26. Juni, 2008 um 22:31 (Mediation, Mediationsforum, Nachhaltigkeit)
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BaumschützerInnen-Info vom 27.06.08

Desinteresse der Politik erregt Verdruss!

Im Namen des Forums lud das Mediationsteam die PolitikerInnen zum Meinungsaustausch über den Stand des Mediationsverfahrens zur Zukunft des Landwehrkanals, doch − bis auf einen Landespolitiker der Grünen und einen Kreuzberger Bezirksverordneter der CDU war niemand interessiert, auch nicht jene PolitikerInnen, die im letzten Herbst direkt Kontakt mit den MediatiorInnen aufgenommen und am Forum hatten teilnehmen wollen, was dieses jedoch seinerzeit abgelehnt hatte. (Sollte diese Verschnupfung auch jetzt noch nicht kuriert sein?)

Die Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen SprecherInnen der Parteien im Deutschen Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhauses, der Regierende Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksverordneten-versammlungen sowie die BürgermeisterInnen der betroffenen Bezirke − alle waren sie eingeladen, doch ganze 2 (zwei) Bezirksbürgermeister hielten es wenigstens überhaupt für nötig abzusagen, und zwar aus terminlichen Gründen.

Auch z. B. von der Tempelhofer Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert (SPD), die sich zugute hält, am Zustandekommen der Mediation maßgeblich beteiligt gewesen zu sein und die von Verkehrsminister Tiefensee laut dessen eigener Aussage gar als sein „Brückenkopf im Verfahren“ ausersehen war, kam keinerlei Reaktion.

Solches Desinteresse von Seiten der Politik verdient schon, skandalös genannt zu werden! Andererseits verwundert einigermaßen die Kurzsichtigkeit und mangelhafte Sensibilität , welche ungeachtet allen Schwadronierens von nachhaltiger Verkehrspolitik, nachhaltiger Stadtplanung, Grüner Metropole, Klima-, Biotop- und Biodiversitätsschutz weder Regierungs- noch OppositionspolitikerInnen am Landwehrkanal − immerhin eine 11 km lange denkmalgeschützte innerstädtische Wasserstraße mit begleitendem Grünzug − noch irgendeine Profilierungschance sehen lässt.

Daran aber, dass ungeachtet der oft wiederholten Forderung der BI die politischen EntscheidungsträgerInnen ihm standhaft fernbleiben, krankt das gesamte Verfahren und droht, sobald versucht wird, den Blick über die Oberkante Ufermauer, also die Grenze der unmittelbaren WSA-Zuständigkeit hinauszuheben und Gesichtspunkte und Interessen jenseits der bloßen Reparatur einer Kaimauer ins Auge zu fassen, in ein wortreiches, zeit- und energieintensives und dennoch leeres Kreisen um sich selbst abzudriften.

Törkel soll kommen!

Nach unbestätigten Informationen hat übrigens der zuständige Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium (BMVBS), Bernd Törkel, wiederholt seine Bereitschaft bekundet, an einer Forumssitzung teilzunehmen, doch auf Seiten der WSD hat man dafür keine Veranlassung gesehen. Hier scheint man entschlossen, die Unterhaltungsmaßnahme so durchzuführen, wie man es gewohnt ist und darum unbekümmert, dass, wenn dann in wenigen Jahren abermals Reparaturbedarf auftritt, man sich wird fragen lassen müssen, warum die Chance einer umfassenden Lösung der Problematik vertan und durch Stückwerk das Ganze nur in jedem Betracht verteuert wurde −, von der verpassten Gelegenheit einer beispielhaften und zukunftsweisenden Gestaltung etwa im Rahmen eines Pilotprojekts nachhaltiger Stadtentwicklung mit Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus mal ganz abgesehen.

