Beteiligungsveranstaltung?

Rückblick nach vollendeten Tatsachen

Partizipationsfail

[Update 27.3.: Seit heute, also gerade mal fünf Wochen später, sind auch die Präsentation von UTB, ROBERTNEUN™ und Atelier Loidl sowie eine bezirksamtliche Dokumentation der sogenannten Beteiligungsveranstaltung online verfügbar.] − [Update 15.4.: Und hier das Tondokument...]

Obgleich in der von Baustadträtin Dr. Sibyll Klotz (B’90/Die Grünen) als „Beteiligungsveranstaltung“ deklarierten Bürgerversammlung am vergangenen Dienstag (21.2.), wie berichtet, die übergroße Mehrheit der BürgerInnen ihre Unzufriedenheit sei’s mit dem gesamten Bauvorhaben, das die Eylauer Straße an der Grenze von Kreuz- und Schöneberg verbauen soll, sei’s mit der bereits genehmigten Kopfbebauung entweder selbst kundtaten oder vorgebrachter Kritik anhaltend applaudierten, und sich sage & schreibe nur ein einziger Anwohner (aus der Dudenstraße) positiv dazu äußerte, wurde gestern und heute − mit dem Zerstörungswerk jeweils vor Sonnenaufgang beginnend − alles gerodet, was nach Baum oder Strauch aussah. Noch bevor die Rechtslage, deren amtliche Auslegung nicht nur von AnwohnerInnen nachdrücklich angezweifelt wird, endgültig geklärt ist, werden auch über das zu bebauen genehmigte Areal hinaus Bäume gefällt, irreversibel Fakten geschaffen und leichtfertig gleich mehrere Schutzgüter: Mensch, Tier, Pflanze, Luft und (Mikro-)Klima, in unterschiedlichem Maße verletzt.

Podium

Podium mit Baustadträtin Sibyll Klotz

Investorenfreundliche Stadtentwicklung

Nach sattsam bekanntem Muster wurde öffentliches Eigentum, worüber dem Bezirk die Planungshoheit zugefallen war, erst privatisiert und versilbert und danach auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage zerstört. Nicht wenige der AnwohnerInnen, die ihr kleines Naherholungsrefugium geschleift sehen, sind regelrecht traumatisiert. Ihr Wohn- und Lebensumfeld wurde über Nacht ruiniert und die Freude auf den Frühling ist verdüstert. Ihr ganzer Protest, seitdem sie im Sommer 2010, tatsächlich eine Erweiterung der Grünanlage erwartend, eher nebenbei von der geplanten Bebauung erfuhren und sich alsbald organisierten −, ihr ganzer Protest, ihr Informieren, Mobilisieren und politisches Intervenieren hat auch nicht einen einzigen Baum retten können: ein absoluter Fail an Beteiligung!

Allerhand Fachleute, Kollegien und Gutachten wurden aufgeboten, um die Klima- und Umweltverträglichkeit des Betonriegels darzutun, und dagegen konnten die Einwände der AnwohnerInnen, in theoretischen Zusammenhängen längst als „ExpertInnen in eigener Sache“ gebauchpinselt, selbstredend nicht bestehen.

Auch die aktualisierte Stellungnahme der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände (BLN) zum B-Planentwurf 7-1, die auf die Ausgleichskonzeption in SenStadtUMs Landschafts- und Artenhilfsprogramm verweist sowie auf die Relevanz von Bahnbrachen für den Biotopverbund u.v.a., blieb unberücksichtigt, denn das B-Planverfahren soll ja als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung über die Bühne gehen. Aber gerade dies scheint rechtlich sehr zweifelhaft und bedarf der Überprüfung!

Auffallend war denn auch die Nervosität und Verkrampftheit derer, die in der Aula der Robert-Blum-Oberschule auf dem Podium Platz genommen hatten, von den Verwaltungsvertreter bis zu den Architekten. Einzig die neue Baustadträtin versuchte, ihre Hände noch in Unschuld zu waschen.

Auffallenderweise wurde das Auftaktevent vom 25. November 2010 am selben Ort, das der damalige Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) selbstverständlich nicht als Beteiligungsveranstaltung apostrophierte, mit keiner Silbe erwähnt, doch wir müssen auch sagen, dass es sich in nichts Wesentlichem vom Nachfolger unterschied.

Hier war noch nichts von dem an erster Stelle der gemeinsamen rot-grünen Projekte in der Zählgemeinschaftsvereinbarung 2011 – 16 rangierenden Transparenz und Partizipation im Bezirk zu spüren. Unter dieser Überschrift heißt es „Wir vereinbaren, dass die Weiterentwicklung von Transparenz und Partizipation bei politischen Entscheidungsprozessen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ein zentrales rot-grünes Projekt wird. Ziel ist eine offene, verständliche, bürgerorientierte und partizipative Verwaltungsstruktur im Bezirk.

