Eben hat die Bundesregierung in Person von Frau Merkel angesichts der globalen Finanzkrise weitgreifende staatliche Konjunkturfördermaßnahmen angekündigt. Dabei sollen neben einer völlig überflüssigen Subventionierung von Auto-Neukäufen immerhin auch mindestens 2 Mrd € in Infrastrukturmaßnahmen fließen. Von weitschauenden Zeitgenossen wird in diesem Zusammenhang ein „Green New Deal“ eingefordert, d.h. dass solche aus wirtschaftspolitischer Sicht sinnvolle Ausgaben zur Ankurbelung einer in die Rezession gleitenden Wirtschaft mit Anforderungen an einen sozial-ökologisch nachhaltigen Strukturwandel vernüpft werden sollen.

Hier böte sich die Sanierung des Landwehrkanals, der eine lange Tradition von Aus- und Umbaumaßnahmen zu wirtschaftlichen Krisenzeiten aufweist als Modellprojekt an. Das setzt voraus, dass diese Idee in die aktuellen Diskussionen eingebracht wird. Dazu ist aber ein Mediationsforum, das sich weitgehend in der Frage nach Spundwandteilung hier, Anlegestellenreparatur da erschöpft das völlig falsche Medium, zumal sich hier überwiegend behördliche Zukunftsverweigerer und zum Teil selbst ernannte Anwohnervertreter/innen mit sehr beschränkten Partikularinteressen tummeln.

Die Bürgerinitiative, die mit ihren weitgehenden Forderungen zur Kanalsanierung (Erhalt und Verbesserung des ökologischen Potenzials, barrierefreie Zugänge, durchgehender Rad- und Flanierweg entlang des Kanals, Verbesserung der Kanalränder für Erholungsnutzung, Öffnung der Schiffsanlegestellen für innovative Anbieter, emmissionsfreier Schiffsverkehr etc.) bisher große Unterstützung in der Bevölkerung gefunden hat, ist dabei, sich in technischen Detaildiskussionen zu verzetteln, für die sie weder Mandat noch entsprechende Fachkenntnisse hat. Sie sollte sich wieder auf ihre Impulsfunktion als politische Bewegung besinnen.

Nur dann und wenn sie es schafft, ihre bisherige erstaunliche Ausdauer und Energie zu bündeln und ihre Impulse wieder in eine breite öffentliche Diskussion und politische Willensbildung münden zu lassen, wird sie dem Anspruch eines global orientierten und lokal wirksamen gesellschaftlichen Wandels gerecht.

Wir haben nicht bedauert, dass die „letzte“ Postkartenaktion (ist sie etwa schon zu Ende?) bislang keine „Bewegung auf Bezirksebene“ ausgelöst hat, sondern lediglich missbilligend konstatiert, dass sich die auf dieser Ebene Verantwortlichen einfach über die bereits vieltausendfach bekundete Unterstützung des Masterplan-Gedankens in ihrer Bürgerschaft hinwegsetzen zu können meinen, indem sie (durch VertreterInnen im Mediationsforum z. B.) auf andere Prioritäten verweisen. Mit ins Boot müssen sie nun mal, hat wohl was mit „Kommunaler Selbstverwaltung“ zu tun. (Auch bei der sog. denkmalgerechten Sanierung des Luisenstädtischen Grünzugs auf Kosten der bestehenden Grünanlage können Landesdenkmalamt und Oberste Denkmalbehörde ja nicht einfach durchmarschieren, sondern die BVV müsste schon noch zustimmen.)

Außerhalb von F’hain-Xberg sollten die interessierten BürgerInnen (auch jene, die vielleicht schon welche an Tiefensee und Junge-Reyer gerichtet haben) jedenfalls jene Postkarten (Text) nun auch an ihre Bezirksbürgermeister und/oder die Mitglieder der Umweltausschüsse in den BVVs adressieren -, aber entsprechende E-Mails tun’s natürlich auch…

Der Senat vernachlässigt allerdings nicht nur seine Pflicht, er vertut auch die Chance für ein Modellprojekt nachhaltiger Stadtentwicklung mit Ausstrahlung weit über Berlin hinaus. Offensichtlich fühlt sich die Rot-rote Koaltion ob der CDU-internen Krise so sicher im politischen Sattel, dass man das aufmerksame Engagement mit Nichtbeachtung quittieren zu können glaubt. Muss erst wieder eine Weltwirtschaftskrise her, damit der Kanal als Gesamtprojekt in Angriff genommen wird?

Was das verzweifelte Klammern an den unproduktiven Mediationsprozess anbelangt: Baumfällungen wurden nicht innerhalb des Mediationsverfahrens verhindert, sondern durch aktive Einmischung und direkte Aktionen von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Teilnahme an Diskussionsforen die wachsame Aufmerksamkeit an Ort und Stelle ersetzen kann oder gar zu einem Durchbruch in Richtung einer ganzheitlichen Sanierungsplanung führen wird. Ja, auch Baumschutz verlangt BI-Präsenz, aber nicht in den Räumlichkeiten des WSA!

Die letzte Postkartenaktion wandte sich konsequent an die politisch Verantwortlichen für eine nachhaltige Gesamtplanung: Bundesverkehrs- und Städtebauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Daraus konnte keine Bewegung auf Bezirksebene entstehen, wie der Autor (naiv) bedauert. Nur eine bezirksübergreifende Mobilisierung und Thematisierung des Themas „Landwehrkanal für alle“ kann Bewegung in das erstarrte Verfahren bringen. Dafür scheint den sogenannten BürgervertreterInnen, die es sich mittlerweile im Mediationsverfahren bei Kaffee und belegten Schnittchen bequem gemacht haben, jedoch die Energie zu fehlen. Aber es ist ja auch einfacher sich im eingefahrenen Mediationsverfahren zu verschanzen und über die untätigen Bezirke zu jammern, als über Wege nachzudenken, den verantwortlichen Senat in die Pflicht zu nehmen.