Wie das Mediationsforum mit diesem Desinteresse der Politik an einem Vorhaben umgeht, das ja auch für manch andere Verfahrensbeteiligte längst nicht diese stadtplanerische, städtebauliche und ökologische Relevanz hat, steht noch aus. Zu einer gemeinsamen Presseerklärung und Missfallensbekundung mochte man sich nicht aufraffen − „wir haben doch noch gar nichts vorzuweisen!“ −, und angesichts des dicht hinter dem EM-Fieber gähnenden Sommerlochs scheint die Zeit für die BI, die evtl. Gekränkten nun selber zu einer politischen Diskussionsrunde einzuladen, inzwischen auch allzu knapp.

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26. Juni, 2008 um 22:31 (Freiraumplanung, Mediation, Mediationsforum)
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BaumschützerInnen-Info vom 27.06.08

Widersprüchliche Signale aus Richtung Senat

Einerseits berichtete die Vertreterin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt), Anette Mangold-Zatti, auf der 8. Mediationsforumssitzung am 23. Juni, dass die Beauftragung der Entwicklung eines Strukturkonzepts gemeinsam mit den Bezirken und − im Hinblick auf einen durchgängigen Ufer-Radwanderweg − auch mit Einbeziehung der Abteilung Verkehr bevorstehe und sie auch, was die Frage der Finanzierung angehe, zuversichtlich sei; andererseits warnt dieselbe Senatsvertreterin immer wieder die BI, über den Zuständigkeitsrahmen des WSA hinauszudenken: „Es geht hier doch nur um die Sanierung der Ufermauer!“

Auch die Rede, wonach aus den Interessen der Freizeit- und Erholungsnutzung einerseits, den Naturschutzbelangen andererseits „ein Paket geschnürt“ werden solle, machte hellhörig, denn dass in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Naturschutz in solchen Paketen regelmäßig ganz zu unterst liegt und arg lädiert wird, ist hinlänglich bekannt.

Dass sich beide Interessen nicht grundsätzlich widersprechen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nicht selten konfligieren, gerade im Fall hoffnungslos übernutzter, hundedichter städtischer Grünanlagen oder eben konkret im und am LWK, wo die Autoren des 1990er-Gutachtens, das eingestandenermaßen ökologische Aspekte nur marginal berücksichtigte, aktuell einen beklagenswert schlechten Pflegezustand konstatieren und sich zur Äußerung versteigen, wonach für den Naturschutz der Kanal ja ohnehin nicht sehr relevant sei.

Hier kommt alles auf sorgfältiges Abwägen beider Belange und eine intelligente Lenkung des Nutzungsverhaltens an, was allerdings zunächst eine analytische Phase umfassender Bestandserhebungen und Bedarfsermittlung voraussetzt.

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26. Juni, 2008 um 22:30 (AK Natur, Mediation, Mediationsforum, Schiffe)
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BaumschützerInnen-Info vom 27.06.08

Fachlicher Input zur Gewässerökologie

In einer für das Mediationsforum erweiterten, stellenweise detaillierteren Fassung seines Vortrags zu den ökologischen Belangen der Kanalsanierung, den er am 6. März bereits im Arbeitskreis Naturhaushalt und Landschaftsbild gehalten hatte [weshalb wir auch hier, hier und hier darauf verweisen können], arbeitete der Abteilungsleiter für Wasserwirtschaft bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (SenGUV) und Mitglied von Forum wie Arbeitskreis, Matthias Rehfeld-Klein, noch einmal die gravierenden ökologischen Belastungsfaktoren für künstliche Wasserstraßen, aber auch die vielfältigen Potentiale und Verbesserungsmöglichkeiten sowohl auf Ebene der Gewässerunterhaltung, Ufererneuerung und Bautypologie als auch auf Ebene der Schiffstypen und -antriebsarten heraus, die es in Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtinie (WRRL) auszuschöpfen gilt, verfehlte dabei aber auch nicht, die verschiedenen Konfliktfelder und konfligierenden Ansprüche zu benennen, die eine integrierte Planung berücksichtigen und in eine allseits akzeptierte Balance bringen muss. − Auch diesmal vermochte Rehfeld-Klein, sein Auditorium, inklusive die Vertreter der Schifffahrt, sichtlich zu beeindrucken, ob auch nachhaltig, muss sich freilich erst noch weisen.

