Mäßiges öffentliches Interesse, aber die abendliche Stunde der EinwenderInnen ist übervoll
Entsprechenden Anträgen der EinwenderInnen und ihres Rechtsbeistands, Carsten Sommer, stattgebend, hat die Anhörungsbehörde, wie berichtet, die Öffentlichkeit zugelassen − doch mehr als ein Fünftel des Saals im Congress Centrum Berlin ist zu keiner Zeit besetzt −, und des weiteren allabendlich von 19 bis 20 Uhr eine Stunde reserviert, in der die Einwände unmittelbar betroffener PrivateinwenderInnen, die tagsüber verhindert sind und auch keine Vertretung organisieren können, außerhalb der thematisch gegliederten Tagesordnung erörtert werden.
Wurde von dieser Möglichkeit anfangs nur zögerlich Gebrauch gemacht, so reicht diese eine Stunde (wie übrigens vom Vertreter des Vorhabenträgers, Dr. Berger, gleich zum Auftakt am 12.11. prophezeit) mittlerweile kaum mehr aus, so dass der Vorsitzende, Michael Losch, angesichts der Redeliste schon mal EinwenderInnen daran hindert, ihre Argumente von Sachverständigen noch weiter untermauern zu lassen, oder sie implizit veranlasst, die Reihe ihrer Einwände hastig herunterzuspulen bzw. sie von vornherein zusammenzustreichen. Und auch die VertreterInnen des Vorhabenträgers lassen es in der besonderen Stimmung kurz vor Feierabend zumeist mit einer kursorischen oder summarischen Auseinandersetzung genug sein.
Sieht man sich noch dazu nicht unmittelbar, sondern vielleicht als Kreuzberger nur mittelbar betroffen und erfährt, dass die Verkehrsprognosen erstens „schon durch“ seien und zweitens z. B. für die Skalitzer Straße, insofern sie doch parallel zur A 100 verlaufe, sogar von einem Rückgang des Verkehrsaufkommens auszugehen sei, widerstrebt es trotz erheblicher Restzweifel, direkten AnwohnerInnen die knappe Zeit auch noch „wegzunehmen“.
Außer dem Abhaken der Tagesordnung im Web bleibt die Verwaltung offline
Die wenigsten BürgerInnen haben die Möglichkeit oder auch nur das Sitzfleisch [auf den schon nach einer Stunde mächtig unbequemen Plastestühlen], neun Tage die volle Distanz von elf bis zwanzig Uhr (das sind − abzüglich der Pausen, die man in Bistros am Alex verbringen kann −, siebeneinhalb Stunden) durchzustehen, was nicht als Plädoyer für ein Abgehen von der themengebundenen Erörterung missverstanden werden soll, aber die Anregung in der Auftaktveranstaltung, zeitnah wenigstens eine stichwort- oder exzerptartige Unterrichtung über das bislang Erörterte online zugänglich zu machen, so dass es zumindest grobe Anhaltspunkte dafür gibt, nicht nur an welchem Tag, sondern vielleicht auch, ob vor-, nachmittags oder erst abends ein Thema erörtert wird −, diese Anregung wurde zwar dankbar aufgenommen, doch damit hatte es auch schon sein Bewenden. Auf die nicht nur symbolische, sondern substantielle Integration von Instrumenten des eGovernment oder gar Government 2.0 auch und gerade in solche auf Transparenz, Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit angelegte Verwaltungsinstrumente, wie sie eine solche Erörterung der im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens erhobenen Einwände darstellt und wie es bspw. in skandinavischen Ländern schon seit längerem Usus ist, müssen wir wahrscheinlich hierzulande noch einige Legislaturperioden warten. Nicht mal detaillierte Planunterlagen sind auf der Senatsportal zu finden [oder gut versteckt?]
Auch wir können im folgenden nur exemplarisch auf einige Themen und Beiträge von EinwenderInnen eingehen, wobei die Auswahl subjektiv und vom Zufall bestimmt bleibt.
