Veranstaltung)
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Btr. Planfestellungsverfahren zur so genannten Nordumfahrung

Spektewiesen 02

Ausgangspunkt Spektewiesen

Noch bis zum 9.9. liegen die Planunterlagen zur umstrittenen „Nordumfahrung“, einer Schnellstraße mitten durch ein wertvolles Naturschutz- und Naherholungsgebiet zwischen Spandau und Falkensee, im Spandauer Naturschutz- und Grünflächenamt aus (Carl-Schurz-Straße 8). Es sind dieselben Unterlagen, die schon 2008 parallel im Havelland und in Falkensee der Öffentlichkeit präsentiert wurden, also z. B. ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die diesen Namen verdiente. − Was aber die Einwendungsfrist angeht, so ist jetzt mit Blick auf die Deadline des 23.9. ungefähr Halbzeit.

Die BISF sammelt auf dem Spandauer Marktplatz und andernorts fleißig Unterschriften und hat diverse Informationsveranstaltungen organisiert, auch eine nahe dem Pferdehof im Eiskeller, der nordwestlichsten, angeblich kältesten Ecke Berlins, wo dereinst das Eis aus dem Falkensee gelagert wurde, der aber sommers auch schnell zum „Heißkeller“ werden kann. − Doch wenn erst Blech mit hundert Sachen hier durch brettert, dürfte es auch winters wärmer werden. Dass es soweit nicht komme, bedarf möglichst stichhaltiger und am besten individueller Einwendungen [ausgezeichnete Hilfestellungen auf der Website der BISF!], aber auch Unterschriften unter die von der BISF und ihren Anwälten, Peter Kremer und Karsten Sommer, formulierten Mustereinwendung.

Die BaL sammeln mit

Sie zu sammeln und Natur und Naherholung auch im Nordwesten der Hauptstadt zu schützen, helfen die BaL im Südosten, u.a. während ihres wöchentlichen

Freitag-Treffs
von 17:30 bis 19:30 Uhr
auf der Kottbusser Brücke in Xberg.

Wer im Augenblick nicht bis Spandau fahren, aber sich dennoch für den Erhalt eines FFH-Gebiets und einem wahren Kleinod für unsere Naherholung einsetzen will: hier kann sie/er die Sammeleinwendung mitzeichnen! Wenn nur ausreichend Quantität zusammenkommt, hoffen wir auf einen Umschlag in die Qualität und zu einem Überdenken der anachronistischen Planung auf Seiten der Verantwortlichen. Die Entwicklung im Hinblick auf den Widerstand gegen die Seeprivatisierung, dem sich mittlerweile auch namhafte SPD-Politiker angeschlossen haben, was die BVVG immerhin zum „Aussetzen“ veranlasste, macht Hoffnung. Auch hier kann mensch, sofern noch nicht geschehen, bei unserm Infotreff auf der K. Brücke unterschreiben: die Masse macht’s!
Reginas Sonntagspaziergang: Allsinnliches Mobilisieren

Durch urigen Laubwald

Durch urigen Laubwald

Wer jedoch selber in Augenschein nehmen möchte, was hier auf dem Spiel steht − und das ist nur wärmstens zu empfehlen! −, die/der sei nachdrücklich aufgefordert, an

Regina Henkes
Aktionsspaziergang

am nächsten Sonntag, 6.9., durchs betroffene Gebiet teilzunehmen.

Treff um 10 Uhr
Endstation des M37
Freudstr./Goldkäferweg.
Karte

Regina, eine leidenschaftliche Flaneurin aus Reinickendorf, die schon viele Wanderungen in & um Berlin beschrieben und auch am Projekt der 20 Grünen Hauptwege mitgewirkt hat, gibt kenntnisreiche Erläuterungen zu Natur und Landschaft und (dies allerdings bewusst sparsam) zum unsinnigen, überflüssigen Bauvorhaben, da ihrer Meinung nach die eigene Anschauung die überzeugendsten Argumente liefert.

Dieser Einschätzung können wir nur vollumfänglich beipflichten!

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Erhebt Eure Einwände gegen die so genannte Nordumfahrung!