Hauptkritikpunkte

  • Es gab keine neutrale Moderation
  • die zahlreichen Fragen, Einwände, Anregungen aus dem Publikum wurden erstmal im Dutzend gesammelt, weder ordentlich protokolliert noch für alle sichtbar (etwa auf einer Flipchart) festgehalten und deshalb vielfach zu beantworten vergessen – ein wenig respektvoller Umgang mit dem Input der Zivilgesellschaft
  • es wurden keine Kärtchen oder ähnliches verteilt, damit Menschen, die ungern in ein Mikrophon sprechen, dennoch ihre Interessen, Wünsche und Kritik loswerden können − auch das läuft unter Barrierefreiheit!
  • nicht wenige Fragen blieben mit stetem Verweis auf den Zeitdruck (so als würde anschließend in der Aula der Schulunterricht beginnen) schlicht unbeantwortet, während bspw. Planungsamtsleiter Siegmund Kroll zum wiederholten Mal und in aufreizend Zeit schindender Manier seine Darstellung der Geschichte des Areals noch in Zeiten vor dem 2. Weltkrieg anheben ließ
  • abermals und wie vor zwei Jahren musste eigens gefordert werden, das Protokoll und die Beiträge der BürgerInnen online zu stellen; die Anregung, einen Online-Dialog zu ermöglichen, wurde jedoch mit der Bemerkung quittiert, dafür würden weder Netzkapazität noch finanzielle Ausstattung des Bezirks hinreichen.

Die AnwohnerInnen wurden schließlich mit dem Bescheid entlassen, wenn demnächst das Bebauungsplanverfahren nach § 3 (2) BauGB beginne, mit vierwöchiger öffentlicher Auslegung der Pläne und Unterlagen zum Zweck frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung, könnten sie ja ihre Kritikpunkte und Anregungen in der entsprechenden Frist einreichen, auf dass die unterschiedlichen Belange gegeneinander abgewogen würden −, als müssten die BürgerInnen nach aller Erfahrung nicht davon ausgehen, dass sie allenfalls kosmetische Modifikationen erreichen und das Gros ihrer Einwendungen „weggewogen“ wird, wie es so schön heißt, weshalb dieses „Beteiligungsinstrument“ denkbar schlecht beleumdet ist.

Warum Blockrandschließung?

Um auf den Hauptknackpunkt zu kommen: Es fehlt nach wie vor die überzeugende Begründung, weshalb hier Blockrandbebauung, die angesichts der ökologischen Herausforderungen vollkommen anachronistisch und im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit architektonisch grob fahrlässig ist, baurechtlich vorgegeben sein soll. Dass die Hausbesetzer der 1970er/80er Jahre gründerzeitlichen, nicht zuletzt kulturhistorisch wertvollen Altbau vor dem Abrisswahn bewahrten, heißt ja nun nicht, dass wir uns heute, wo es um zukunftstaugliches Bauen geht, städtebaulich ein Retro ausgerechnet in die Gründerzeit leisten könnten. Die zunehmende Industrialisierung, auf deren Bedürfnisse sie zugeschnitten war, wollte möglichst viele Menschen auf engstem Raum zusammenpferchen, Erfordernisse, die postindustrieller Urbanität fern liegen.

Wenn es um Innenentwicklung vor Außenzersiedlung geht, kann und darf es, zumal innerhalb des S-Bahnrings, nur um eine stadtökologisch qualifizierte Innenentwicklung gehen, die auch historisch und kulturell Berlins von vielen anderen Metropolen beneidete Eigenart bewahrt, zu der das grüne und bunte Zwischen gehört.

Städtebauliches Konzept

Der rosa Querbalken in der Mitte oben symbolisiert das Bauvorhaben

Die Verwaltung entscheidet

Nun aber werden an der Eylauer nicht nur Wohnwert und Lebensqualität der gegenwärtigen, hier schon vielfach seit Jahrzehnten lebenden MieterInnen in hohem Maß gemindert, es wird − damit in vitalem Zusammenhang stehend − auch gegen das naturschutzrechtliche Eingriffsminimierungsgebot verstoßen, das auch dann zum Tragen kommt, wenn ein Gutachter postuliert, der „Lebensraum habe für die lokale Population ökologisch keine Wertigkeit“, eine übrigens auch auf Flora und Fauna bezogen, recht fragwürdige Aussage.

Offenbar aber haben wir wieder einen Fall des „Die Verwaltung entscheidet“ vor uns, alles Begründen scheint nachträglich, und sie entscheidet wie gehabt rückwärtsgewandt, engstirnig-unkreativ, bürgerfern und eben nicht zukunftsfähig, schlimmstenfalls aber einseitig investorenfreundlich. Was habe die Verwaltung eigentlich von ihrer Investorenfreundlichkeit, wollte eine Bürgerin wissen – und blieb wenig überraschend ebenfalls ohne Antwort.

Grünaufwertung als Ouvertüre der Gentrifizierung?

Wiederholt wurde übrigens das Vorhaben mit dem Gleisdreieckpark in Beziehung gebracht: er hat das Umland längst aufgewertet. Und es zeigt sich, wie gasagt, das bekannte Schema: Eine angeblich wert- und nutzlose Bahnbrache wird mit öffentlichen Mitteln „erschlossen“ und angeblich für die damit unterversorgte „Bestandsbevölkerung“ zur Grünanlage „aufgewertet“. Zuvor wurden integrale Teile dieses öffentlichen grünen Freiraums an private Investoren verkauft, die sie nun für eine gut situierte Klientel bebauen.

BürgerInnen

BürgerInnen

Während sich deren Wohneigentum vor den Kiez und seine „BestandsmieterInnen“ schiebt und sie von Anlage und Aussicht trennt, werden die Höfe der neuen Nachbarn zu dieser hin geöffnet. Allein für sie wird geplant − wenn sich auch im vorliegenden Fall über die Qualität kaum noch streiten lässt, da es keineswegs nur um Geschmacksfragen geht: Die aufeinander gestapelten, mit Feuerleitern versehenen, rostfarbenen Wohncontainer „erinnern mich ans Alexa, eine andere architektonische Fehlleistung“, erklärte ein Anwohner kopfschüttelnd.

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