Landwehrkanal-Blog

BaumschützerInnen-Info vom 12.12.07

Zum Umgang mit Sofortmaßnahmen

Es darf hier nicht unerwähnt bleiben, dass bei Gelegenheit der Diskussion von kurzfristig zu ergreifenden Maßnahmen angesichts evtl. auftretender Situationen von Gefahr im Verzug die neue WSA-Amtsleiterin hinter jene, auf der Informationsveranstaltung am 29.9. von WSD-Chef Menzel angebotene Lösung der Einrichtung einer paritätisch mit WSA-, Bezirksamts- und BI-VertreterInnen besetzten und in derartigen Fällen kurzfristig einzuberufenden Task Force eindeutig wieder zurückzufallen strebte, indem Frau Kalytta – in der harmlosen Tarnung eines alternativen Formulierungsvorschlags – im Arbeitsbündnis festgeschrieben wissen wollte, dass das WSA etwaige Gefahrenbäume umgehend fällen lasse und sich immerhin bereit erkläre, anschließend die BI darüber in Kenntnis zu setzen. – Die entrüsteten Reaktionen waren absehbar; die sattsam bekannte Debatte über einstürzende Bäume, abrutschende Kinderwagen und einfahrende Amtsmitarbeiter feierte fröhliche Urständ, und schließlich schien sich Frau Kalytta auf die Alternative einer Absperrung potenzieller Gefahrenstellen einzulassen: Zur Bearbeitung der ganzen Problematik wurde jedenfalls ein eigener Arbeitskreis ins Leben gerufen, und auf die Fortsetzung der Debatte spätestens anlässlich der Beschlussfassung übers aktuelle Sitzungsprotokoll dürfen wir schon jetzt gespannt sein.

BaumschützerInnen-Info vom 12.12.07

Zur 2. Sitzung des Mediationsforums am 10.12.07 im Columbiahaus

Zum nunmehr zweiten Mal tagte vergangenen Montag das Mediationsforum — zahlenmäßig bereits deutlich reduziert: VertreterInnen von der Obersten Denkmalbehörde über den BUND bis zum Ruderverband fehlten, dafür war ein Vertreter der Berliner Wasserbetriebe diesmal der Einladung gefolgt —, und die ideale Kopfzahl von 35 wurde nur noch geringfügig überschritten. Aus Kostengründen fand die Sitzung gewissermaßen in der Höhle des Löwen, dem Amtssitz des WSA, statt, doch von der Zusage, die eingesparte Saalmiete für externe Gutachten zu verwenden, wollten die AmtsvertreterInnen nichts mehr wissen. Wieder ging die Sitzung deutlich über die angesetzten fünf Stunden hinaus, doch das Erzielen eines Einvernehmens über strittige Fragen des Protokolls, der Geschäfts- und der Tagesordnung, das Abstecken des Verhandlungsrahmens u. dgl. mehr ist naturgemäß, zumal in der Anfangsphase, so zeitraubend wie unabdingbar, wenn es auch die Geduld mancher Beteiligter augenscheinlich bereits arg strapazierte. Als Riedel-Geschäftsführer Freise gar hören musste, dass für Mediations- und Planfeststellungsverfahren zusammen mindestens anderthalb Jahre veranschlagt werden müssten, brach er erstmals sein Schweigen und erklärte, angesichts der Beeinträchtigungen, unter denen sein Unternehmen zu leiden habe [sic!], könne er dies keinesfalls akzeptieren… — Nach intensiver Diskussion konnte jedenfalls ein Arbeitsbündnis nebst einer Vereinbarung über den Umgang miteinander einstimmig beschlossen und mit der Gründung von insgesamt vier Arbeitskreisen auch schon in die inhaltliche Arbeit eingestiegen werden!

Diese Arbeitskreise befassen sich mit

• dem Umgang mit kurzfristigen und Sofortmaßnahmen bei Gefahr im Verzug sowie dem Umgang mit den gesicherten Bäumen
• der Thematik des Ausgleichs finanzieller Belastungen/Verluste für BürgerVertreterInnen infolge ihrer Teilnahme am Mediationsverfahren
  [siehe dazu auch die entspr. Kommentare hier und hier.]
• der nachhaltigen Bewirtschaftung des Landwehrkanals und dem Schiffsverkehr
• den Fragen des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds

und nahezu alle Forumsbeteiligte haben sich bereits in die Teilnehmerlisten von einer oder mehrerer Arbeitskreise eingetragen, doch hier sei ausdrücklich betont, dass die Listen der Aufnahme weiterer Interessierter offen stehen und dass gleichermaßen auch die Bildung von Arbeitskreisen noch längst nicht abgeschlossen ist und sich bei der Komplexität der jeweiligen Thematiken, die nur grob unter erste Arbeitstitel subsumiert worden sind, auch noch Unter-Arbeitsgruppen bilden können und müssen, will sagen: Es ist hier noch nichts endgültig festgezurrt und die Strukturen sind noch weitgehend offen! Alle Interessierte sind abermals nachdrücklich aufgefordert, sich ohne weiteres Säumen entweder an die BI oder ans Mediationsteam zu wenden!

Zum Mediationsforum

Ein Lichtlein brennt, doch vor dem Fest der Liebe steht noch eine Sitzung des Mediationsforums, auf der zwischen allen Beteiligten ein sog. Arbeitsbündnis und eine Vereinbarung über den Umgang miteinander geschlossen sowie Arbeitskreise zu thematischen Schwerpunkten gebildet werden sollen. Um es noch mal zu wiederholen: Das Forum konstituiert zwar diese Arbeitskreise, doch die Mitglieder brauchen nicht zugleich dem Forum anzugehören.

Wer immer also Interesse hat, ihren/seinen Sachverstand und/oder ihre/seine besondere Sichtweise auf die Problematik einer möglichst umwelt- und naturverträglichen Sanierung (oder auch Modernisierung) der Landwehrkanal-Ufer einzubringen, sei an dieser Stelle noch einmal so herzlich wie nachdrücklich eingeladen, entweder mit uns oder dem Mediationsteam on Beate Voskamp und Stefan Kessen direkt Kontakt aufzunehmen.

E-Mail: baumschutz-newsletter@snafu.de oder mail@voskamp-la.de bzw. stefan.kessen@mediatorgmbh.de

Jedes denkbare Interesse, jede mögliche Perspektive sollte möglichst frühzeitig zum Tragen kommen, damit die im Zuge des Mediationsverfahrens hoffentlich einvernehmlich und sicherlich mühsam gefundenen Lösungen nicht im Nachhinein von unberücksichtigten Gesichtspunkten wieder in Frage gestellt werden!

Also keine falsche Zurückhaltung: Meldet Euch, die Ihr etwas beizusteuern habt!