19. August, 2009 um 1:00 (Action, Bezirke, Gruenflaechenpflege, Klima, Mithilfe, Nachhaltigkeit, Partizipation)
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Sinnfällige Argumente gegen einen unsinnigen Straßenbau

BISF-Plakat

BISF-Plakat

Seit gut einer Woche liegen die Planunterlagen zur sog. Nordumfahrung im laufenden Planfeststellungsverfahrens nun auch für die BerlinerInnen aus, und zwar im Spandauer Naturschutz- und Grünflächenamt in der Carl-Schurz-Straße 8 (Raum 1103). Damit gibt es noch eine weitere Chance, diesen absurden Schnellstraßenbau mitten durch wertvolle Naturschutzflächen und Naherholungsgebiete zu verhindern, denn nicht nur die unmittelbaren AnwohnerInnen auf Brandenburger wie Berliner Seite sind berechtigt, ihre Einwände dagegen zu erheben, sondern auch alle BerlinerInnen, die dort wandern, baden, ihre Freizeit verbringen und auch weiterhin verbringen wollen! Die Pläne liegen noch bis zum 9. September aus, Einwendungen müssen bis zum 23. eingereicht werden, entweder direkt ans

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 11 – Anhörungsbehörde
Lindenallee 51
15366 Hoppegarten

oder über die BI Schönes Falkensee. Die hat jeden Samstag bis zum 19.9. einen Infostand auf dem Marktplatz in Spandau (vor Jokers), sporadisch auch an anderen Stellen, doch dem Internet sei dank können wir Infomaterial, Textbausteine für Einwendungen und Unterschriftenlisten mit Sammeleinwendung auch von ihrer Website laden.

Die BaL e.V. sammeln auf ihrem freitäglichen Infotreff auf der Kottbusser Brücke von 17:30 bis 19:30 Uhr ebenfalls Unterschriften gegen die „Nordumfahrung“.

Vom sonntäglichen Aktionsspaziergang (16.8.)

Spektewiesen

Spektewiesen

Vergangenen Sonntag veranstaltete Regina Henke aus Reinickendorf einen weiteren Aktionsspaziergang gegen das Natur und Landschaft zerstörende Bauvorhaben, um nicht (nur) mit Plänen, Verkehrsprognosen und Statistiken, sondern augen- und sinnfällig zu zeigen, welche unschätzbaren Verluste hier drohen.

Ausgangspunkt Spektewiesen

Spektewiesen 03

Spektewiesen

Sieben TeilnehmerInnen haben sich an der Endhaltestelle des M 37 Ecke Freudstr./Golkäferweg eingefunden, und wir beginnen unsere Wanderung an den nahen Spektewiesen, einem von Wegen gesäumten, etwa 100 Hektar großen, Ende des letzten Jahrhunderts aus A&E-Mitteln der Deutschen Bahn renaturierten Grünzugs entlang der gleichnamigen Flachmoorniederung mit einer der wenigen unverbauten Wiesenlandschaften Berlins: Trocken-, Feucht- und Nassbiotopen samt wertvollen Übergangsbereichen wechseln mit ihrer je spezifischen Flora & Fauna auf relativ engem Raum einander ab.

Blauflügelige Ödlandschrecke02

Blauflügelige Ödlandschrecke © R.Henke

Vielfalt an Biotopen, Flora und Fauna

Rotwangenschildkröte

Ausgesetzte Rotwangenschildkröte

Laubsänger in den Ufergebüschen und die um Goldrute und Blutweiderich [Foto s.u.] summenden Insekten untersteichen noch die beeindruckende Stille. Auch Drosselrohrsänger brüten hier, verhalten sich jedoch um diese Jahreszeit still. In kleinen Pfuhlen des Feuchtgebiets Alter See dösen Blässrallen und Stockenten beim Froschkonzert; eine in Freiheit mächtig herangewachsene Rotwangenschildkröte sonnt sich derweil auf einem im Wasser liegenden Stamm.