Vom letzten Tag der ersten Halbzeit
Am 5. Tag der Erörterung der Einwendungen gegen die Planunterlagen zum 16. Bauabschnitt (18.11.) ging es unterm Punkt A.03 Variantenuntersuchung / Alternativen / Anschlussstellen verschiedenen EinwenderInnen nach wie vor darum, das Vorhaben umfassender zu kontextualisieren. Die Punkte Verkehrsprognose und Gestaltung der Verkehrsanlage waren am 4. Erörterungstag (17.11.) in einer Flash-Animation kulminiert, welche die geschwinde Reibungslosigkeit des Verkehrsablaufs zwischen der Anschlussstelle Am Treptower Park bis zur Stralauer Allee suggestiv demonstrierte. − Als nun am Folgetag eine unmittelbar betroffene Einwenderin darauf beharrte, dass sie sich dies für die schon jetzt nicht staufrei funktionierende Elsenstraße, in die ja noch weitere 8.200 PKW „hineingepresst“ werden sollen, schlechterdings nicht vorstellen könne, wurde sie von der Chefin der Vorhabenträger-Delegation, Katrin Vietzke, lapidar beschieden, man habe die Problematik am Vortag geklärt und dem nichts hinzuzufügen. − Ungeachtet dessen wird aber die Triftigkeit der Verkehrsprognostik gerade, was die Zunahme des Verkehrsaufkommens über Stralauer Allee und Schlesische Straße Richtung Friedrichshain und Kreuzberg betrifft, von BISS und BUND nach wie vor massiv bezweifelt.
Soziologische Aspekte
Die Soziologin und BISS-Vertreterin Birte Roderberg sieht neben all den technischen und juristischen Zwangspunkten durchaus noch gewichtige aus soziologischer Sicht, die nach ihrer Meinung auf Grund unauflöslicher Zielkonflikte das gesamte Planwerk in Frage stellen. In Anknüpfung an die Ausführungen Norbert Rheinlaenders vom 16.11., die der Vorhabenträger ungerechtfertigterweise unter „nichts Neues“ abgebucht habe, wies Frau Roderberg darauf hin, dass der Senat mit seiner Autobahn-Planung verschiedenste seiner Absichtserklärungen, Selbstverpflichtungen, Leitbilder und Masterpläne zum großen Komplex Nachhaltigkeit von Stadtentwicklungsplanung und Mobilität unterlaufe und aushöhle, mit denen er sich doch gerade in jüngster Zeit anheischig mache, den internationalen Kampagnen zum Schutz von Klima und Biodiversität wie EU-Vorgaben etwa zum Gender Mainstreaming, also der geschlechtersensiblen Folgenabschätzung von Planungen, die der Amsterdamer Vertrag 1997 zum offiziellen Ziel der Gleichstellungspolitik der EU erhoben hat, Genüge zu tun. Vor dem Hintergrund des immer noch geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Mobilitätsverhaltens [von A nach B und retour (Wohnung – Arbeitsplatz – Wohnung als Regelfall "männlicher" Mobilitätsmuster) vs. von A über C, D nach B und ähnlich wieder zurück nach A (Wohnung – Hort/Kita/Schule – Arbeitsplatz – Läden – Wohnung, der sog. Reproduktionsmobilität bei den Frauen] geht es hierbei um die Förderung von Multimodaler Mobilität, wie sie etwa auch der StEP Verkehr fordert.
Zu erinnern sei ferner an den Lärmaktionsplan und den Luftreinhalte- und Aktionsplan,die Arbeit am Grünen Leitbild Berlin, das Demografiekonzept für eine lebenswerte Stadt etc.