Den gesetzlichen Auftrag in Sachen Gewässerökologie erteilt, wie gesagt, das Europäische Recht. Die EU-WRRL, die Umweltziele für alle Gewässer definiert und die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, in einem ersten Zyklus bis 2010 Maßnahmeprogramme aufzustellen und deren Ziele bis 2015 auch zu erreichen, gibt im Fall künstlicher und erheblich veränderter Gewässer wie dem LWK als Ziel das „gute ökologische Potential“ vor. Dies „beschreibt einen Umweltzustand, der sich nach Umsetzung aller ökologisch effektiven Maßnahmen bei Wahrung der bestehenden signifikanten Nutzungsansprüche einstellt. Der Umweltzustand wird mittels biologischer Komponenten erfasst.“

Im Land Berlin sollen im Rahmen der Berücksichtigung ökologischer Belange bei der Gewässerunterhaltung noch 40 km Uferbefestigung saniert werden; 4,5 Mrd. Euro wurden bereits ins Gewässersystem investiert und 200 Mio. sind noch im Topf!

Verbesserung der Ökologie nur durch Kooperation von Bund und Land

Misslich ist die Art der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund, der für alle verkehrsbezogenen Gewässeraspekte verantwortlich ist, und den Ländern, denen Wasserwirtschaft, Gewässergüte und Gewässerökologie obliegen. Die Förderung der Gewässerökologie des LWK erfordert mithin eine einvernehmliche Kooperation zwischen WSA und Land! Auch auf den bemerkenswerten Erlass des Verkehrsministers vom vergangenen Dezember sei noch einmal verwiesen.

Wir können an dieser Stelle nur einige wenige Aspekte der Präsentation herausgreifen, die wir für besonders wichtig halten.

Strukturarmut und hydraulische Belastung als Hauptübel

Um die sog. Triade belastender Faktoren von den wasserbaulichen Eingriffen über die stofflichen und thermischen Emissionen bis zu den hydrologischen Veränderungen abzumildern, wurden im Hinblick auf die hydraulischen Belastungen durch den Schiffsverkehr, die infolge Verdriftung, Verletzung, Strandung und Störung der Nahrungsaufnahme vor allem Jungfischen wenig Chancen lassen, seitens der PIANC (International Navigation Association) in einem interdisziplinären Herangehen Lösungsstrategien zur Reduktion negativer Umwelteinflüsse von Schiffen entwickelt. Die Empfehlungen der betreffenden Studie beziehen sich zwar auf die Rheinschifffahrt, lassen sich aber m. m. auch auf den LWK übertragen.

Die sich durch den Schiffsverkehr entfaltenden physikalischen Kräfte und ihre ökologischen Wirkungen hängen ab von

  • Schiffstyp, -form, -antriebsarten,
  • Fahrgeschwindigkeit, -frequenz,
  • Uferabstand, Fahrrinnengestaltung
  • Uferstrukturen, geschützte Bereiche
  • Sohlestruktur, Sedimentbeschaffenheit

Die relevanten Faktoren wie Fahrrinnenabmessung, Linienführung und zulässige Geschwindigkeit sollten hinterfragt, sog. historische Werte nicht einfach akzeptiert werden! Nachhaltiges Denken zahlt sich auch hier ökonomisch aus, und innovativer Schiffsbau ist ein long term winner.

Für den Schiffsantrieb z. B. werden Mantelpropeller vorgeschlagen, die bei gleichem Schub verminderte Strahlgeschwindigkeiten aufweisen, oder aber die Aufteilung der Antriebsleistung auf zwei Propeller, wodurch sich die Sohlenschubspannung gleich um 40 Prozent vermindere.

Geschützte Uferbereiche schaffen!

Wichtig sind der alternative Uferschutz, der Erhalt und die Schaffung von Flachwasserzonen und überhaupt alles, was die biologische Vielfalt erhält, und die wesentliche Empfehlung lautet: Erhalt einer „kritischen Masse“ von Bereichen mit reduzierter Einwirkung!