Hainwachtelweizen

Hain-Wachtelweizen © R.Henke

In Trockenbereichen ist hier die Blauflügelige Ödlandschrecke, eine Rote-Listen-Art, keine Seltenheit. Zauneidechsen flitzen in Deckung, auch Ringelnattern sollen häufig sein. Am Wegesrand wächst der Hainwachtelweizen mit seinem auffälligen zweifarbigen Blütenstand, auf Trockenrasen Gras- und Heidenelke, doch die hier ebenfalls vorkommende Sand-Strohblume können wir nicht finden. − Großen blaugrün-mettalic schillernden Rosenkäfern auf dem Weg werden RadlerInnen zum Verhängnis, wie überhaupt uns FußgängerInnen in solcher Umgebung auffällt, dass auch Radfahren so völlig emissionsfrei gar nicht ist.

Haltlose Schreibtisch-Argumente

Laubwald

Weg durch Laubwald

Vor einem BISF-Plakat am Gartenzaun eines Siedlungshauses [s.o.] verdeutlicht Regina die Haltlosigkeit einiger verkehrsbezogener Argumente der Straßenplaner (solche Plakate werden wir übrigens an den Einfriedungen der Villen entlang des Falkenhagener Seeufers vergeblich suchen, wiewohl doch auch deren exklusive Lage einiges an Reiz einbüßen muss): Die Gartenstadt Falkenhöhe wird jedenfalls mitnichten umfahren, sondern vielmehr durch die Piste vom südlichen Falkenhagener See getrennt. Die Einkaufsfahrten der SpandauerInnen nach Falkensee werden gewiss nicht über die „Umfahrung“, sondern wie bisher über die Falkenseer Chausee führen, die somit in keiner Weise entlastet wird. Im Gegenteil: Schwerlastverkehr, der die mautpflichtige Autobahn nun meiden kann, würde tags und nachts zunehmen. − Doch selbst wenn es denn zu den höchst unwahrscheinlichen Entlastungen käme: der Preis an Verlärmung und Zerschneidung wertvollster Natur und beliebter Naherholungsgebiete stünde dazu in keinem irgendwie zu rechtfertigenden Verhältnis!

Überzeugen durch Zeigen

Tafel Lebensraum Baum 02

Tafel Lebensraum Baum

Um dies aber sinnlich unmittelbar zu erfassen, genügt eine solche Wanderung durchs betroffene Gebiet. Auf dem Weg von den Spektewiesen zum Falkenhagener See würde eine acht Meter breite Schnellstraße zum nervtötenden Hindernis, für die Amphibien während ihrer Wanderungszeit jedoch zu einer weiteren letalen Barriere. Dabei befinden wir uns in einem Landschaftsschutzgebiet und sehen, was dieser Schutzstatus wert ist. Entlang des Seeufers klärt ein Naturlehrpfad mit liebevoll gestalteten Tafeln über den Artenbesatz von Stillgewässern, den Baum als Lebensmittelpunkt eines breiten Spektrums von Tier- und Pflanzenarten oder über Besonderheiten wie die Totholzhecke auf und mahnen, die Brutgewässer nicht als Hundebadestellen zu missbrauchen.

Macht nicht kaputt, was Euch ganz machen kann!

Biotopbaum

Biotop-Baum

Alte bruchgefährdete Eichen werden nicht einfach aus Verkehrsicherungsgründen umgehauen, sondern mit Warntafel versehen und umzäunt, denn so genanntes Tot- oder Biotopholz ist, mal von den Höhlenbrütern und Fledermäusen abgesehen, auch ein Eldorado für eine kaum zu überschauende Vielzahl anderer, immer seltener werdenden Lebensformen bis hin zu Pilzen, Moosen und Flechten. − Entsprechend bleibt im nahen Spandauer Forst mit dem unter Naturschutz stehenden, als FFH-Gebiet ausgewiesenen Feuchtgebiet Große Kuhlake, alles Biotopholz liegen.

Hier umfängt uns wohlige Kühle, während auf den ausgedehnten, landwirtschatlich genutzten Teufelsbruchwiesen die Sonne nur so auf uns hernieder brezelt. Doch in einer Hecke thront ein Neuntöter auf seiner Warte, Feldsperlinge schwirren umher, eine Feldlerche steigt auf (ohne zu jubilieren), und am Himmel gewahren wir einen maunzenden Mäusebussard, dann eine Rohrweihe, die ein Turmfalke zu verhassen sucht. − Die westlich angrenzenden Reiherwiesen in Eiskeller sollen ebenfalls von der Trasse tranchiert werden.

