Landwehrkanal für Alle!
Mediationsverfahren am Wendepunkt
Gestern (13. Juli) haben die Friedrichshain-Kreuzberger WählerInnen Media Spree versenkt und einen wichtigen Schritt in Richtung „Spreeufer für Alle“ getan. Ein Grund, sich wieder dem Landwehrkanal zuzuwenden, denn auch hier geht es um ein innerstädtisches Gewässer und die Frage seiner zukünftigen Nutzung und der Gestaltung seiner Ufer.
Während die veralteten, überdimensionierten Dieselstinker der Fahrgastschifffahrt weiter ungehindert die Mauern demolieren, dümpelt das Mediationsverfahren zur Zukunft des Landwehrkanals seit nunmehr zehn Monaten dahin und ging am vergangenen Freitag erstmal in die Sommerpause. In zähem Ringen wurde eine Reihe vorwiegend verfahrenstechnischer Fortschritte erzielt, und vor allem die Beauftragung eines Baumgutachters zur Beobachtung und Kontrolle während der Sondierungs- und Sanierungsarbeiten ist als Erfolg zu werten. Die in den Augen des Aktionsbündnisses und des Vereins Bäume am Landwehrkanal entscheidenden Fragen fanden in den Gremien der Mediation jedoch wenig Widerhall.
Landwehrkanal für Alle!
Uns geht es darum, den Landwehrkanal und seine Uferzonen im Rahmen eines umfassenden städtebaulichen Pilotprojektes ökologisch nachhaltig, bürgerInnennah und zukunftsweisend zu entwickeln, um so sein immenses Potential für Erholung, Begegnung, Artenschutz, Naturerleben, sanfte Mobilität, Wandern zu Wasser und zu Lande und noch vieles mehr zu verwirklichen. Aber vor dieser Zielstellung, die einen „Masterplan Landwehrkanal“ in sowohl ökologischer wie stadtentwicklungs-politischer Hinsicht voraussetzt, schrecken die Verantwortlichen zurück: zunächst wohl wegen bürokratischer Schwerfälligkeit, sodann wegen der Komplexität der zu verhandelnden Fragen, vor allem aber, weil niemand die Federführung für dieses (auch kostspielige) Vorhaben übernehmen will.
Gebündelte Unzuständigkeit
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sieht sich nicht zuständig; das Bundesverkehrsministerium, das ja auch Stadtentwicklungsministerium heißt, sieht sich nicht zuständig, und auch der Senat von Berlin mit seinen Verwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt fühlt sich nicht in der Pflicht. Und nun wurde auch noch Überraschung simuliert angesichts unserer Forderung, endlich über die Oberkante Ufermauer hinauszublicken und Vorstudien für einen Masterplan zu beauftragen und zu finanzieren − eine Forderung, die ausweislich der Sitzungsprotokolle seit Monaten auf dem Tisch liegt und wofür die WSV laut ihrer jüngsten Presseverlautbarung „viel Verständnis“ hat und der sie sich „nicht verschließt“, jetzt jedoch sagt: Da müssen wir aber erst unseren Minister fragen und uns vorher noch in einer neuen Abstimmungsrunde nach der Sommerpause die Rückendeckung des Mediationsforums besorgen −, angesichts alles dessen wird deutlich, dass es hier nur noch ums Zeitschinden geht, bis entweder ein neuer Versagensfall der Ufermauer eintritt, der eine rein technizistische Lösung unabweisbar erscheinen lässt, oder aber bis den engagierten BürgerInnen, die bereits tausende Stunden ihrer Freizeit investiert haben, endgültig die Kräfte aus- und/oder die Nerven durchgehen…
Für uns steht das Verfahren mithin an einem Wendepunkt: Entweder die an der Mediation beteiligten Stellen akzeptieren ihre Zuständigkeit und beauftragen die Vorstudien für eine integrierte Gesamtplanung oder das Mediationsverfahren ist aus unserer Sicht gescheitert.
Am Sonntag, 20. Juli, 18 bis 20 Uhr werden wir auf der Admiralbrücke anlässlich des Jahrestags der Menschenkette unser Brückentreffen wieder aufnehmen und um öffentliche Unterstützung für unsere Argumente werben. − Auch unsere Schwester-BI, die Bäume für Kreuzberg, wird dort über die zähen Verhandlungen zu einer echten BürgerInnenbeteiligung an der zukünftigen Gestaltung des 
Luisenstädtischen Grünzugs (ELK) berichten.
Also kommt vorbei und informiert Euch über den Stand der Dinge, macht Vorschläge, übt Kritik, gebt uns Anregungen, unterstützt uns mit Eurer Unterschrift, beteiligt Euch an der Planung und Gestaltung einer Zukunft des Landwehrkanals und auch des Luisenstädtischen Grünzugs für Alle!
Wir sehn uns!
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Zum Schluss noch eine Meldung aus der aktuellen zitty:
Korruptionsverdacht im WSA
Ist der Landwehrkanal ein schwarzer Kanal? Dieser Frage geht das Berliner Landeskriminalamt nach − es ermittelt gegen das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) wegen Korruption. Dies bestätigten Sprecher der Berliner Polizei und des Bundesverkehrsministeriums der zitty. Ob nur gegen das Amt oder auch gegen Einzelpersonen ermittelt wird, wurde wegen des schwebenden Verfahrens nicht mitgeteilt. Thomas Menzel, Leiter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost und unmittelbarer Vorgesetzter des WSA sagte: „Die Verdachtsmomente sind uns bekannt, wir sind in die Ermittlungen eingebunden.“ Mehr wollte er nicht sagen.
[Vgl. auch Der Tagesspiegel, Printausg. vom 15.07.08]
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