Maßgebliches ökologisches Defizit beim LWK aber ist die Kombination von Strukturarmut und hydraulischer Belastung. Die vom Senat beauftragte PEWA-Studie entwickelte insgesamt 30 Maßnahmensteckbriefe, wovon 17 auch im Falle LWK anwendbar sind, angefangen bei der Uferverbaumodifizierung bis zur Erschließung von Wiederbesiedlungspotentialen, der Ermöglichung von Migration und der Herstellung eines Biotopverbunds mit der Spree und den Tiergartengewässern.

Bei Maßnahmen einer ökologischen Ufererneuerung ist bautypologisch vor allem die Schaffung von Flachwasserbereichen mit Parallelwerken zu priorisieren!

Entwicklung eines integrierten Leitbilds

Matthias Rehfeld-Klein resümiert, dass gemäß WRRL bei der LWK-Sanierung die Potentiale zur Verbesserung der Ökologie zu berücksichtigen sind, zunächst unabhängig von den Zuständigkeiten und der Frage der Finanzierung. Allerdings darf als signifikantes Nutzungsinteresse die Schifffahrt durch die Maßnahmen nicht nachhaltig beeinträchtigt werden, während jedoch andererseits die Art der künftigen Nutzung des Kanals durch die Schifffahrt maßgeblich die Maßnahmenpotentiale, Gestaltungsspielräume, den Sanierungsaufwand sowie die Langlebigkeit der Maßnahmen bestimmt. Auch denkmalpflegerische Aspekte und das Landschaftsbild sind zu berücksichtigen.

Es geht also auch ökologisch nicht um Maximalforderungen, etwa um Rückbau der Regelbauweise und stattdessen Schaffung von schilfbewachsenen Flachufern nach den Plänen Lennés, sondern das Prinzip der Trittsteine oder der Perlenkette mit Strahlquellen reicht aus. Hierbei sind die Maßnahmen vorwiegend auf die Minimierung der hydraulischen Belastung auszurichten. Bevorzugtes Baumaterial bei der Erneuerung der Uferwand und der zu schaffenden Deckwerke sollte grundsätzlich Holz sein. − Insgesamt aber besteht die Aufgabe darin, als Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung ein integriertes Leitbild unter Einbeziehung des Quartetts maßgeblicher Interessen, nämlich der Schifffahrt, der Freizeit- und Erholungsnutzung, von Denkmalpflege/Landschaftsbild und nicht zuletzt der Ökologie zu erarbeiten.

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26. Juni, 2008 um 22:29 (AK Sanierung, Freiraumplanung, Mediation, Mediationsforum, Nachhaltigkeit)
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BaumschützerInnen-Info vom 27.06.08

Visualisierungsexperiment nicht zustande gekommen

Die meisten VertreterInnen der BI und auch einige der beteiligten Behörden waren (noch) nicht bereit, ihre Ideen zu Potentialen, Defiziten und Konfliktbereichen entlang des von WSA-Mitarbeitern durch fortlaufende Panoramafotos1, Luftaufnahmen und Karten in wirklich beispielhafter Weise dokumentierten Kanalverlaufs und angrenzenden Stadtraums mittels farbigen Markern einzuschreiben, um so den erreichten Diskussionsstand gewissermaßen zu visualisieren. Nach einem Statement über ihre essentiellen Anforderungen an eine gelungene Sanierung hätten jeweils VertreterInnen unterschiedlicher Interessen eine Gruppe bilden sollen, um dadurch zu verhindern, dass eine Seite ihre Maximalforderungen womöglich durchgängig von Ober- bis Unterschleuse erheben und damit verabsolutieren kann −, doch, wie gesagt, aus dem Experiment wurde nichts.

Es war aber auch bei weitem nicht so, dass diese Vorgehensweise in der vorangegangenen Forumssitzung schon beschlossene Sache gewesen wäre. Vielmehr waren auf verschiedenen Seiten Reserven deutlich geworden, wogegen z. B. ausgerechnet die VertreterInnen der großen Naturschutzverbände, die das Experiment befürwortet hatten und nun sinnigerweise mit jenen der Wirtschaft, also den Reedern, eine gemeinsame Gruppe hätten bilden sollen, mal wieder durch Abwesenheit glänzten.