Schaut’s Euch an!

Blutweiderich

Blutweiderich

Auch nächsten Sonntag will Regina Henke wieder einen solchen Spaziergang unternehmen [siehe auch einige ihrer Wegbeschreibungen hier oder hier], also am

23. August, 10:00 Uhr
Treffpunkt:
Endhaltestelle des M37
(Freudstraße/Goldkäferweg)
[Details siehe hier]

Erste Anmeldungen sind schon eingetroffen unter

Regina.Henke[at]t-online.de.

Wenn hinlänglich bekannte Argumente, wonach Tag für Tag nach wie vor über 100 Hektar Fläche in unserm Land „verbraucht“ werden, auch wenn es bereits von 230.000 km Straße gerastert wird,  nicht „ziehen“: Solch praktische Überzeugungsarbeit dürfte bei den Teilnehmenden die nachhaltigste sein.

Teufelbruchwiesen

Teufelsbruchwiesen in den Hundstagen

Hier geht’s zur Foto-Galerie (‘Diashow’ anklicken)…

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Sonntagsspaziergang gegen „Nordumfahrung“

10. August, 2009 um 21:28 (Action, Baumschutz, Bezirke, Klima, Mithilfe, Nachhaltigkeit, Partizipation, Termin, Veranstaltung)
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Gastbeitrag

Zu Falkenhagener See und Teufelsbruchwiesen

  • Wer kennt Falkensee?
  • Wer kennt die Teufelsbruchwiesen?
  • Oder die Große Kuhlake?

Ich möchte einladen, diese schöne, noch sehr stille Gegend nahe Spandau kennenzulernen, um die Natur zu erleben und eine Vorstellung zu bekommen, was die geplante Schnellstraße anrichten würde.

Alter See, Falkenhagen

Alter See, Falkenhagen ©R.Henke

Ich finde, das geht nicht nur die Anwohner etwas an, sondern auch uns Berliner. Ich wohne in Reinickendorf und bin hier spazieren gegangen. Dann sah ich die Plakate und konnte es nicht fassen. Diese geplante Schnellstraße würde ein noch intaktes großes Naturschutzgebiet, Lebensraum für Pflanzen und Tiere, darunter auch gefährdete Arten, zerstören. Der Lärm von solchen Schnellstraßen schallt sehr weit. Es gibt schon unzählige Beispiele dafür, wie solche Schnellstraßen ein ganzes Gebiet zerstören können: z. B. die A 10 in Erkner. Dort hört man den Lärm im ganzen Wald rundherum. Ein weiteres Beispiel ist die Zerschneidung des Barnimer Dörferwegs durch die A 10 und A 114. Bei der geplanten sog. Nordumfahrung wird es nicht viele Übergänge für Fußgänger geben; dieses ganze Gebiet fällt zum Wandern dann praktisch weg. An vielen Stellen sind Kreisverkehre geplant. Das Video über die geplante Trasse macht das sehr anschaulich. Wer kann sich nur so etwas ausdenken!?

Goldammer Teufelsbruchwiesen

Goldammer, Teufelsbruchwiesen ©R.Henke

Es würde durch den Straßenbau ein Naherholungsgebiet, auch für Berliner, zerstört. Ich wandere hier sehr gerne. Es ist viel ruhiger als im Stadtforst in Berlin. Noch keine Straße zerschneidet bisher den Wald. Kein Verkehrslärm − wo gibt es das in Berlin? Man kommt auch gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln dorthin, man kann einfach von Spandau aus loslaufen, am besten vom Spektegrünzug, aber auch vom Mauerweg kommt man an vielen Stellen ins Waldgebiet „Große Kuhlake“. Auch diese grünen Verbindungen würden durch den Straßenbau zerstört. Wald kann man nicht machen. Auch neugestaltete Parkanlagen können ihn nicht ersetzen. Wald ist etwas in sehr vielen Jahren natürlich Gewachsenes. Es ist ein ganz anderes Gefühl, durch einen Wald zu laufen, als durch einen angelegten Park. Wird diese Straße gebaut, geht unwiederbringlich etwas sehr Kostbares verloren.