Zumal im Aufrechnen von „27.000 entlasteten gegenüber 11.000 belasteten“ BürgerInnen würden hingegen die sozialen Gleichstellungsgrundsätze unterlaufen. Die Verpflichtungen des Staates im Rahmen seiner allgemeinen Daseinsvorsorge gälten grundsätzlich für alle, und anhand des konkreten Vorhabens sei zu überprüfen, wie das staatliche Verwaltungshandeln in diese höherrangigen Verpflichtungen eingebettet sei, gäbe es doch hier ein Zuwiderhandeln gegen das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) 2008 − 2011 zu rügen. Mit ihrem beharrlichen Nachhaken, wie mit dem in ihrer schriftlichen Einwendung ausführlich formulierten Ersuchen, die Kompatibilität des Vorhabens mit diesen politischen Leitlinien und Zielvorgaben zu überprüfen, denn nun konkret umgegangen werde, handelte sich Frau Roderberg allerdings nur auf der einen Seite einen längeren Exkurs des Vorsitzenden Losch ein über die Hierarchie der in den Abwägungsprozess einzubeziehenden öffentlichen und privaten Belange entsprechend ihrem rechtlichen Schutzstatus, und wurde andererseits vom Vertreter des Vorhabenträgers, Wohlfahrt, mit der vergleichsweise lapidaren Auskunft abgespeist, wonach selbstverständlich eine Prüfung der Planung unterm Blickwinkel des StEP Verkehr in jeder Phase und entlang des gesamten Trassenverlaufs erfolgt sei. Und ansonsten geschehe die Fortschreibung des Flächennutzungsplans wie des StEP Verkehr selbstverständlich auch unter Aspekten wie dem Gender Mainstreaming. − Zu allem Überfluss wurde noch anhand von Sequenzen aus der erwähnten Animation sowie Intervall-Angaben zum Signalsystem erst „nachgewiesen“, dann aber doch eingeräumt, dass die Ampelschaltung über die Kreuzung Elsenstr./Am Treptower Park mit 13 Sekunden zwar Mutter-Kinderwagen-gerecht, von gehbehinderten Senioren allerdings eher nicht am Stück zu bewältigen sei. Gegenüber der jetzigen Situation bringe das Vorhaben immerhin keine Verschlechterung.
Geplanter Trassenverlauf in Treptow (click!)
Alternativen
Rechtsbeistand Carsten Sommer stellte Fragen zu zwei Alternativvorschläge zur Trassenführung bzw. -gestaltung, nämlich
a) Warum werde, um die Abtrennung von wesentlichen Grundstücksteilen in der Kiefholzstraße und den wahrscheinlichen Ruin der betroffenen Gewerbetreibenden zu vermeiden, der dortige bogenförmige Verlauf der Trasse nicht etwas nach Osten hin „gestreckt“, der Ringbahntrasse angenähert und deren Kreuzung der Autobahntrasse etwas nach Süden hin verlagert, wodurch nur ungenutzte Fläche des Treptower Güterbahnhofs in Anspruch genommen würde? und
b) Warum seien die Häuser in der Beermannstr. nicht dadurch zu erhalten, dass, bevor die Finanzierung des 17. Bauabschnitts mit Überbrückung der Spree und Untertunnelung des Ostkreuz gesichert sei, die Zubringer nur provisorisch errichtet würden?
Die Begründungen des Vertreters des Vorhabenträgers, Grenz, warum diese Alternativen leider nicht berücksichtigt würden, klangen freilich etwas seltsam:
ad a) Für das Areal des Treptower Güterbahnhofs, das bei einer veränderten Trassenführung beansprucht werden müsse, gebe es schon anderweitige Pläne;
ad b) habe der Gesetzgeber den Bedarf auch des 17. Bauabschnitts bereits festgestellt, so dass sich Grundstückserwerb bzw. -enteignung in der Beermannstraße im Fall zunächst nur provisorischer Zubringer lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschiebe. [So sicher muss sich da die Senatsverwaltung gebärden!] Eine detailliertere Auseinandersetzung mit den Alternativen behielt sich der Vorhabenträger noch vor.
Die engen Grenzen der Kompensation
Eine Anwohnerin aus der Beermannstraße schilderte detailliert und anschaulich die Elemente und Faktoren der Lebensqualität, die ihr augenblickliches Lebensumfeld böte und wollte wissen, ob und wie der Vorhabenträger dies zu kompensieren gedenke, denn ihr Mietvertrag enthalte eine Klausel, wonach der Vermieter im Planungsfall für keinerlei Entschädigung aufkomme. Die Delegationsleiterin des Vorhabenträgers, Frau Vietzke, unterschied zwischen Ansprüchen gegenüber dem privaten Vermieter, die es nicht gäbe, und jenen gegenüber dem Vorhabenträger, also dem Land Berlin, räumte aber ein, dass eine Kompensation eins zu eins natürlich nicht möglich sei, dass die Betroffenen aber Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Ersatzwohnung bekämen und die Umzugskosten erstattet würden. Für die voraussichtlich höhere Miete müssten sie − wenig überraschend − allerdings selbst aufkommen.
Nächste Woche Dienstag, 24.11., geht die Erörterung mit dem TOP A.04 Raumordnung / Städtebauliche Belange in die 2. Halbzeit, und es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Zeit bei vier verbleibenden Tagen knapp wird. − Die Öffentlichkeit ist, wie gesagt, zugelassen, sofern sie den Mund hält.