Doch auch die anwesenden Vertreter der Fahrgastschifffahrt, von denen man eine detaillierte Kenntnis des Kanals noch am ehesten erwartet hätte, sahen sich außerstande, ihre Vorstellungen von spezifischen Potentialen, Defiziten und Konfliktbereichen mal eben im Bild des Kanals zu lokalisieren und einzuzeichnen, sondern delegierten diese Aufgabe an ihre Schiffsführer, die sich ihrer mit Zustimmung des Forums in den nächsten Tagen entledigen sollen, indem sie alle Stellen kenntlich machen, wo die Aufrechterhaltung des Begegnungsverkehrs und entsprechender Raumpotentiale fürs Ausschwenken der größeren Flotteneinheiten unabdingbar und unverhandelbar seien.

Die BI begründete ihre Weigerung zunächst mit dem Hinweis, dass sämtliche der von ihr befragten Planungsbüros übereinstimmend eine integrierte Gesamtplanung als notwendige Voraussetzung einer Betrachtung spezifischer Abschnitte für erforderlich hielten, und dass sich, wie es in Oliver Ginsbergs Abstract der aus BI-Sicht wichtigsten zu berücksichtigenden Aspekte heißt, „sinnvollerweise eine Analyse nicht allein auf subjektive Betrachtungsweisen einzelner TeilnehmerInnen des Mediationsforums, sondern auch auf vorhandene Gutachten bzw. gutachterliche Stellungnahmen stützen und systematisch über alle Uferabschnitte erfolgen [sollte]„. [Das auch im Forum verteilte Papier findet sich hier.] Vor allem muss bei einer solchen Konkretisierung des Vorhabens vor Ort eine breite BürgerInnenbeteiligung gewährleistet sein und die AnwohnerInnen müssen in den Planungsprozess einbezogen werden, denn es geht um ihr persönliches Lebensumfeld. Die vom WSA erstellte, übers Internet erreichbare Dokumentation bietet dafür ein hervorragendes, ausbaufähiges Tool!

BI ist weder Vertretungsorgan noch Lobby-Gruppe!

Keinesfalls aber macht sich die BI anheischig, die besonderen Bedürfnisse und Wünsche all dieser Menschen im Mediationsverfahren zu repräsentieren und möchte auch mitnichten irgendwelches Lobbying betreiben. Dass es unsere Pflicht und Zuständigkeit sei, gefälligst die BürgerInnenbeteiligung zu organisieren, wie uns aus Richtung der Verwaltung bedeutet wurde, empfinden wir angesichts der vielen Tausend Stunden bereits innerhalb und außerhalb des Mediationsverfahrens geleisteter ehrenamtlicher Arbeit, der lapidaren Weigerung des Verkehrsministeriums, in irgendeiner Form für Verdienstausfälle aufzukommen sowie unserer fruchtlosen Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren zu einer Projektförderung im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, mit Verlaub, als Zumutung.

Abgesehen davon, dass wir nach neunmonatigen Verhandlungen den Wunsch sowohl der MediatorInnen als auch der WSV nach einem vorzeigbaren konkreten Ergebnis dieses aufwendigen, (viel ehrenamtliche) Zeit raubenden Verfahrens verstehen können, hat es aus Sicht der BI nunmehr einen entscheidenden Punkt erreicht, an dem sich zeigen muss, ob die politisch Verantwortlichen auf Bundes- wie Landesebene ihre Zuständigkeit anerkennen, sich ihrer Verantwortung für dieses Großprojekt ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Stadtentwicklung endlich stellen, indem sie eine integrierte Gesamtplanung oder einen Masterplan etwa unter dem Motto „Neue Ufer für den LWK“ beauftragen sowie die erforderlichen Mittel für seine Umsetzung gemeinsam bereitstellen bzw. akquirieren − oder ob es tatsächlich nur um denkmalgerechte Reparatur einer durch übermäßigen Schiffsverkehr zuschanden gefahrenen Ufermauer geht.