Ich möchte mit diesen Spaziergängen den Reichtum zeigen, den wir „gleich um die Ecke“ von Berlin haben und zugleich auch zeigen, indem wir da öffentlich spazieren gehen: Wir lassen uns das nicht nehmen, sondern wollen das auch weiterhin tun!

Straßen gibt es schon genug !

Regina Henke

Zeit: Sonntag, 16. August, 10 Uhr
Treff: Endhaltestelle des M37, Freudstraße/Goldkäferweg (an den Spektewiesen)

Andere mögliche Verkehrsverbindungen:
Bus 337 „Freudstr.“ oder Bus M37 „Waldkrankenhaus“ bis Falkenseer Chaussee/Stadtrandstr.

Ziel: Mauerweg Radelandstr.: M37 oder Bus 130 „Waldkrankenhaus“
Dauer: 3 bis 4 Stunden (ca. 9,5 km)

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Freitäglicher Infotreff der BaL auf der Kottbusser Brücke

9. August, 2009 um 2:33 (Action, Partizipation, Termin)
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Ein guter Auftakt!

Baustelle 1

Baustelle 1

Erstmals haben wir vergangenen Freitag unsern Info-Treff auf der Kottbusser Brücke abgehalten, also nahe jenes abgerutschten Riedel-Anlegers Maybachufer, von wo im April 2007 alles ausging. Bekanntermaßen ist es hier weniger beschaulich als auf der Admiralbrücke (obwohl’s mit der Beschaulichkeit auch dort oft nicht mehr weit her ist), dafür aber gewissermaßen realistischer oder „alltäglicher“.

Wir brauchen vor den Leuten, die vom Wochenend-Einkauf auf dem türkischen Markt oder vom Kottbusser Damm kommen, nicht umständlich zu rechtfertigen, warum „wir“ denn in aller Welt den Kanal sanieren wollen: „…ist doch schön so!“ heißt’s auf der Admiralbrücke bei diesem Thema nicht selten.

Kottbusser Park

Es wird!

Auf der Kottbusser Brücke dagegen genügt ein Hinweis auf den havarierten Anleger, wo inzwischen die Vorbereitungen für den Baubeginn im November schon zu erkennen sind. Und auch die Notwendigkeit eines durchgehenden Radwanderwegs lässt sich wunderbar demonstrieren, wenn am Paul-Lincke-Ufer Spazierende oder Radelnde mit eingezogenem Kopf und angelegten Ohren die komplizierte Passage über die verkehrsgestresste Brücke bewältigen. Und wir ermuntern die Leute, diese und ähnliche Forderungen (Anregen gibt unser aktueller Flyer) postalisch oder per Mail vor allem an unsere Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer zu richten, deren Stadt- und Verkehrsplanung zumindest hier so gar keine Fürsprache findet.* − Hier nehmen nicht zuletzt auch Menschen türkischer oder arabischer Herkunft viel häufiger unser Infomaterial entgegen und stellen Fragen nach unserem Anliegen, so jedenfalls unser Eindruck.

Wir werden also in den nächsten Wochen

freitags von 18 bis 20 Uhr auf der Kottbusser Brücke

stehen. Wenn Ihr Fragen, Anregungen, Ratschläge, Kritik habt, die Ihr uns gerne persönlich mitteilen wollt oder Tipps braucht, wenn Ihr Euch selber für eine zukunftsfähige Kanalsanierung engagieren wollt: dort könnt Ihr BaL-Aktive finden!

*Die dort angegebene Mail-Adresse ist leider nicht korrekt. Sie lautet richtig: oeffentlichkeitsarbeit@senstadt.berlin.de

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„Nordumfahrung“ – in Tempo 100 durch geschützte Natur?

1. August, 2009 um 3:13 (Action, Mithilfe, Nachhaltigkeit, Partizipation)

Planfeststellungsverfahren zum Straßenneubau zwischen Spandau und Falkensee

Wie der Berliner Senat unbeirrbar an der A100-Verlängerung, so halten die Brandenburger Verkehrsstrategen trotz einer Fülle wohlbegründeten Einwände an einem Planungsfossil, der sog. Nordumfahrung Falkensee fest, einer ca. zehn Kilometer langen „Umgehungsstraße“, welche nach realitätsfernen Prognosen die innerstädtische Landesstraßen entlasten soll, aber nach Auffassung der Bürgerinitiative Schönes Falkensee und ihres Verkehrsexperten im Gegenteil mehr Verkehr generieren und ihn auf insgesamt acht Straßen ansteigen lassen wird.

Zerstörung eines „geschützten“ Naturraums und beliebten Naherholungsgebiets

Vor allem aber soll die L20n genannte Trasse ein aus Spandauer Forst und Falkenseer Kuhlake bestehendes Naturschutzgebiet zerschneiden, ungeachtet der sattsam bekannten negativen ökologischen Auswirkungen insbesondere für die Fauna, für die Lebensqualität von AnwohnerInnen und Erholungssuchenden und nicht zuletzt der Tatsache, dass es sich hierbei um ein sog. FFH-Gebiet handelt, also ein Naturraum mit zum Teil selten gewordenen Biotoptypen, der nach den Maßgaben der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie Teil eines europaweit zusammenhängenden Netzes von Schutzgebieten sein soll (Biotopverbund → Natura 2000).

Dem Vorwurf, gegen die Richtlinie zu verstoßen, suchten die Behörden mit dem äußerst originellen Einfall zu begegnen, flugs zwei FFH-Gebiete auszuweisen, unbekümmert darum, den Sinn und die grundlegende Zielvorstellung dieser Richtlinie damit ins Absurde zu verkehren. Denn gerade die Zerschneidung noch halbwegs intakter naturnaher Flächen durch Straßen und Bahntrassen zerstört in unvermindertem Tempo weiter den Lebensraum bedrohter Arten und ist eine Hauptursache ihres Verschwindens.

Konkret sollen für die Umgehungsstraße 10 Hektar Boden versiegelt werden, darunter anderthalb Hektar Wald, und allein 240 Altbäume fallen, die geschützten Teufelsbruchwiesen, die Reiherwiesen und die ganze, nach der Beseitigung der vorigen Zerschneidung durch Todesstreifen und Stacheldraht gerade erst aufwendig renaturierten Landschaft um den Falkenhagener See sollen nun restlos zerstört werden.

Bis zum 23. September Einwände erheben!

Inzwischen wurde nach zehnjähriger Planung das Planfeststellungsverfahren eröffnet, und erwartungsgemäß bestehen, nach der Vielzahl der Einwände schon im letzten Jahr, die Planungsunterlagen zur Hälfte aus solchen zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie liegen nun ab dem 10. August für einen Monat (bis 9.9.09) auch in Spandau öffentlich aus und zwar im

Spandauer Rathaus
Naturschutz-, Grünflächen- und Umweltamt
Zimmer 1103
13597 Carl-Schurz-Straße 8
Mo bis Do von 9 bis 16 und Fr 9 bis 14 Uhr

Die Frist für Einwendungen dauert bis zum 23.9. −, sicher kein Zufall, dass diese öffentliche Auslegung in die Haupturlaubszeit fällt. Die von der BISF vorgelegte, von den Spezialisten für Umwelt-, Naturschutz- und Verfahrensrecht Karsten Sommer und Peter Kremer erarbeiteten, mit 13 naturschutzfachlichen Gutachten untermauerten Einwendung umfasst 300 Seiten, doch ist es auch effektiv und wichtig, bis zum 23.9. nun noch möglichst zahlreiche individuell formulierte Einwendungen einzureichen.

Einladung zu Wochenend-Spaziergängen

Leider kommt unser Hinweis auf heute, Samstag (1.8.), 8 Uhr, allzu spät: Da hatte nämlich Reinickendorferin Regina Henke, die hier leidenschaftlich gerne wandert,  alle, die sich selbst einen Eindruck von der bedrohten Vielgestalt, Schönheit und Ruhe der Landschaft verschaffen möchten, herzlich zu einem Spaziergang eingeladen, denn, so Regina: „Man muss das erleben, dieser Wald ist (noch) so still! Ich könnte mir vorstellen, wenn das funktioniert, während der Frist jede Woche so einen Spaziergang zu machen. Es wäre auch toll, wenn z. B. Vogelkundige dazu kämen“.