Dazu hätte es allerdings, wie oft gesagt, gar keines Mediationsverfahrens bedurft, und eine weitere Teilnahme der BI Bäume am LWK sich damit auch erübrigt. Sie wäre nunmehr angehalten, den Absentismus der PolitikerInnen, ihr fortdauerndes verantwortungsscheues Nichthandeln und das, was dadurch auf dem Spiel steht, wieder einer größeren Öffentlichkeit mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bewusst zu machen, verstärkt um breite Unterstützung ihres Anliegens zu werben und ihr zivilgesellschaftliches Mandat zu erneuern.

Von derlei Appellen erwartungsgemäß unbeeindruckt, vereinbarte der überwiegende Teil der Forumsmitglieder eine weitere Sitzung noch vor der Sommerpause, um sich allein dem Visualisierungsexperiment zu widmen.

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1Die orange umrandeten Bereiche jeweils anklicken; dann Cursor auf dem Panorama-Foto nach rechts oder links bewegen. [Achtung: Längere Ladezeiten!]

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26. Juni, 2008 um 22:20 (AK Sofortmaßnahmen, Mediation, Mediationsforum)
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BaumschützerInnen-Info vom 27.06.08

Beschluss zur Beauftragung georadiologischer Sondierungen vertagt

Auch über eine Beschlussvorlage aus dem Arbeitskreis Kurzfristige Maßnahmen zur Beauftragung der Firma Wiebe und des Göttinger Professors Weihs, an zwei Örtlichkeiten am Kanalufer die Tauglichkeit ihrer diversen noninvasiven georadiologischen bzw. widerstandstomographischer Untersuchungsmethoden zu erproben, um sowohl stabilitätsbeeinträchtigende Hohlräume im Böschungsbereich als auch die Wurzelverläufe ufernaher Bäume zu sondieren, konnte (noch) nicht entschieden werden, da auf Grund der unbefriedigenden Informationspolitik im Vorfeld und ungeachtet des vorliegenden Protokolls der fraglichen Sitzung sich nicht alle BI-Mitglieder über die Präsentationen der Wissenschaftler und den Stand der anschließend im AK geführten Diskussion ausreichend unterrichtet sahen.

Inzwischen wurden auch Bedenken geäußert, ob die eine der Stellen, nämlich jene am Einsteinufer (km 0,6), wo TU-Wissenschaftler kürzlich, wie berichtet, Wurzelaufgrabungen vorgenommen haben, für eine Erprobung radiologischer Methoden noch geeignet sei, da die Bodenbeschaffenheit verändert worden ist. Zumindest müssten die Ergebnisse dieser Erkundungen bei einer Validierung der neuen mit einbezogen oder besser noch der im AK Naturhaushalt und Landschaftsbild geplante Vortrag der TU/Messzelle-Biologen bzw. der TU-Bodenkundler über die Ergebnisse ihrer Wurzelaufgrabungen und Bodenuntersuchungen abgewartet und im Hinblick auf weitere Untersuchungen diskutiert werden.

Kanalsanierung kann nur im interdisziplinärem Zusammenwirken gelingen!

Grundsätzlich wäre wünschenswert, die TU-Wissenschaftler in eine interdisziplinäre Untersuchung einzubinden, weil hierdurch Ergebnisse zu erwarten sind, die qualitativ über das bloße Aneinanderreihen von Einzeluntersuchungen hinausgehen. − Nach unserer Kenntnis gibt es auch im Fachbereich Geologie der TU Berlin bereits Erfahrungen mit Georadar-Untersuchungen, so dass keine Gefahr besteht, dass die Spezialisten thematisch aneinander vorbei argumentieren.

Die Form einer solchen interdisziplinären Zusammenarbeit wäre zu klären. Wir halten diese jedenfalls prinzipiell für zweckdienlicher hinsichtlich einer auch in Zukunft angemessenen Bewältigung von Kanalufer-Problemstellungen als Parallelbearbeitungen ohne fachlichen Austausch.

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