Wir werden darüber informieren, ob es nächsten Samstag wieder einen gemeinsamen Gang gibt, aber mensch kann die Tour natürlich auch auf eigene Faust unternehmen. − Eine einfühlsame Beschreibung findet sich hier.

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ePetition gegen Seen-Privatisierung schafft nicht 50.000er Marke

25. Juli, 2009 um 1:20 (Action, Mithilfe, Partizipation)
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Mitzeichnungswillige durch unzureichende Serverkapazität gehindert

Die Online-Petition gegen die weitere Privatisierung der Brandenburger Seen, gegen die fortgesetzte Verscherbelung einstigen „Volkseigentums“ und unseres Naturerbes, wurde in der dreiwöchigen Frist „nur“ 28.612 mitgezeichnet, d. h. der Initiator dieser Petition, der sog. Petitent, hat kein Recht, von den Mitgliedern des Petitionsausschusses auch nur gehört zu werden. Dass dieses Instrument direkter eDemokratie, das erst seit 2005 in Deutschland in Gebrauch ist, auch günstigstenfalls immer nur dieses bescheidene Resultat zeitigen kann, ist natürlich schon an sich eine massive Einschränkung.

Fristverlängerung fordern!

Wenn aber, wie in zahlreichen Forumsbeiträgen beklagt wurde, eine Mitzeichnung bzw. schon die Registrierung nicht klappte, weil anscheinend mal wieder der betreffende Bundestags-Server überlastet war, so rechtfertigt das einerseits eine Fristverlängerung wie seinerzeit bei der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen; andererseits zeigt sich darin aber auch, dass die Verantwortlichen offenbar nicht willens sind, die technischen Voraussetzungen und Kapazitäten fürs einwandfreie Funktionieren solcher virtueller Wahlurnen zu schaffen, denn in der Lage dazu wären sie bestimmt. − Darüber hinaus beschweren sich viele NutzerInnen über die umständliche Registrierungsprozedur.

Gegenüber dem repressiven wird der demokratische Gebrauch der Neuen Medien wenig entwickelt

So richtig ernst werden diese neuen technikgestützten Formen demokratischer Willensäußerung jedenfalls noch längst nicht genommen; der Eindruck der Spielerei oder Beschäftigungstherapie zur kontrollierten politischen Frustabfuhr überwiegt. Die noch nicht da gewesenen Möglichkeiten direkter demokratischer Einflussnahme, welche die Neuen Medien bieten, haben gegenüber den Interessen, mit ihrer Hilfe ganz im Gegenteil Kontrolle und Überwachung zu perfektionieren, noch kaum eine Chance. Der dual use ist dem Internet, wie so vielen anderen technischen Errungenschaften, leider eingeschrieben.

Vor diesem Hintergrund relativiert sich denn auch die (Selbst-)Kritik des zu späten und deshalb unzureichenden Mobilisierens, denn als die Nachricht endlich die entsprechenden Verteiler und vor allem auch einzelne Printmedien erreicht hatte, schnellte die Zeichnungsfrequenz im Nu nach oben: In der Endphase kam es zu knapp zwanzig Neuzeichnungen pro Minute, so dass theoretisch schon eine Fristverlängerung um 24 Stunden ausgereicht hätte, die magische 50.000er Latte zu überspringen.

Jetzt gilt es also, eine Fristverlängerung zu erreichen und zugleich andere Aktivitäten wie E-Mail-Aktionen, Unterschriftensammeln, Schwimm-Demos und phantasievolle Kampagnen zu starten wider diese provozierende anachronistische Manifestation neoliberalistischen Ungeists, der ja allenthalben fröhliche Urständ feiert, so als gäbe es keine Weltwirtschaftskrise, als sei er nicht aufs Äußerste diskreditiert!

[Update, 26.7.: Schlechte Recherche! Der BUND-Brandenburg, zu dessen Landesvorstand der Initiator der Petition, Carsten Preuß gehört, sammelt natürlich längst Unterschriften und will dies auch und gerade nach dem Scheitern der Petition fortsetzen.]

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